Mit Manipulation und Tricks in die US-Midterms

Briefwahl = Mail-in Voting

Wenn es nach US-Präsident Trump ginge, würde er die Briefwahl wohl am liebsten ganz abschaffen. Der Streit ist politisch extrem aufgeheizt und beschäftigt noch kurz vor den Midterms die höchsten Gerichte. Geltendes Recht ist, per Brief abgegebene Stimmen werden teilweise noch nach dem Wahltag berücksichtigt. Entscheidend ist die Eingangsfrist des jeweiligen Bundesstaates oder der rechtzeitige Poststempel. Bei einzelnen Rennen können noch auszuzählende Briefwahlstimmen darüber entscheiden, wer die Mehrheit erhält.

Präsident Trump kritisiert die Briefwahl und behauptet, sie ermögliche Manipulation durch die Demokraten. Er bemängelt etwa fehlende Identitätskontrollen, potenzielle Phantomwähler und Beeinflussungsmöglichkeiten beim Einsammeln der Stimmen. Analysen zufolge gilt die Briefwahl zwar als sicher. Dennoch ordnete per Dekret im März an, den Versand von Briefwahlunterlagen strenger zu regeln, was im September aber gerichtlich blockiert wurde.

Die Briefwahl wird überdurchschnittlich häufig von demokratischen Wählern genutzt. In acht Bundesstaaten werden Briefwahlunterlagen standardmäßig an registrierte Wähler verschickt. Die meisten dieser Staaten sind demokratisch dominiert.

Einsammeln von Briefwahlunterlagen = Ballot Harvesting

In vielen US-Bundesstaaten dürfen z.B. Familienangehörige, Betreuer oder Aktivisten die bereits ausgefüllten und versiegelten Briefwahlunterlagen einsammeln. Befürworter hoffen, damit die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Das Einsammeln sei eine Hilfe für Ältere, Menschen mit Einschränkungen oder schwer erreichbare Wähler. Auch weil es oft zu wenige Briefkästen oder Wahllokale in abgelegenen Regionen gebe.

Die Kritiker - vor allem Donald Trump und die Republikaner - betonen die Gefahr von Nötigung. Wähler könnten gedrängt werden, für eine bestimmte Partei zu stimmen. Sie kritisieren auch, dass die Stimmzettel das offizielle Kontrollsystem verlassen. Unehrliche Sammler könnten z.B. unbeaufsichtigt Stimmzettel aus "gegnerischen" Vierteln unterschlagen.

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Elmar Theveßen, Washington D.C.

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Gerrymandering

Gerrymandering bezeichnet die gezielte Veränderung der Grenzen von Wahlkreisen zugunsten einer Partei. Hintergrund ist die Regel, dass jeder Wahlkreis (=District) einen Abgeordneten in das Repräsentantenhaus entsendet. Eine genaue Analyse des angenommenen Wählerverhaltens dient als Grundlage, die potenziellen Mehrheiten und Distriktgrenzen geschickt zu verteilen.

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Prominente Beispiele sind Texas und North Carolina. Dort hat die republikanisch dominierte Gesetzgebung die Wahlkreise gezielt neu zugeschnitten, um der eigenen Partei deutliche Vorteile bei den anstehenden Midterms zu verschaffen. Im Gegenzug stießen die Demokraten in von ihnen regierten Bundesstaaten ebenfalls Neuzuschnitte von Wahlkreisen zu ihren Gunsten an. Prominent hier: Kalifornien -rechtzeitig für die Midterms, und New York - erst ab 2028.

Der Neuzuschnitt von Wahlbezirken wurde vor keiner Wahl so exzessiv vorangetrieben wie bei dieser, vor allem von den Republikanern. Für Kritiker ist Gerrymandering Wahlmanipulation. Ob es zulässig ist, hängt unter anderem vom Recht des jeweiligen Bundesstaates ab.

Der Begriff Gerrymandering geht auf den US-Politiker Elbridge Gerry zurück. 1812 schuf er einen bizarr zugeschnittenen Wahlkreis, dessen Form an einen Salamander erinnerte. Das Kunstwort Gerry+salamander=Gerrymander war geboren.

