Aktivisten über Menschenrechte in Mexiko: „Die indigene Bevölkerung ist überproportional betroffen“

Wie prekär die Menschenrechtslage in Mexiko ist, berichten die Lehrerin Estela Hernández Jiménez und der Menschenrechtsanwalt Vico Gálvez in Hamburg.
Foto: Jair Cabrera Torres/dpa
taz: Vor und rund um die Fußball-WM in Mexiko gab es zahlreiche Proteste – von Lehrern und Lehrer:innen, von Müttern von Verschwundenen, von Opfern der Kartelle. Hat sich etwas zum Positiven verändert, Frau Hernández Jiménez?
Estela Hernández Jiménez: Wenig. Die Proteste der Lehrergewerkschaft halten an, sie treten im ganzen Land für bessere Bildungsbedingungen und bessere Bezahlung ein. Auch dort wo ich herkomme, im Bundesstaat Querétaro, in der Stadt Santiago Mexquititlán, sind die Bedingungen an den Schulen alles andere als gut. Wir kämpfen dort für den bilingualen Unterricht, für unsere Rechte als Indigene, verteidigen Land und Wasser.
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Im Interview: Estela Hernández Jiménez
47, ist Pädagogin und unterrichtet in der Region von Santiago Mexquititlán an einer Grundschule. Sie engagiert sich im Indigenen Rat Mexikos (CNI).
taz: Mexikos Regierung mit der Präsidentin Claudia Sheinbaum genießt in Europa einen guten Ruf, weil sie zu den wenigen gehört, die nicht vor der US-Politik kuschen. Wie beurteilen Sie Ihre Politik?
Hernández: Im ökonomischen Bereich gibt es Kontinuität. Frau Sheinbaum verfolgt eine neoliberale Wachstumsagenda, die immer wieder indigene Rechte und auch indigenes Territorium verletzte. Wir kämpfen im Indigenen Rat Mexikos (CNI) für unsere Rechte, verteidigen unser Territorium, unsere Ressourcen – darunter immer wichtiger das Wasser.
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Im Interview: Vico Gálvez
33, ist Menschenrechtsanwalt und seit 2018 im Menschenrechtszentrum Fray Bartolomé de las Casas aktiv.
taz: Sie sind Pädagogin – warum sind Sie im CNI aktiv, warum gehen Sie auf Infotour nach Europa, warum engagieren Sie sich?
Hernández: Für mich war die Kriminalisierung meiner Mutter durch die Polizei 2006 ein Schlüsselerlebnis. Man hat sie drei Jahre inhaftiert, ohne stichhaltigen Grund, das hat mich letztlich politisiert. 2017, nach langen Protesten, gab es eine offizielle Entschuldigung der Regierung. Das ist positiv. Allerdings hat es bis heute keine Entschädigung gegeben. Das ist kein Einzelfall in Mexiko, wo es immer wieder Repression gegen soziale Proteste gibt und wo Aktivist:innen der Zivilgesellschaft kriminalisiert werden – oft mit fabrizierten Anschuldigungen.
taz: Wie geht die amtierende Regierung mit Protesten um – geht es toleranter zu als früher oder wird repressiv unterdrückt, Herr Gálvez?
Vico Gálvez: Das ist unterschiedlich und hängt auch davon ab, ob es internationale Medien und Berichterstattung gibt. Dann wird in aller Regel toleranter agiert, als es auf lokaler Ebene oft der Fall ist. Bei den Protesten der Lehrer:innengewerkschaft in Mexiko-Stadt gab es mindestens eine Person, die durch ein Gummigeschoss ein Auge verlor. Das ist Teil der prekären Realität in Mexiko.
Infoveranstaltung
„Mexiko nach der WM: Indigene Kämpfe und Widerständigkeiten gegen Megaprojekte“: Sa., 24. Oktober, 18 Uhr, Fanräume des FC St. Pauli, Heiligengeistfeld 1, Hamburg
taz: Mexiko hat die höchste Zahl an Verschwundenen in der Region. Tausende Mütter haben sich organisiert, fordern die Behörden auf, mehr zu tun – gibt es Erfolge?
Gálvez: Erfolge eher nicht, aber zumindest eine Regierung, die zuhört und sich nicht wegduckt. Generell ist die Situation dramatisch: Wir haben eine gravierende Menschenrechtskrise. Von der ist die indigene Bevölkerung überproportional stark betroffen. Alle Indikatoren für Verletzungen der Menschenrechte sind in Mexiko tiefrot. Es gibt mehr als 150.000 Verschwundene. Auch die Situation von Migranten ist in Mexiko prekär. Gewalt gegen Frauen ist ein gravierendes Problem, auch die Kinderrechte werden nicht ausreichend geschützt.
taz: Wie ist die Situation in Chiapas, dort wo Ihre Organisation arbeitet.
Gálvez: In Chiapas ist die Gewalt seit Jahren ein prägendes Problem. Die Kartelle haben ihren Einfluss und ihre Reichweite während der Coronapandemie ausgebaut, kontrollieren ganze Regionen. Deshalb hat die Lokalregierung eine Spezialeinheit aufgebaut, die militärisch gut ausgestattet ist und gegen die Kartelle vorgeht, sie zurückdrängt. Aber es ist dokumentiert, dass sie Menschenrechte verletzt hat. Die Eliteeinheit unterscheidet sich in der Wahl ihrer Mittel nicht von den Kartellen – das ist eine sehr ernüchternde Erkenntnis.
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