EU sanktioniert russische Desinformationsnetzwerke und Hackergruppe
Die EU hat ihre Maßnahmen zur Abwehr russischer Einflussnahme verschärft und Sanktionen gegen 30 Personen und zwei Organisationen verhängt. Der Rat der EU reagiert damit nach eigenen Angaben auf Eskalationen Moskaus. Diese seien gezielt darauf ausgerichtet, demokratische Strukturen und die öffentliche Sicherheit in den Mitgliedstaaten zu destabilisieren. Betroffen sind zentral gesteuerte Desinformationsnetzwerke sowie eine prorussische Gruppe, die für massive Cyberangriffe verantwortlich gemacht wird.
Teil der neuen Sanktionsliste ist die Social Design Agency (SDA) mit Sitz in Moskau. Die Agentur für Öffentlichkeitsarbeit und politische Technologie führt Projekte durch, die die russische Präsidialverwaltung finanziert, leitet und beaufsichtigt. Der Rat wirft ihr vor, für groß angelegte Operationen zur Informationsmanipulation verantwortlich zu sein. Die Organisation beackere systematisch Medien und soziale Netzwerke, um prorussische Propaganda zu verbreiten.
Diese Kampagnen sollen sich gezielt gegen EU-Länder, europäische Institutionen und deren Unterstützung für die Ukraine gerichtet haben, etwa im Umfeld der Europawahl 2024 sowie in Deutschland und Frankreich. Neben der Agentur selbst, die in der Vergangenheit auch mit dem Desinformationsnetzwerk Doppelgänger in Verbindung gebracht wurde, hat der Ministerrat 24 ihrer Mitarbeiter sanktioniert.
Dazu kommen Maßnahmen gegen prominente russische Medienschaffende und Propagandisten. Auf der Liste stehen nun die TV-Macher Vitaliy Eliseev und Petr Marchenko, der Militärblogger Yurii Podoliaka sowie Chay Bowes vom Staatssender RT International. Sie sollen Narrative verbreitet haben, die den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine legitimierten. Auf der Liste des Sanktionsrahmens gegen hybride Aktivitäten Russlands stehen damit nun 111 Personen und 21 Organisationen.
Cyberangriffe auf kritische Infrastruktur im Visier
Der Rat hat ferner die prorussische Cyberbande NoName057(16) in den Sanktionsrahmen aufgenommen. Die Gruppe trat im März 2022, kurz nach Beginn der russischen Invasion, erstmals in Erscheinung und reklamiert seither DDoS-Angriffe auf Regierungsstellen, kritische Infrastrukturen und Firmen in der Ukraine, den USA und der EU für sich. In Europa gerieten vor allem die Sektoren Energie, Finanzen, Verkehr und Wasserversorgung sowie im Wahlkampf politische Parteien in ihr Visier. Das EU-Sanktionsregime gegen Cyberaktivitäten wächst damit auf 27 Personen und 12 Organisationen an.
Für alle von den neuen Beschlüssen betroffenen Personen und Organisationen gelten ab sofort strenge Auflagen. Dazu zählen ein europaweites Ein- und Durchreiseverbot sowie das Einfrieren sämtlicher Vermögenswerte innerhalb der EU. Bürgern und Unternehmen in der Gemeinschaft ist es untersagt, den Erfassten direkt oder indirekt finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen.
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