Aserbaidschan: Ein Kopftuchverbot an Schulen löst Proteste aus

Die Proteste dauern inzwischen fast eine Woche. Kinder demonstrieren gegen das an Schulen eingeführte Kopftuchverbot. Vor den Schulen versammeln sich Mädchen, die selbst islamische Kopftücher tragen. Andere, darunter auch Jungen, schließen sich aus Solidarität ihren Mitschülerinnen an.

Öffentliche Kundgebungen sind in einem Land, in dem die Polizei Proteste regelmäßig auflöst, generell selten. Demonstrationen von Kindern sind in Aserbaidschan jedoch beispiellos. Als Videos der Proteste in sozialen Medien verbreitet wurden, kam es im Land zu Störungen beim Zugang zu Instagram und TikTok. Das zeigt, wie sensibel die Behörden auf das Thema reagieren.

Der Streit über islamische Kopftücher an aserbaidschanischen Schulen hat zudem einen ungewöhnlichen Schlagabtausch zwischen Politikern in Aserbaidschan und der Türkei ausgelöst. Die Führungen beider Länder sprechen oft von "einer Nation in zwei Staaten".

Nach einer Demonstration vor dem aserbaidschanischen Konsulat in Istanbul sagte der Berater des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Oktay Saral, es sei inakzeptabel, Schülerinnen wegen des Tragens eines Kopftuchs den Zugang zu Bildung zu verwehren. Die regierende Partei Neues Aserbaidschan entgegnete, enge Beziehungen rechtfertigten keine Einmischung in innere Angelegenheiten.

Schulvorschriften als Kopftuchverbot interpretiert

Am 7. Juli hatte Aserbaidschan sein Bildungsgesetz geändert und damit den Grundsatz der säkularen Bildung bekräftigt. Gleichzeitig wurde festgelegt, dass Schülerinnen, Schüler und Lehrkräfte die Kleiderordnung einhalten müssen. Am 21. September verschärfte die Regierung die Vorschriften für Schuluniformen weiter.

Demnach sind zusätzliche Kleidungsstücke, die von der Standarduniform abweichen oder dem Prinzip der säkularen Bildung widersprechen, verboten. Der Hidschab - das muslimische Kopftuch, das Haare und Hals bedeckt - wird darin jedoch nicht ausdrücklich erwähnt. Die Regelung enthält zudem keine Anweisung, Schülerinnen mit Kopftuch vom Unterricht auszuschließen. Einige Schulleitungen werteten die Vorschrift dennoch als Kopftuchverbot und schickten betroffene Mädchen nach Hause. Die Entscheidung über die Einhaltung der Regeln liegt laut Verordnung bei den einzelnen Schulen.

Am 6. Oktober wurden zudem Kleidervorschriften für Lehrkräfte festgelegt. Danach häuften sich Berichte, wonach Frauen mit Kopftuch am Unterrichten gehindert wurden.

Säkulare Bildung und Religionsfreiheit

Aserbaidschan ist mehrheitlich muslimisch geprägt. Artikel 18 der Verfassung schreibt jedoch die Trennung von Staat und Religion vor und bestimmt, dass staatliche Bildungseinrichtungen säkular sein müssen. Die Artikel 42 und 48 garantieren das Recht auf Bildung sowie die Gewissensfreiheit.

Befürworter des Vorgehens der Schulen argumentieren, dass für alle Schülerinnen und Schüler dieselben Kleidungsvorschriften gelten sollten. Kritiker halten dagegen, dass der Ausschluss von Mädchen wegen religiöser Kleidung deren Rechte verletze. Bereits 2010 und in den Folgejahren hatten Beschränkungen für Kopftücher an Schulen Proteste ausgelöst.

Folgen für Familien und Lehrkräfte

Eine Literaturlehrerin aus Baku berichtet der DW, dass Mädchen mit Kopftuch an ihrer Schule nicht zum Unterricht zugelassen wurden. Einige nahmen ihr Kopftuch ab, andere wollten künftig von zu Hause aus lernen. Die Lehrerin, die anonym bleiben will, unterstützt die neuen Vorgaben. Kinder seien ihrer Ansicht nach zu jung, um selbst über religiöse Kleidung zu entscheiden.

Ein Elternteil erklärte gegenüber der DW, es handle sich nicht um ein landesweites Hidschab-Verbot, sondern um eine Frage der Schuluniformen. Ein weiteres Elternteil, das die Einschränkungen kritisierte, zog ein Interview vor der Veröffentlichung zurück.

Sarraf Cabbarov aus Baku schrieb auf Facebook, seine Tochter Sevil, eine Grundschullehrerin in der Hauptstadt, sei entlassen worden, weil sie sich geweigert habe, ihr Kopftuch abzulegen. Außerdem veröffentlichte er ein Schreiben der Schule, in dem seiner Tochter auf Grundlage der neuen Kleidungsvorschriften eine schriftliche Verwarnung erteilt wurde.

Festnahmen in Aserbaidschan

Laut einer Mitteilung des Innenministeriums sind seit Beginn der Proteste 37 Personen festgenommen worden. Sie hätten das Schulpersonal bedrängt, Eigentum beschädigt und versucht, den Schulbetrieb und den Verkehr zu stören. Gegen sie wurde ein Strafverfahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung eingeleitet. Das Ministerium machte keine Angaben zur Identität der Festgenommenen und teilte auch nicht mit, ob sich darunter Kinder befanden.

Der Künstler und Aktivist Ilkin Huseynov verschwand, nachdem er ein Projekt gestartet hatte, das ehrenamtliche Nachhilfelehrkräfte mit Schülerinnen und Schülern vernetzen sollte, die von den Einschränkungen betroffen sind. Lokale Medien berichteten später, er sei wegen angeblicher Missachtung polizeilicher Anweisungen zu 30 Tagen Haft verurteilt worden.

Einige Beobachter sehen in den neuen Vorschriften für Schuluniformen den Versuch der aserbaidschanischen Regierung, dem Einfluss des Nachbarlandes Iran und der wachsenden Stärke religiöser Gruppen im eigenen Land entgegenzuwirken. Auch Vertreter der Regierung argumentieren ähnlich, nennen den Iran dabei jedoch nicht ausdrücklich.

Amnesty International verurteilte den Ausschluss von Mädchen mit Hidschab und forderte die Freilassung aller Personen, die wegen der friedlichen Proteste festgenommen wurden.