Midtermwahlen in den USA: Mehr Macht, aber viele Risiken

Was bedeutet der Wahlerfolg innenpolitisch für die Demokraten? Und welche Vorhaben kann Trump auch ohne sie umsetzen?

Die Demokratische Partei gewinnt die Kontrolle über beide Kammern des US-Kongresses zurück. Mit der Konstituierung des neuen Kongresses Anfang Januar bekommen der designierte Sprecher des Repräsentantenhauses, Hakeem Jeffries, und bisherige demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, eine Menge Macht.

Aber im Weißen Haus herrscht noch bis zum 20. Januar 2029 weiterhin Donald Trump. Und der hat es wie kein Präsident vor ihm vermocht, die eigentlich in der US-amerikanischen Verfassung angelegte Gewaltenteilung zwischen Präsident, Kongress und Oberstem Gerichtshof einseitig in seine Richtung zu verschieben.

Was also können die Demokraten mit ihrer neuen Stärke wirklich anfangen?

Die wichtigste Funktion des Kongresses, wie jedes Parlaments, ist die Verabschiedung von Gesetzen. Beide Kammern müssen sich mehrheitlich auf denselben Text einigen, dann kommt der Gesetzentwurf auf den Schreibtisch des Präsidenten und tritt mit dessen Unterschrift in Kraft.

Trump hat das Veto

Nur: Er muss nicht unterschreiben, sondern hat die Macht des Vetos. Schon in der vergangenen Nacht postete Trump ein Foto von sich mit einer roten „VETO“-Kappe. Um wiederum dieses Veto zu überstimmen, bräuchte es Zweidrittelmehrheiten in beiden Kongresskammern. Die haben die Demokraten nicht, und dass es in der Republikanischen Partei derartige Abwanderungsbewegungen von Trump gibt, dass überparteilich zwei Drittel erreicht werden können, erscheint unwahrscheinlich.

Dazu kommt: In die neuen, großen demokratischen Fraktionen ziehen neue Abgeordnete und Se­na­to­r*in­nen sehr unterschiedlicher ideologischer Prägung und politischer Ausrichtung ein. Schon jetzt sitzt jemand wie John Fetterman aus Pennsylvania in der demokratischen Senatsfraktion, der gern mit den Republikanern gemeinsam stimmt. Dass sich diese unterschiedlichen Flügel leicht auf Gesetzesvorhaben einigen, die anschließend ohnehin per Veto gestoppt werden, ist kaum zu erwarten.

Dabei wäre für die De­mo­kra­t*in­nen etwa ein Gesetzesentwurf, der die schlimmsten Härten streicht, die sich aus Trumps 2025 verabschiedeten „Big Beautiful Bill“ für die Gesundheitsversorgung von Millionen US-Amerikanern ergeben, absolut sinnvoll und populär. Symbolpolitik womöglich, aber sinnvolle Symbolpolitik mit der klaren Botschaft: Wir kämpfen für eure Rechte, Trump dagegen.

Gesichert ist zukünftiger Streit in Fragen des Haushalts. Die Verfassung sieht vor, dass das Repräsentantenhaus einen Haushaltsentwurf vorlegt, der dann mit dem Senat abgestimmt und schließlich wie ein Gesetz dem Präsidenten vorgelegt werden muss. Eine Einigung erscheint vollkommen ausgeschlossen – undenkbar auch, dass eine demokratische Mehrheit sich noch einmal mit Regierungsshutdowns dazu erpressen lässt, untragbaren Gesetzesteilen zuzustimmen. Aber die Regierung darf kein Geld ausgeben, dass der Kongress nicht bewilligt hat. Das gibt in den nächsten zwei Jahren richtigen Hickhack.

Die Demokraten können nicht verhindern, dass Trump weiter über Dekrete regiert. Aber die haben gegenüber Gesetzen eine kürzere Halbwertzeit: Der nächste Präsident kann sie per Federstrich zurücknehmen, so wie Trump es mit fast allen Biden-Dekreten gemacht hat.

Aber erst einmal kann der Präsident seine Politik per Dekret um- und durchsetzen – jedenfalls so lange, bis sie mit Kongressbeschlüssen in Konflikt kommt, insbesondere zu freigegebenen oder verweigerten Finanzmitteln. Der alte Kongress hat das mit sich machen lassen – der neue müsste das nicht. Damit sich Trump allerdings an solche Vorschriften hält, bräuchte es vermutlich die Hilfe des Obersten Gerichtshofs. Und die ist keineswegs gewiss.

Was die Demokraten sicher können: Sie können Nominierungen Trumps für Kabinettsposten, vor allem aber für Bundesgerichte verhindern oder gegebenenfalls verzögern.

Konservativer Supreme Court

Gleich zwei konservative Richter des Obersten Gerichtshofes, Samuel Alito, 76, und Clarence Thomas, 78, hatten über einen Rücktritt noch während Trumps Amtszeit nachgedacht oder waren von rechter Seite aus dazu aufgefordert worden. Der Gerichtshof ist derzeit 6:3 konservativ besetzt. Gehen die beiden noch zu Trumps Amtszeit, so war die Überlegung, könnte Trump einfach nachbesetzen und die rechte Mehrheit bliebe erhalten. Das funktioniert jetzt nicht mehr: Fällt jetzt ein Richter aus, gibt es keine Garantie, dass ein Trump-Kandidat tatsächlich durchgeht.

Der Weiße Elefant im Raum ist der Kampf gegen die offenkundige Korruption der Regierung, die schamlose Bereicherung der Trump-Familie selbst, aber auch anderer Regierungsmitglieder. Ein demokratisch geführter Kongress hat das Instrument des Untersuchungsausschusses, kann Zeugen und Minister vorladen und deren Machenschaften öffentlich machen.

Und schließlich ist da die Möglichkeit eines Impeachment-Verfahrens, das in und nach Trumps erster Amtszeit schon zweimal gegen ihn durchgeführt wurde. Dabei formuliert eine Mehrheit im Repräsentantenhaus eine Anklage wegen kriminellen Fehlverhaltens, die dann vom Senat wie in einem Gerichtsprozess verhandelt wird und verurteilt werden kann – was wiederum eine Zweidrittelmehrheit erfordert, die nicht gegeben ist.

Die Versuchung, erneut zu diesem Instrument zu greifen, ist angesichts Trumps permanenter Regelübertretungen riesig. Und doch sind sich nahezu alle politischen Analysten einig, dass es ein Irrweg wäre. Denn die Außenwirkung ist immer: Der ohnehin unbeliebte Kongress ergeht sich in parteipolitischen Scharmützeln, statt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern. Und das, so steht zu befürchten, stimmt auch dann, wenn nicht Trump, sondern etwa „Kriegsminister“ Pete Hegseth Ziel der Anklage wäre, wie es Hakeem Jeffries kürzlich einmal angedeutet hat.

Was die Demokraten machen und was sie lassen, wird nicht ganz einfach zu entscheiden sein. Sicher ist, dass Trump ihnen eine Falle nach der nächsten Stellen wird. Ob sie reinfallen, liegt an ihnen.

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