Van de Graaf zur Wiederwahl empfohlen – Donzallaz verzichtet

• Die Gerichtskommission des Parlaments empfiehlt, die Bundesrichterin Beatrice van de Graaf wiederzuwählen.
• Das Bundesgericht hatte letzte Woche einstimmig entschieden, dass die Affäre der beiden eine dauernde Lebensgemeinschaft war.
• Der Fall des Luzerner Messerstechers wird neu aufgerollt, über ein Dutzend Revisionsgesuche liegen vor.

Ihre Beziehung ging an Ostern nach elf Monaten in die Brüche, nun stellte sich die Frage ihrer Karriere. Die Gerichtskommission des Parlaments entschied am Mittwoch – und empfiehlt Beatrice van de Graaf zur Wiederwahl. Yves Donzallaz hat seine Kandidatur zur Wiederwahl selbst zurückgezogen.

Wie stark van de Graafs Wahlchancen nach dem jüngsten Entscheid des Bundesgerichts Schaden genommen hat, wird sich im Dezember zeigen. Nach einer Verhandlung am Bundesgericht, die zu einer veritablen Schlammschlacht ausartete, urteilten die Richter der zweiten zivilrechtlichen Abteilung letzte Woche einstimmig: Die Liebesaffäre zwischen Donzallaz und van de Graaf war eine dauernde Lebensgemeinschaft.

Er wütete, sie schwieg

Es ging bei der Verhandlung in Lausanne um Hausschlüssel, Kleider und gemeinsame Ferien. Die Kernfrage, was unter einer «dauernden Lebensgemeinschaft» zu verstehen sei, wurde allerdings schon am Vortag im sogenannten Koordinationsverfahren beantwortet. Eine klare Mehrheit hatte entschieden, dass bereits der objektive Anschein genüge, damit eine solche vorliegt.

Schon vor der Verhandlung verteilte Donzallaz ein 14-seitiges Manuskript voller Anschuldigungen – gegen das Bundesgericht, die «Weltwoche» und seine frühere Partei, die SVP. Während er selbst sprach und Kollegen scharf angriff, liess sich van de Graaf anwaltlich vertreten.

Für den St. Galler Rechtsprofessor Benjamin Schindler ist darum klar, dass Donzallaz sich mit seinem öffentlichen Frontalangriff vor allem selbst geschadet hat: «Er hat die letzten Brücken abgebrochen, die ihm einen Verbleib am Bundesgericht noch erlaubt hätten», analysierte er gegenüber 20 Minuten.

Entscheid der Gerichtskommission

Die Gerichtskommission traf den Entscheid zur Empfehlung der Wiederwahl von van de Graaf mit neun zu sieben Stimmen bei einer Enthaltung. Zudem wurden die beiden Richter zuvor angehört. Das Vergehen – also die Liebesbeziehung – sei nicht derart schwer gewesen, dass eine Nichtwiederwahl der beiden Richter zu empfehlen sei, erklärte Mitte-Nationalrat Leo Müller, der die Gerichtskommission präsidiert. Und: «Van de Graaf hat dem Bundesgericht nicht schaden wollen.»  

Rein formell hat die Gerichtskommission schon letzte Woche ein Verfahren zur Nichtwiederwahl einer Richterin und eines Richters eröffnet. Dabei betonte sie jedoch, dass man damit dem heutigen Entscheid nicht vorgreife. Gewählt werden die Bundesrichter von der Vereinigten Bundesversammlung für eine Amtszeit von sechs Jahren.

Ursprünglich hätten die Gesamterneuerungswahlen des Bundesgerichts in der Herbstsession stattfinden sollen. Wegen der Liebesaffäre, welche die «Weltwoche» im Frühling publik machte, verschob die Gerichtskommission die Wahl jedoch in die Wintersession.

Weitere Urteile betroffen

Die verbotene Liebe hat auch handfeste Konsequenzen: Der Fall des Luzerner Messerstechers, um den es bei der öffentlichen Verhandlung letzte Woche ging, wird neu aufgerollt. Er stellte ein Revisionsgesuch, weil van de Graaf am ursprünglichen Urteil beteiligt war.

Was hältst du von einer möglichen Wiederwahl der beiden Liebesrichter ins Bundesgericht?

Wenn sie ihren Job gut machen, sehe ich darin kein Problem.

Im Kern geht es um die Frage, ob die richterliche Unabhängigkeit gewahrt war. Insgesamt wurden über ein Dutzend solcher Revisionsgesuche gestellt. Formell gilt das Urteil nur für diesen den ersten Fall. Es ist jedoch davon auszugehen, dass auch die übrigen Gesuche gutgeheissen werden.

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.

Christina Pirskanen (pir) arbeitet seit 2022 für 20 Minuten. Sie ist seit Januar 2026 stv. Leiterin des Ressorts Politik.