Regierungsbildung: SPD-Landesvorstand stimmt für Koalitionsverhandlungen

Die Berliner Sozialdemokraten geben als erste der drei Parteien grünes Licht für Koalitionsgespräche. Auch die Grünen wollen noch am Montagabend eine Entscheidung treffen.

reuters/afp | Die Berliner ‌SPD hat sich für ‌Koalitionsverhandlungen mit den Linken und Grünen auf Basis des vereinbarten Papiers aus den Sondierungen ausgesprochen. Bei einer Sitzung votierten am Montagabend 26 Vorstandsmitglieder für die Koalitionsverhandlungen, drei stimmten dagegen, wie die Berliner SPD mitteilte. Die Sozialdemokraten gaben damit als erste der drei Parteien grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Allerdings soll auch ein Mitgliederentscheid über eine Rot-Rot-Grüne-Koalition geprüft werden.

Die Grünen wollen am Montagabend noch bei einem kleinen Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmen. Ein Ja gilt als wahrscheinlich. Bei der Linkspartei, welche die Abgeordnetenhauswahl am 20. September klar gewonnen hat, soll erst am 31. Oktober ein Landesparteitag entscheiden.

Nach den Sondierungen hatten die drei Parteien angesichts des Widerstands sowohl bei SPD als auch bei Grünen gegen eine Koalition mit den Linken ein gemeinsames Papier beschlossen. Dies soll Grundlage von Koalitionsverhandlungen sein. Vorgeworfen wird von den Partnern der Linken vor allem antisemitische Strömungen sowie eine Nähe einzelner zu Mitgliedern der organisierten Kriminalität.

Ein zentraler Punkt der Vereinbarung ist auch die geplante Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände. Mitte 2028 soll ein entsprechendes Gesetz vorgelegt werden, das die Enteignung von Wohnungen privater Unternehmen wie Vonovia mit mehr als 10.000 Einheiten in Gemeineigentum regelt. Die ‌Entschädigungssumme für die betroffenen Konzerne wird bei 16 Milliarden Euro gedeckelt.

Genehmigungen für 100.000 neue Wohnungen

Zudem sollen bis 2031 die Genehmigungen für 100.000 neue Wohnungen erteilt werden, die vor allem im niedrigen und mittleren Preissegment liegen. Für die ⁠landeseigenen Wohnungsunternehmen ist eine Begrenzung der Mietsteigerungen auf maximal zwei Prozent pro Jahr vorgesehen. Zudem soll 2027 eine neue „Mietenaufsicht“ aufgebaut werden, um Rechtsverstöße auf dem Wohnungsmarkt zu verfolgen.

Die drei Parteien wollen dem Papier zufolge zudem eine Ausweitung des Wahlrechts. ‌So soll ‌das aktive und passive Wahlrecht auf Landes- und Kommunalebene für alle ⁠Menschen eingeführt werden, die seit fünf Jahren in Deutschland leben. Dies würde bedeuten, dass künftig auch Nicht-EU-Bürger an den Wahlen teilnehmen könnten.

Weitere Schwerpunkte setzt das ‌Papier bei den Themen Antisemitismus und Sicherheit. Die Koalitionspartner ‌bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens sowie zum Existenzrecht Israels und lehnen die Boykott-Kampagne BDS klar ab. Für den Umgang mit antisemitischen Vorfällen in den ‌eigenen Reihen wurde ein gemeinsames Verfahren mit ⁠einem externen Expertengremium vereinbart.

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