Kopf-an-Kopf-Rennen bei Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses

Berlin, der Stadtstaat mit knapp vier Millionen Einwohnern, ist bekannt für seine Vielfalt, aber auch für seine Zersplitterung - die Hauptstadt, in der die Menschen oft nicht über die Grenzen ihres Stadtteils hinauskommen: ihren "Kiez", wie die Berliner diesen gerne nennen.

Diese Zersplitterung erstreckt sich auch auf die politische Landschaft: Während die zentralen Bezirke Berlins in letzter Zeit für die Grünen oder die Linkspartei gestimmt haben, wird der Stadtrand - wo die meisten Berliner leben - von der Christlich-Demokratischen Union (CDU) und in bestimmten Bezirken von der in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) dominiert. Das macht es bekanntermaßen schwierig, Wahlen in Berlin vorherzusagen, besonders in den letzten Jahren, in denen sich zur Wahlzeit immer mehr Parteien mit ihrer Werbung an den Laternenpfählen der Stadt drängen.

Im Vorfeld der Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September liegen viele Parteien Kopf an Kopf: Die Linkspartei und die CDU kommen in der aktuellen INSA-Umfrage auf 20 Prozent, dicht gefolgt von der AfD mit 18 und den Grünen mit 16 Prozent. Die SPD, lange Regierungspartei in Berlin, liegt danach nur auf Platz 5 mit zwölf Prozent. Laut einer aktuellen und repräsentativen ZDF-Umfrage könnte die Linke mit 22 Prozent sogar zwei Prozent vor die CDU rücken.

CDU geht nicht mit dem amtierenden Regierenden Bürgermeister ins Rennen

Die heterogene politische Landschaft der Hauptstadt macht die Durchführung eines Wahlkampfs in Berlin nicht einfach. "In der Tat, Berlin ist da besonders herausfordernd", sagt Lukas Krieger, der Generalsekretär der CDU in Berlin, der DW. Krieger versteht die überregionalen Auswirkungen dieser Wahl, schließlich ist er auch Abgeordneter im Bundestag. Aber: "Berlin ist nicht vergleichbar mit dem Bundesgebiet."

Der Hauptgegner ist für Krieger klar: "In Berlin ist es so, dass viele Parteien relativ nah beieinander sind, auch wenn es sich immer mehr herauskristallisiert, dass es am Ende ein Duell zwischen CDU auf der einen und Linkspartei auf der anderen Seite ist. In Berlin haben wir eine sehr radikale Linke, und deswegen sagen wir eben: Berlin bleibt stabil, Berlin bleibt in der politischen Mitte, und die CDU ist die einzige Kraft, die garantiert, dass Berlin in der politischen Mitte bleibt."

Eine weitere Herausforderung für die Berliner CDU ist die Personalie ihres amtierenden Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner, der zwar noch im Amt ist, aber nicht erneut kandidiert, nachdem er mitten in Berlins größtem Stromausfall seit dem Zweiten Weltkrieg Tennis gespielt und sich in Unwahrheiten verstrickt hatte.

Der Stromausfall in Berlin und die Folgen

Stattdessen war die Partei gezwungen, hastig einen neuen Kandidaten aufzustellen: Wegners Finanzsenator Stefan Evers, der nun einen Kurs zwischen zwei sehr unterschiedlichen politischen Polen einschlagen muss: die überaus selbstbewusste AfD nach ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auf der einen und die stark aufstrebende Linkspartei auf der anderen Seite, die beide in der Stadt deutlich zulegen dürften, verglichen mit ihren Wahlergebnissen von 2023.

Die Maximalpositionen der Linken kommen an

Evers' Hauptkonkurrentin ist ebenfalls ein neues Gesicht: Elif Eralp, eine Rechtsanwältin, die 1980 in München geboren wurde, wenige Wochen, nachdem ihre Eltern vor einem Militärputsch in der Türkei geflohen waren. Sie ist die Spitzenkandidatin der Linken.

"Die Frage ist: Hast du eigene politische Angebote? Versuchst du, neue Gruppen zu erschließen?" fragt Julia Reuschenbach, Politikwissenschaftlerin an der Universität Hamburg, mit Blick auf das schlechte Abschneiden von CDU und SPD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt - und sieht das bei der Linken in Berlin gegeben. Sie habe sich in der Hauptstadt als "glaubwürdigste" Opposition zur in Teilen rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) etabliert.

"Die Angebote sind natürlich populistisch. Sie formulieren Maximalpositionen: 'Wir wollen verstaatlichen, wir wollen enteignen.' Aber es ist straight. Deswegen würde ich sagen, ja, die Partei hat aus Sicht vieler Menschen mehr Eindeutigkeit, mehr klare eigene Angebote." 

So groß ist die Wohnungsnot in Berlin

Es geht um die Mieten, Dummkopf 

Die radikalste Forderung der Linken - eine Idee, die seit mindestens einem halben Jahrzehnt im Mittelpunkt der Berliner Politik steht - ist das Versprechen, das Ergebnis eines 2021 durchgeführten Referendums umzusetzen: 59 Prozent der Berliner stimmten vor fünf Jahren dafür, Immobilienunternehmen, die mehr als 3000 Wohneinheiten in der Stadt besitzen, zu enteignen und deren Eigentum in öffentliches Eigentum zu überführen.

Seitdem haben aufeinanderfolgende Berliner Regierungen, angeführt von der Mitte-Links-Partei Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) und anschließend von der Christlich-Demokratischen Union (CDU), die Umsetzung hinausgezögert, indem sie Kommissionen zu dieser Frage einrichteten.

Für Kerstin Wolter, Co-Vorsitzende der sozialistischen Linkspartei in Berlin und Kandidatin bei der bevorstehenden Wahl zum Abgeordnetenhaus, ist die Enteignung von Vermietern kein Populismus. Schließlich, so sagt sie, sei dieser Gedanke bereits bei der Gründung der Bundesrepublik Deutschland im Jahr 1949 in das Grundgesetz aufgenommen worden - auch wenn der Enteignungsartikel noch nie angewendet wurde.

Das Thema Wohnen und Mieten sei der zentrale Grund, warum die Linke in der Hauptstadt so zugelegt habe. "Alle Umfragen, alle Befragungen, alle Gespräche, die wir selber führen, es heißt immer: 'Die Mietensituation ist katastrophal.' Die Leute finden keine Wohnung, die Leute haben Angst vor Mieterhöhungen, die Leute verlieren ihre Wohnungen aufgrund von Eigenbedarfskündigungen."

In Berlin sind erstmals schon 16-Jährige wahlberechtigt

Laut einer aktuellen Umfrage von "Berlin Trend" ist das Thema Wohnen tatsächlich das mit Abstand wichtigste Thema bei dieser Wahl: Für jeden dritten Berliner ist es das wichtigste Problem der Stadt  - weit vor Einwanderung, Asyl, Sicherheit und Kriminalität. 

Vielleicht trägt auch das Wahlalter dazu bei, dass revolutionäre Ideen derzeit so großen Anklang finden: Es ist die erste Wahl in der Geschichte Berlins, bei der 16-Jährige wählen dürfen. "Viele junge Menschen beschäftigen sich mit den Fragen Klimawandel oder: 'Bekomme ich überhaupt noch einen Job?'", sagt Wolter. "Selbst das Thema Rente ist teilweise in den Köpfen der jungen Leute: An einem Infostand fragte mich eine geschätzt 14-Jährige nach unserer Rentenpolitik."