Bundes-IT: Strengere Zügel für die digitale Verwaltung

Die Bundesregierung will die Digitalisierung der Bundesverwaltung stärker zentral steuern. Mit verbindlichen Instrumenten sollen das häufig kritisierte Nebeneinander der Ressorts und kostspielige Doppelentwicklungen eingedämmt werden. Das geht aus einer Antwort des Digitalministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Demnach wendet das Ressort den mit einem Organisationserlass des Kanzlers geschaffenen Zustimmungsvorbehalt für wesentliche IT-Ausgaben der Bundesverwaltung seit Beginn der Aufstellung des Haushalts 2027 umfassend an. Damit soll die IT ressortübergreifend koordiniert und die Durchsetzung gemeinsamer Standards sichergestellt werden.

Anlass für das Auskunftsersuchen waren anhaltende Diskussionen über Steuerungsdefizite sowie Berichte des Bundesrechnungshofs, der zuletzt Tempo und Struktur der digitalen Verwaltungserneuerung kritisiert hatte. Die Exekutive weist nun den Eindruck zurück, dass es grundsätzlich an finanziellen Mitteln fehle oder unüberwindbare rechtliche Hindernisse bestünden. Vielmehr seien bereits Schritte eingeleitet worden, um die Empfehlungen der Kassenprüfer umzusetzen.

Ein wichtiges Instrument dafür ist ein vom Digitalministerium entwickeltes Projektmanagement-Werkzeug auf Grundlage des standardisierten Rahmenwerks PMflex. Eine erste Pilotversion sei im Februar 2026 bereitgestellt worden, heißt es. Sie solle den Ressorts eine einheitliche Methode und eine transparente Dokumentation der Projektfortschritte ermöglichen. Der Rechnungshof habe den Ansatz begrüßt. Daneben arbeitet das Ministerium an einem verbesserten behördenübergreifenden Berichtswesen und einer leistungsfähigeren IT-Unterstützung, um die Steuerung zu optimieren.

Deutschland-Stack soll gemeinsame Standards schaffen

Auch bei der technischen Architektur setzt die Regierung auf Vereinheitlichung. Mit dem Deutschland-Stack sollen gemeinsame technische Standards und interoperable Plattformen entstehen. In einem ersten Konsultationsprozess hatte das Ministerium dafür 128 Standards und Technologien ausgewählt. Um im föderalen Gefüge tatsächlich verbindliche Festlegungen treffen zu können, konzentriert sich das Ressort inzwischen auf einen engeren Bereich. Dabei stimmt es sich mit dem IT-Planungsrat und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ab.

Zugleich macht die Exekutive deutlich, dass eine vollständige Vereinheitlichung aller Verwaltungsprozesse weder realistisch noch sinnvoll sei. Bei bestimmten fachlichen Vorhaben könnten rechtliche oder sachliche Gründe weiterhin Medienbrüche erforderlich machen. Auch von automatischen Personaleinsparungen durch die Digitalisierung will die Regierung nicht ausgehen. Das sei aber auch nicht das vorrangige Ziel des digitalen Umbaus.

Bei den Ausgaben für externe Berater verweist das Digitalressort auf jährliche Berichte. Diese folgten den Vorgaben des Haushaltsausschusses. Eine zusätzliche Aufstellung einzelner Beratungsgegenstände oder tagesaktueller Ausgaben für bestimmte IT-Projekte sei nicht vorgesehen. Der Bericht fürs Haushaltsjahr 2025 befinde sich noch in Arbeit. Für 2026 seien noch gar keine Daten erhoben worden.