Kaliforniens Gouverneur weist Gesetzentwurf gegen „Spannerbrillen“ zurück

Der Gouverneur von Kalifornien, Gavin Newsom, hat sein Vetorecht genutzt und den vom Parlament des US-Bundesstaates verabschiedeten Gesetzentwurf gegen geheime Aufnahmen anderer Menschen nicht unterschrieben. Die geplanten Regelungen seien zu weit gefasst oder unpräzise, was zur Verwirrung von Nutzern und unbeabsichtigten Folgen führen könnte. Zudem habe kalifornisches Recht bereits die Privatsphäre schützende Vorschriften. Deshalb könne er dem Gesetzesvorschlag in dieser Form nicht zustimmen.

Kalifornien hat bereits strenge Regeln für KI und Social Media, die allerdings vorrangig dem Jugendschutz dienen. Vor wenigen Wochen hat Newsom ein Gesetzespaket zur Regulierung von Tech-Konzernen unterzeichnet, das Suchtfaktoren bremsen und KI-Anbieter in die Pflicht nehmen soll. Die insgesamt 13 Gesetze verpflichten Betreiber von sozialen Netzwerken und KI-Anwendungen zu weitreichenden Schutzmaßnahmen für Jugendliche unter 16 Jahren.

Doch der von der Senatorin Eloise Gómez Reyes erarbeitete und vom kalifornischen Parlament verabschiedete Gesetzentwurf (SB1130) zum stärkeren Schutz der Privatsphäre geht dem Gouverneur der Demokraten weit. Ähnlich wie in Norwegen, wo strengere Regeln für Smart Glasses gegen Überwachung mit KI geplant sind, sollte SB1130 geheime Aufnahmen durch Mobilgeräte unter Strafe stellen. Es wäre das erste Gesetz dieser Art in den USA gewesen und sah Geld- und Haftstrafen für Täter sowie Bußgelder für Hersteller vor.

Gouverneur: Regelungen zu ungenau oder überflüssig

In seinem ablehnenden Schreiben an den kalifornischen Senat erklärt Newsom, dass sich die Technik tragbarer Geräte schnell weiterentwickelt und die vorgeschlagenen Regelungen zu weit gefasst seien. Neben Smart Glasses könnten damit auch Smartwatches betroffen sein. Zudem seien geheime Aufnahmen durch elektronische Geräte an Orten, in denen Menschen eine gewisse Privatsphäre erwarten, bereits durch bestehende Gesetze verboten.

Senatorin Reyes bedauert das Veto des Gouverneurs und erklärte, dass das Gesetz Kalifornien geholfen hätte, auf das rasante Wachstum der Technologie zu reagieren. „Was auch immer wir tun können, um das Recht des Einzelnen auf Privatsphäre zu schützen, müssen wir tun“, sagte sie gegenüber ABC News. Zuvor hatte sie bereits auf Berichte verwiesen, in denen Smart Glasses als sogenannte „Spannerbrillen“ genutzt wurden.

Tech-Branche begrüßt Veto des Gouverneurs

Die Branche begrüßt die Entscheidung von Newsom. Nach Ansicht von Repräsentanten einer Gruppe um Meta Platforms, Google und Amazon wäre SB1130 unfair gegenüber Unternehmen und Nutzern gewesen. „Kalifornien verfügt bereits über umfassende Gesetze zu unrechtmäßigen Aufnahmen, und in ihrer derzeitigen Fassung ist SB1130 nicht der richtige Ansatz, um diesen Bedenken zu begegnen“, sagte ein Sprecher der Gruppe.

Meta ist derzeit klarer Marktführer und profitiert vom anhaltenden Smart-Glasses-Boom, bei dem sich die Stückzahlen mehr als verdoppelt haben – trotz der Datenschutzkontroversen. Der Datenkonzern verweist nach dem Newsom-Veta auf die Vorteile dieser Brillen, die sehbehinderte Menschen unterstützen könnten. „Wir befinden uns noch in der Anfangsphase der Entwicklung dieser Technologie und werden dem Datenschutz auch weiterhin höchste Priorität einräumen“, so ein Meta-Sprecher.