Kehrtwende bei der CDU: Plötzlich keine Lust mehr auf Kürzen

Familienministerin Prien will die Sparpläne beim Elterngeld überdenken, auch Merz sieht ein Gerechtigkeitsproblem. Lässt die CDU jetzt Milde walten?

J etzt trotzt auch noch die brave Karin Prien. Ich hielt es schon länger für eine Frage der Zeit, bis unter den CDU-Mitgliedern im Kabinett jemand meint: Wenn die anderen nicht mehr sparen müssen, will ich auch nicht mehr!

Und jetzt erklärte die Familienministerin doch tatsächlich, dass sie die Reformen, sprich Kürzungen, beim Elterngeld doch nicht so vollstrecken wolle, wie bisher diskutiert. Zur Regionalzeitungsgruppe Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte Prien, „gerade auch nach den Debatten und Gesprächen des Sommers“ möchte sie noch einmal „schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“. Für eine Verkürzung von 14 auf 12 Monate Elterngeldbezug will sie sich demnach nicht mehr verkämpfen. Prien würde gerne „schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können“.

So klingt ein freundlicher Abschied von Einsparzielen. Weniger ausgeben – immer gern, aber so, wie es halt passt. Und damit war die Ministerin noch nicht fertig: Auch die Kappung der Unterhaltsvorschüsse für alleinerziehende Mütter von Teenagern ist ihr erkennbar gar nicht mehr wichtig. Jedenfalls nicht, solange Dinge wie der Tankrabatt möglich sind: Dieser sei teuer, ungezielt und von bestenfalls kurzer Wirkung. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“

Das ist schon die zweite nachvollziehbare Äußerung aus Unionsreihen zum Thema Gerechtigkeit. Die erste war Friedrich Merz’ Einlassung darüber, dass das Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung „ein erhebliches Problem im Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung auslöst“. Nach aufgeregten Rückfragen wollte das Kanzleramt dies allerdings nicht als Ankündigung eines Systemwechsels zur Bürgerversicherung verstanden wissen.

Bei der Union scheint derzeit alles möglich

Es gibt zwei Deutungsmöglichkeiten: Entweder trägt Prien mit ihrer Spar-Sabotage die allgemeine, aber zuletzt doch eingedämmte CDU-Meuterei gegen Merz in die Bundesregierung. Diese Anmutung jedenfalls trägt das RND-Interview. Oder Prien hat ganz im Gegenteil ihre Kehrtwende mit Merz abgesprochen: Ab jetzt mehr Milde, die Leute brauchen ein paar Signale, dass es nicht immer nur gegen sie geht!

Nun scheint derzeit bei der CDU ja irgendwie alles möglich; ich warte noch darauf, dass jemand sich dort zur Anarchie bekennt. Vielleicht aber ist die Union inzwischen doch zu dem Schluss gekommen, dass sie nach den jüngsten Wahlergebnissen unmöglich so weitermachen kann wie bisher. Und mit der komplett überdrehten Kampagne gegen die Linkspartei verschafft sie sich jetzt bloß ein paar Tage Luft (und verbessert das eigene Betriebsklima), um das Regierungsgeschäft neu auszurichten.

So könnte man auch den kleinen Pflegekompromiss verstehen, den CDU-Gesundheitsminister Carsten Linnemann am Mittwoch durchs Kabinett schob: Als Zeichen der neuen Milde werden Relativ-gut-Verdienende und Kinderlose belastet, aber immerhin keine pflegenden Angehörigen bestraft.

Ich mochte ja Linnemanns Satz jüngst im „Bericht aus Berlin“: „Man kann kürzen, man kann aber auch sagen: Wir schaffen Bilanzwahrheit.“ Gemeint war, dass er erst die Coronahilfen vom Finanzminister zurückhaben wollte, bevor er in der Pflege weiter kürzt. Aber „Bilanzwahrheit statt Kürzen“, damit kann man doch arbeiten. Etwa: Wir sagen uns allen die Wahrheit, dass wir mehr Geld brauchen und dass die Vermögenden zur Bilanz zu wenig beitragen. Wie wär’s? Im November muss die Koalition den nächsten Haushalt verabschieden.

Ulrike Winkelmann Chefredakteurin

Chefredakteurin der taz seit Sommer 2020 - zusammen mit Barbara Junge und inzwischen auch Katrin Gottschalk. Vorher: Von 2014 bis 2020 beim Deutschlandfunk in Köln als Politikredakteurin in der Abteilung "Hintergrund". Davor von 1999 bis 2014 in der taz als Chefin vom Dienst, Sozialredakteurin, Parlamentskorrespondentin, Inlandsressortleiterin. Zwischendurch (2010/2011) auch ein Jahr Politikchefin bei der Wochenzeitung „der Freitag“.

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