Kanada als assoziiertes EU-Mitglied: Mehr als nur Streit um Worte

Die EU und Kanada wollen enger kooperieren. Aber wie diese Verbindung genannt werden soll, ist in der europäischen Politik umstritten.

Ursula von der Leyen kann ganz schön stur sein. Kurz nach ihrer Landung in Montréal, wo am Donnerstag und Freitag der EU-Kanada-Gipfel stattfindet, setzte die Präsidentin der EU-Kommission einen Tweet ab, der für Furore sorgte. Sie wolle Kanada noch enger an Europa binden und das nordamerikanische Land zu einem „assoziierten Mitglied“ der EU machen, schrieb von der Leyen auf „X“.

Dabei weiß die CDU-Politikerin nur zu gut, dass Bundeskanzler Friedrich Merz die „assoziierte Mitgliedschaft“ Kanadas ablehnt – der CDU-Chef hat den Begriff für die Ukraine reserviert. Auch andere Länder wie Frankreich sträuben sich dagegen, Kanada einen Sonderstatus zu verleihen, der im EU-Recht gar nicht vorgesehen ist. Der Streit hat sogar die Vorbereitung des Gipfels überschattet.

Doch als sich von der Leyen, EU-Ratspräsident António Costa und der kanadische Regierungschef Mark Carney am Donnerstag in Montréal trafen, waren die dunklen Wolken wie weggeblasen. Wie man die Zusammenarbeit nennt, sei letztlich egal, meinte Carney: „Worauf es ankommt, ist der Unterschied, den es für das Leben von Kanadiern machen wird.“ Kanada werde durch die Kooperation mit der EU „zu einer unabhängigeren, souveräneren Nation“.

Allianz gegen Donald Trump

Das ist auf den übermächtigen Nachbarn USA und dessen übergriffigen Präsidenten Donald Trump gemünzt. Trump hat Kanada gedroht und mit Strafzöllen überzogen. Carney möchte die Kooperation mit den Europäern nutzen, um Trump in die Schranken zu weisen und vielleicht sogar eine Allianz der „Mittelmächte“ zu schmieden – gegen die übermächtigen USA, aber auch gegen Russland und China.

Dass Carney dabei ausgerechnet auf die EU setzt, mag verwundern. Schließlich haben sich die Europäer im Zollstreit von Trump über den Tisch ziehen lassen und einen schlechten Deal akzeptiert. Auch im Ukrainekrieg ist die EU von den USA abhängig, wie der Streit um Patriots und Starlink gezeigt hat. Allerdings dauert der Flirt zwischen Kanadiern und Europäern nun schon einige Monate.

In einer Rede im Europaparlament in Straßburg im September hat Carney sogar eine Art Liebeserklärung abgelegt. Nicht nur die gemeinsame Geschichte verbinde die beiden Blöcke, auch wirtschaftlich und militärisch sei man ein „perfect Match“. Als Beispiele nannte er das Handelsabkommen Ceta, das allerdings noch nicht von allen EU-Staaten ratifiziert wurde, und die Hilfe für die Ukraine.

Ökonomisch engere Verzahnung

Bei ihrem zweitägigen Gipfeltreffen wollen Kanada und die EU ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen. In Montréal soll ein digitales Handelsabkommen vorgestellt werden, das schnellere und günstigere Online-Transaktionen ermöglicht. Der Entwurf für eine Gipfelerklärung sieht zudem eine vertiefte Zusammenarbeit bei der Infrastruktur für künstliche Intelligenz und bei deren Regulierung vor.

Kanada könnte sich auch dem europäischen Navigationssystem Galileo anschließen, das eine Alternative zum US-System GPS bietet. Die EU wiederum ist an den kanadischen Vorkommen sogenannter seltener Erden interessiert. Die Europäische Investitionsbank erwägt, Geld in kanadische Rohstoffprojekte zu stecken. Brüssel und Ottawa prüfen auch den Aufbau gemeinsamer strategischer Vorräte.

Man werde eine „Allianz für die Zukunft“ schmieden, sagten EU-Diplomaten. Sogar für den Streit über die „assoziierte Mitgliedschaft“ haben sie eine Lösung gefunden: Das Ziel sei eine „immer engere Anbindung“ Kanadas an die EU „ohne Vollmitgliedschaft“, heißt es im Gipfel-Entwurf. Damit kann dann wohl auch von der Leyen leben – von Vollmitgliedschaft war ohnehin nie die Rede.

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