Verkehrspolitik in der EU: Deutschland und Frankreich hängen am Verbrenner

Deutschland setzt sich dafür ein, dass weiter Neuwagen mit Verbrennungstechnologie zugelassen werden können. Offenbar will Frankreich jetzt nachziehen.

dpa/ |afp Deutschland und Frankreich haben sich Diplomatenangaben zufolge vorläufig auf eine gemeinsame Position geeinigt, die eine weitere Aufweichung des Verbrenner-Aus bis 2035 vorsieht. Das erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Diplomatenkreisen. Ein Sprecher der Bundesregierung sagte AFP, das Abkommen befinde sich auf der Zielgeraden, die abschließende Zustimmung aus Deutschland stehe noch aus.

Die Abkehr vom Verbrenner-Aus war die Hauptforderung der Bundesregierung. Damit würden die beiden Länder einen Streit beilegen, der zwei Gesetzgebungsverfahren in Brüssel zu blockieren drohte.

Im Gegenzug habe sich Deutschland zu Zugeständnissen bei der Bevorzugung von Produkten europäischer Herkunft in der Industrieförderung bereit erklärt. Das gehe aus einem vierseitigen Positionspapier hervor. Eine abschließende Verständigung darauf gibt es nach Angaben aus der Bundesregierung aber noch nicht.

Bislang hatte sich Frankreich gegen eine Lockerung beim Verbrenner-Aus ausgesprochen. Eine Verständigung zwischen den beiden größten europäischen Volkswirtschaften könnte eine Mehrheit im Rat der EU-Staaten ermöglichen.

Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Dezember vorgeschlagen, auch nach 2035 in der EU Autos mit Verbrennungsmotor neu zuzulassen – eine Abkehr vom eigentlich ausgehandelten Verbrenner-Aus. Dafür hatte sich Deutschland eingesetzt.

Über die Vorschläge beraten derzeit jeweils das Europaparlament und der Rat der EU‑Mitgliedstaaten. Ohne die Zustimmung beider Institutionen treten sie nicht in Kraft. Frankreich und sechs weitere EU-Länder hatten sich noch im Juni gegen eine Lockerung eingesetzt und vor einem strategischen Fehler gewarnt.

Vorschlag würde noch mehr lockern

Das deutsch-französische Kompromisspapier sieht laut „Handelsblatt“ jetzt unter anderem vor, dass die Hersteller ihre durchschnittlichen Emissionen ab 2035 nur noch um 90 Prozent reduzieren müssten, ohne die verbleibenden 10 Prozent kompensieren zu müssen. Damit könnten sie weiter neue Benzin- und Dieselfahrzeuge verkaufen, solange ihre Neuwagenflotte den vorgeschriebenen Grenzwert einhält.

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass die restlichen 10 Prozent komplett durch CO₂‑neutrale Kraftstoffe oder grünen Stahl kompensiert werden müssen. Der deutsch-französische Vorschlag gibt Herstellern damit noch mehr Flexibilität.

Deutschland stimmt demnach im Gegenzug zu, die staatliche Förderung grundsätzlich auf in den 27 EU-Mitgliedstaaten hergestellte Autos zu beschränken. Großbritannien könnte aber ebenfalls anerkannt werden, sodass etwa staatliche Kaufprämien für Autos auch für britische Autos genutzt werden könnten. Deutschland hatte sich bisher für eine weichere Regelung eingesetzt, die Lieferanten aus mehr Handelspartnern einbeziehen würde.

„Historischer Fehler“ oder „Blaupause für die Einigung“?

Der Verkehrsverband T&E Deutschland warnte in einer ersten Reaktion vor einem „historischen Fehler“. Mobilitätsreferentin Susanne Goetz kritisierte: „Deutsche und französische Politiker geben vor, Arbeitsplätze retten zu wollen. Doch dieser Deal könnte am Ende tatsächlich den Niedergang der europäischen Automobilindustrie besiegeln.“ Europa müsse seine Abhängigkeit von importiertem Öl verringern, für erschwingliche E-Autos sorgen und der Industrie einen klaren Anreiz geben, in E-Autos und deren Lieferketten zu investieren.

Der Europaabgeordnete Michael Bloss, Chefverhandler der Grünen-Fraktion zu den CO₂‑Flottengrenzwerten, nannte den Deal einen „Bremsklotz für den boomenden Hochlauf der E‑Autos“. „Eine Zukunft hat die Autoindustrie nur, wenn wir in Europa gute und günstige E-Autos bauen.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP im Europäischen Parlament, Jan-Christoph Oetjen, sprach dagegen von einem wichtigen Signal der Unterstützung an die Automobilindustrie. „Flexibilität für die Automobilhersteller und Technologieoffenheit bei der Erreichung unserer Klimaziele hilft nicht nur den Herstellern, sondern auch den Zulieferern.“

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