Antisemitismus und die Linke: Jüdische Community uneins

Die Linke hat am 20. September die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus, wie das Parlament in der deutschen Hauptstadt heißt, gewonnen. Sie lag mit fast 26 Prozent deutlich vor den Christdemokraten (CDU), die auf knapp 19 Prozent kamen. Damit steigen die Chancen, dass die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden könnte - das wäre für ihre Partei eine Premiere.

Wahlkampf mit einem antisemitischen Rapper

Am 1. Oktober sollen erste Gespräche mit Sozialdemokraten (SPD) und Grünen stattfinden, um die womöglich höchste Hürde auf dem Weg zu einer gemeinsamen Koalition zu überwinden: ein klares Bekenntnis der Linken gegen Antisemitismus. Zweifel an einem glaubwürdigen Schutz jüdischen Lebens durch die Partei und deren Repräsentanten gibt es immer wieder.

Antisemitismus in Berlin: Jüdisches Leben unter Druck

Im Wahlkampf sorgte der Auftritt eines antisemitischen Rappers für Schlagzeilen und Empörung. Und auf einer Wahlparty tauchte der Chef eines sogenannten Clans auf, der schon mehrfach in spektakuläre Kriminalfälle verwickelt war. Die Vorsitzenden der Linken haben sich davon mehrfach distanziert, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene.      

Der Zentralrat der Juden hält die Linke für unglaubwürdig

Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, hält die Reaktionen allerdings für Lippenbekenntnisse: "In der Bekämpfung des Judenhasses, den diese Partei in ihren Reihen duldet und frei gewähren lässt, besitzt die Linke keinerlei Glaubwürdigkeit mehr", heißt es in einer zwei Tage nach der Wahl veröffentlichten Presseerklärung. Ausdrücklich appelliert Schuster an SPD und Grüne, keine Koalition mit der Wahlsiegerin einzugehen.

Auch aus der Bundesregierung melden sich hochrangige Mitglieder zu Wort. Der parteilose Staatsminister für Kultur und Medien, Wolfram Weimer, wirft der Linken "offen zur Schau getragenen Antisemitismus" vor und stellt die gerade erst mit der Berliner Landesregierung vereinbarte Förderung der Hauptstadt-Kultur in Höhe von 2,9 Milliarden Euro für das kommende Jahrzehnt infrage. Viele Kulturschaffende seien über eine mögliche Regierung unter Führung der Linken alarmiert, behauptet Weimer.

"Antisemitismus und Enteignungen gefährden die Wirtschaft" 

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) attackiert die Partei zusätzlich wegen ihrer Pläne, große private Wohnungsunternehmen enteignen zu wollen. Auf dem Instagram-Account ihres Hauses ist ein Video mit dem Titel "Antisemitismus und Enteignungen gefährden die Wirtschaft" abrufbar. Reiche bezeichnet die Linke als eine Partei, "die Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht, jüdisches Leben bekämpft, die die organisierte Kriminalität fröhlich auf Wahlpartys begrüßt".

Die Linke will nun mit einer Unterlassungsklage erreichen, dass die Wirtschaftsministerin das Video löscht. "Reiche macht auf dem offiziellen Kanal des Bundeswirtschaftsministeriums mit Steuergeld Propaganda gegen die Linke", kritisiert die Bundesvorsitzende Ines Schwerdtner das Agieren der CDU-Politikerin.

150 Jüdinnen und Juden nehmen die Linke in Schutz

Unterstützung erhält die Linke von 150 Jüdinnen und Juden aus verschiedenen gesellschaftlichen Milieus, die einen Offenen Brief verfasst haben. Unterschrieben ist er unter anderem von der Schriftstellerin Eva Menasse und der früheren Direktorin des Einstein-Forums in Potsdam, Susan Neiman. Sie werben für eine "soziale und sichere Stadt" und betonen, unterschiedliche Parteien zu wählen.

Ihre Motivation erklären sie so: "Wir schreiben diesen Brief, weil wir in den vergangenen Wochen immer wieder dieselbe Behauptung gehört haben: Die Linke sei gefährlich für Juden, eine Koalition unter ihrer Beteiligung ein Sicherheitsrisiko für unsere Gemeinden. Wir widersprechen dieser Darstellung - nicht, weil wir die Sorgen kleinreden, sondern weil wir sie ernster nehmen, als es plakative Warnungen tun."