Finanzierung der Wahlkämpfe: Campaign Finance und PACs

In den USA spielt das Geld eine zentrale Rolle beim Wahlkampf. Kandidaten, Parteien und Wahlkampf-Komitees geben oft Millionenbeträge für Werbung, Personal und Wählermobilisierung aus. Zulässige Privatpersonen, Unternehmen und Interessengruppen können teils enorme Summen spenden. Durch dieses System erhalten finanzstarke Interessengruppen erheblichen Einfluss. Die Rolle des Geldes und der Spenden ist daher ein Dauerthema in der US-Politik. Bei Midterms entscheiden oft wenige Stimmen über einen Sitz im Repräsentantenhaus, einen Senatssitz oder eine Gouverneurswahl. Deshalb investieren Komitees zur Wahlkampffinanzierung (sog. PACs und SuperPACs) teils hohe Summen in die umkämpften Staaten. So wollen sie unentschlossene Wähler z.B. mit Werbespots und Mobilisierungsaktionen beeinflussen.

PACs und Super-PACs:

Early Voting

In fast allen Bundesstaaten können die US-Bürger bereits Tage oder Wochen vor dem Wahltag ihre Stimme in geöffneten Wahllokalen abgeben. Das Early Voting hat an Bedeutung gewonnen: 2024 haben sich rund 30 Prozent der Wähler dafür entschieden. Kritiker bemängeln, dass Wahllokale für das Early Voting teils strategisch platziert werden, um Wählern in bestimmten Vierteln das Wählen zu erschweren. Zum Beispiel wenn es keine Wahllokale, zu wenige Wahllokale oder ungünstige Öffnungszeiten gibt.

Eine weitere Auswirkung auf den Wahlkampf hat das Early Voting über folgenden Mechanismus: Zwar wird nicht vorab veröffentlicht, welche Partei wo wie abschneidet, doch teilweise werden Beteiligungsdaten veröffentlicht. Diese geben den Wahlkampf-Komitees Hinweise, welche Wählergruppen noch mit personalisierter Werbung, Aufrufen und Haustürbesuchen gezielt beeinflusst werden können.

Wählerregistrierung = Voter Registration

Für die Wahl müssen sich die Bürger in vielen Bundesstaaten selbst registrieren, um wählen zu dürfen. Die Ausgestaltung dieser Regeln liegt weitgehend bei den einzelnen Bundesstaaten. Fehler oder versäumte Fristen können zur Nichtteilnahme führen. Republikaner fordern traditionell strengere Regeln. Sie argumentieren, dass ohne strikte Kontrollen Menschen ohne US-Staatsbürgerschaft oder Personen an mehreren Wohnorten illegal abstimmen könnten.

Kritiker bemängeln, dass die strengen Regeln und Fristen bestimmte Menschen von der Wahl abhalten - wie etwa junge Menschen, Personen mit häufigen Umzügen, einkommensschwächere Bürger oder Menschen, die politisch weniger aktiv sind. Vor diesen Midterms forcieren die Republikaner außerdem besonders intensiv die Bereinigung des Wählerverzeichnisses, u.a. um Nicht-Staatsbürger aus den Wählerverzeichnissen zu streichen. Die Demokraten kritisieren, dass dabei dieses Mal eine fehleranfällige Bundesdatenbank zum Einsatz kommt, die bei eingebürgerten US-Bürgern oft nicht auf dem neuesten Stand ist. So könnten auch immer wieder Menschen unrechtmäßig "gestrichen" werden.

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von Tina Andrecht

Wähleridentifikation = Voter-ID

In der Mehrheit der Bundesstaaten wird bei der Stimmabgabe ein Identitätsnachweis verlangt oder erbeten. In den USA gibt es keine Ausweispflicht, das heißt nicht jeder hat ein gültiges Identifikationsdokument zu Hause. So nutzen beispielsweise viele US-Amerikaner ihren Führerschein als Ausweis.

Welche Dokumente und Ersatzverfahren zulässig sind, unterscheidet sich je nach Bundesstaat. Befürworter einer strikteren Wähleridentifikation sehen darin Schutz gegen Wahlbetrug. Kritiker befürchten, dass einzelne Gruppen dadurch von der Wahl ausgeschlossen werden; etwa Personen mit häufigem Wohnsitzwechsel, Ältere, Transpersonen oder Menschen mit geringem Einkommen, denen die Beschaffung der entsprechenden Dokumente aus verschiedenen Gründen schwerfällt.