Ausschluss aus AGOA-Abkommen: Donald Trump ärgert Südafrika und Ruanda

US-Präsident schließt zwei wichtige Länder aus dem Afrika-Freihandelsprogramm AGOA aus. Sie beeinträchtigen die „nationale Sicherheit“, behauptet er.

Kurz vor der Niederlage seiner Republikaner bei den Kongresswahlen in den USA hat Präsident Donald Trump noch eine handelspolitische Krise losgetreten. Südafrika und Ruanda sollen ab 1. Januar 2027 den präferentiellen Zugang zum US-Markt für ihre Exportgüter unter dem USA-Afrika-Handelsgesetz AGOA (Africa Growth and Opportunities Act) verlieren, kündigte der Präsident am Montag an. Südafrika ist Afrikas größte Volkswirtschaft, Ruanda gilt als eines der dynamischsten Länder des Kontinents. Die beiden Regierungen reagierten befremdet.

Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa nannte Trumps Schritt „negativ“ und sagte, sein Land werde nun versuchen, mit den USA ein bilaterales Handelsabkommen auszuhandeln. Ruandas Regierung von Präsident Paul Kagame ignorierte den US-Beschluss offiziell vollkommen; als Trumps angeblicher Brief an Kagame zur Begründung des AGOA-Ausschluss die Runde auf sozialen Medien machte, erklärte Außenminister Olivier Nduhungirehe am Dienstag, das Schreiben sei „nicht echt“.

Ein ähnliches Schreiben an Südafrikas Präsident Ramaphosa ist ebenfalls publik geworden. Es wirft dem Land handelspolitische Barrieren vor und sagt, dass Südafrikas „Zusammenarbeit mit Regierungen, die den USA Sorgen bereiten, die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der USA zu untergraben droht“. Das öffentlich gewordene Schreiben an Ruandas Präsident Kagame argumentiert identisch, formuliert zusätzlich aber ausführlich Kritik an der Menschenrechtslage in Ruanda und an Ruandas Unterstützung für Rebellen in der Demokratischen Republik Kongo.

AGOA ist ein US-Handelsprogramm, das ausgewählten afrikanischen Ländern – derzeit sind es 30 – zollfreien Zugang für Agrargüter und verarbeitete Produkte bietet. Es wurde im Jahr 2000 eingeführt, 2015 für zehn Jahre verlängert und im März 2026 vom US-Kongress erneut für ein Jahr wiederbelebt, seine Zukunft ist somit offen.

Politische Gründe werden häufig geltend gemacht

Dass Länder aus politischen Gründen aus AGOA ausgeschlossen werden, kommt häufig vor – zuletzt wurde Uganda 2024 wegen seiner Anti-Homosexualitäts-Gesetzgebung suspendiert. Ausgeschlossen sind ebenfalls die zahlreichen Länder, in denen Militärputschisten regieren. Ruanda war bereits 2018 kurz suspendiert, als es Importverbote für Altkleider einführte, um seine Textilindustrie zu schützen.

Ein AGOA-Ausschluss kann sich durchaus negativ auswirken. In Südafrika, wo die offizielle Arbeitslosenquote bei 33,6 Prozent liegt und populistische Hetze gegen Migranten die Politik bestimmt, warnt der Gewerkschaftsdachverband Cosatu jetzt vor „Geisterstädten“ in Agrargebieten am Kap, die vom Export von Früchten und Wein in die USA leben. 130.000 Arbeitsplätze seien in dem Land bedroht, sagte Kingsley Makhubela, Leiter der südafrikanischen staatlichen Außenwerbeagentur Brand South Africa.

Kritisch merken Kommentatoren an, dass US-Importe von Rohstoffen und Mineralien aus Südafrika nicht betroffen sind – AGOA umfasste im vergangenen Jahr südafrikanische Exporte von nur 1,7 Milliarden US-Dollar, bei einem Gesamtwert von 28,8 Milliarden. Ähnliches gilt für Ruanda, das im vergangenen Jahr nur für 43,3 Millionen US-Dollar Waren in die USA lieferte, von denen ganze 4 Prozent unter AGOA fielen. Die Bedeutung des US-Schrittes gegen Ruanda liegt vor allem darin, dass er die bestehenden US-Sanktionen wegen Ruandas Unterstützung von Kongos Rebellen erweitert.

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