US-Senat stimmt gegen Kryptogesetz: Bitcoin & Co. sacken merklich ab

Nachdem es bei der entscheidenden Abstimmung im US-Senat keine Mehrheit für ein von US-Präsident Donald Trump vorangetriebenes Krypto-Regulierungsgesetz gegeben hat, dürfte der Clarity Act vor den US-Zwischenwahlen nicht mehr verabschiedet werden. Das berichtet Reuters. In der Folge sackten die Kurse des Bitcoin und anderer Kryptowährungen um mehrere Prozentpunkte ab. Die wichtigste Kryptowährung ist aktuell rund 76.000 US-Dollar wert. Deutlich größere Kursverluste mussten die Aktien von Finanzdienstleistern aus der Kryptobranche hinnehmen, Coinbase etwa verlor bis zu 10 Prozent an Wert. Komplett vom Tisch ist das Gesetzesvorhaben aber noch nicht, erklärt die Nachrichtenagentur. Zuvor hatte Hoffnung auf eine Verabschiedung mehrere Kursrallyes befeuert.

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Überzeugungsarbeit hat nicht gereicht

Mit dem sogenannten Clarity Act sollen Kryptowährungen und digitale Güter reguliert werden, die Industrie hat hunderte Millionen US-Dollar ausgegeben, um für das Gesetz zu werben, erklärt Reuters. Laut Bloomberg sollte die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) zur dafür wichtigsten Finanzaufsichtsbehörde gemacht werden. In einem letzten Versuch, dem Widerstand gegen die Pläne genügend Wind aus den Segeln zu nehmen, war am Sonntag eine überarbeitete Fassung des Gesetzesvorhabens veröffentlicht worden, schreibt die Finanznachrichtenagentur. Die sollte die Befugnisse der Attorney Generals der US-Bundesstaaten stärken und Anbietern von Stablecoins Prämien sowie Zinszahlungen erschweren. Gereicht hat das nicht.

Gestimmt haben im Senat nun 49 dafür, 50 dagegen, es hat also nicht einmal für eine Mehrheit gereicht. Um das Gesetz durchzubringen, wären 60 Stimmen notwendig gewesen, erklärt Reuters. Dagegen gestimmt haben nicht nur geschlossen alle Senatorinnen und Senatoren der oppositionellen Demokratischen Partei, sondern auch drei Senatoren und eine Senatorin der Republikaner. Laut dem Bericht hat einer davon seine Stimme aber im letzten Moment so geändert, dass er den Gesetzentwurf dank eines „verfahrenstechnischen Schachzugs“ zu einem späteren Zeitpunkt erneut zur Beratung stellen kann. Ganz vom Tisch ist der Clarity Act damit also nicht.