Warnungen vor der teilweise rechtsextremen AfD

Für den größten Feind jüdischen Lebens halten die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Briefes die Alternative für Deutschland (AfD), ohne sie beim Namen zu nennen: "In einer Zeit, in der eine teilweise offen faschistische Partei quer durch Deutschland auf dem Weg zur Macht ist, entziehen sich die großen Publikumsmedien und (wichtige) Teile unserer eigenen jüdischen Gemeinschaft ihrer Verantwortung, wenn sie weiterhin so tun, als würde die Linke die größte Gefahr für jüdische Sicherheit darstellen."

Charlotte Knobloch: "Wird es noch jüdisches Leben geben?"

Die auch vom Verfassungsschutz als teilweise rechtsextrem eingestufte AfD hat bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ihre Ergebnisse fast überall verdoppelt. In Sachsen-Anhalt fehlen der Partei nur wenige Sitze zur absoluten Mehrheit; trotzdem könnte ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund mit Unterstützung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) erster AfD-Ministerpräsident werden.    

"Zynische politische Instrumentalisierung"

Vor diesem Hintergrund heißt es in dem Offenen Brief: "Dass gerade die Linken ständig des Antisemitismus beschuldigt werden, ist nicht nur eine zynische politische Instrumentalisierung, sondern setzt beinahe jede Kritik an der israelischen Politik mit Antisemitismus gleich."

Gaza-Stadt: Bewohner kehren in zerstörte Viertel zurück

Die Linke ist die einzige im Bundestag vertretene Partei, die Waffenlieferungen an Israel wegen des Militäreinsatzes im Gazastreifen nach dem Terrorangriff der radikalislamischen Hamas am 7. Oktober 2023 ablehnt. Die Folgen des dadurch ausgelösten Krieges bezeichnet die Linke auf der Basis eines Parteitagsbeschlusses als Genozid (Völkermord).

Elif Eralp will Brücken bauen

Auch von Menschenrechtsorganisationen und einer Kommission der Vereinten Nationen (UN) wird das Vorgehen Israels als Völkermord an palästinensischen Menschen im Gazastreifen eingestuft. Die israelische Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu beruft sich hingegen auf das Selbstverteidigungsrecht.

Elif Eralp: Die Hoffnungsträgerin der Berliner Linken

Die zugespitzte Debatte über Antisemitismus in der Linken erschwert die Regierungsbildung in Berlin. Auf einem kurzfristig einberufenen Sonderparteitag betonte die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin Elif Eralp, ihre Partei habe die Aufgabe, zusammenzuführen und Brücken zu bauen. "Und dabei muss auch völlig klar sein, dass es niemals zu Gewaltaufrufen kommen darf und von unseren Bühnen niemals Aussagen kommen dürfen, die jüdischen Menschen Angst machen."

"Ich werde das vielfältige jüdische Leben in Berlin stärken"

Damit kritisierte Eralp erneut den Auftritt eines antisemitischen Rappers im Berliner Wahlkampf. Jüdische Menschen müssten sich in Berlin sicher fühlen können, stellte die Linke mit türkischen Wurzeln klar. "Ich werde das vielfältige jüdische Leben in Berlin stärken und Antisemitismus bekämpfen. Auch palästinensische und muslimische Menschen müssen sich gesehen und sicher fühlen", sagte Eralp.

Vor dem Gebäude, in dem der Sonderparteitag stattfand, erklärten sich rund 20 Jüdinnen und Juden solidarisch. Zu ihren Füßen lag ein Plakat, auf dem in einem Mix aus Hebräisch und Deutsch "Mazel Tov an Die Linke" stand. Die Worte lassen sich als Glückwunsch an die Partei zu ihrem Wahlsieg am 20. September in Berlin übersetzen.

"Wir sind auch jüdisches Leben"

"Antisemitismus ist real - wir wissen das", sagte Scott Grabell der Deutschen Welle. "Aber drei Jahre Genozid sind auch real", ergänzte der aus New York stammende Künstler. "Illegale Besatzung, erzwungene Zerstörung und Verdrängung im Westjordanland - auch das ist real. Deshalb können wir Klagen über Antisemitismus nicht ernst nehmen, während Israel einen Genozid begeht."

Man sei hier, um die Linke dabei zu unterstützen, progressive Politik zu machen, betonte Grabell. "Wir wollen auch die Diversität von Jüdischsein in der deutschen Gesellschaft zeigen. Alle reden über die verschiedenen Seiten - wir sind auch jüdisches Leben."