Landtagswahlen in Deutschland – Historische Schlappe für Kanzlerpartei CDU – Erstarken der Ränder

• Sowohl im norddeutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin wurde ein neues Landesparlament gewählt.
• In Mecklenburg-Vorpommern kann die AfD ihren Wähleranteil mehr als verdoppeln und ist damit neu stärkste Kraft – vor der SPD.
• Die CDU scheitert hingegen erstmals bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde und muss ihre Sitze im Parlament räumen.
• Als Wahlsiegerin in Berlin geht die Linke hervor, die ihren Wähleranteil ebenfalls verdoppeln kann. Die bisherige Regierungskoalition aus CDU und SPD verliert ihre Mehrheit.

Die AfD hat mit 38.2 Prozent der Stimmen die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern gewonnen. Das teilte die Landeswahlleitung mit. Auf Platz zwei folgt die SPD mit 35.5 Prozent. Zudem ziehen die Linke (6.5 Prozent) und die Grünen (5.7 Prozent) in den Landtag ein.

Neben der CDU (4.9 Prozent) scheitert auch das Bündnis Sahra Wagenknecht BSW (4.8 Prozent) knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Für die CDU war es das schlechteste Abschneiden der Partei bei einer Landtagswahl in der Geschichte Deutschlands. Erstmals wird die Partei von Bundeskanzler Friedrich Merz nicht in einem Parlament eines Bundeslands vertreten sein.

AfD dürfte trotz Wahlsieg einzige Oppositionspartei werden

Die AfD kommt im neuen Parlament auf 32 Sitze, die SPD auf 29, die Linke wie die Grünen auf je 5 Sitze. Für die Neuauflage der rot-roten Koalition reicht es nicht mehr. Am wahrscheinlichsten ist nun die Bildung einer rot-rot-grünen Koalition. Die Grünen erklärten auch bereits ihre Bereitschaft, sich an einer solchen Regierung zu beteiligen. Bei Rot-Rot-Grün wäre die AfD die einzige Oppositionspartei im Landtag.

Aus dem guten Abschneiden seiner Partei leitet AfD-Minister­präsident­schafts­kandidat Leif-Erik Holm einen Regierungsauftrag für seine Partei ab. Weil bis auf das BSW, das es nicht ins Parlament schaffte, bisher alle politischen Kräfte eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen haben, dürfte die Partei jedoch keine Partner für eine Regierung finden.

Trotz leichter Verluste zeigte sich die SPD mit dem Ergebnis dennoch zufrieden. «Was für eine Aufholjagd», sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognosen. In Umfragen vor der Wahl hatte die SPD lange deutlich unter 30 Prozent gelegen.

Linke deutlich vor CDU in Berlin

Mit ihrem bisher besten Ergebnis hat die Linke die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen. Die Partei um Spitzenkandidatin Elif Eralp erreichte nach Angaben der Landeswahlleitung 25.7 Prozent der Stimmen und distanzierte die CDU damit deutlich. Die Christdemokraten kamen nur auf 18.8 Prozent, nachdem sie die Wahl vor drei Jahren noch deutlich gewonnen und daraufhin eine Koalition mit der SPD gebildet hatten.

Auf dem dritten Platz landete die AfD (16.3 Prozent), danach folgten Grüne (14.3 Prozent) und die SPD (12.1 Prozent) mit ihrem bisher schlechtesten Ergebnis bei einer Abgeordnetenhauswahl. Möglich ist nun die Bildung einer Dreier-Koalition aus Linken, Grünen und SPD. Die Linke kündigte an, auf einem Parteitag am Freitag über die Aufnahme von Sondierungsgesprächen zu entscheiden.

Das bisher beste Ergebnis bei einer Wahl zum Berliner Landesparlament hatte die Partei damals noch als PDS im Jahr 2001 mit 22.6 Prozent erreicht. Das BSW (4.7 Prozent) verpasste den Einzug in das Abgeordnetenhaus am Sonntag ebenso wie die FDP (2.5 Prozent), die schon 2023 an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert war.