Vucics Abwahl ist auch ein Schlag für Putin

Polit-Erdbeben in Serbien hat massive Auswirkungen auf Russland, den Kosovo und die EU

Vucics Abwahl ist auch ein Schlag für Putin

Machtwechsel in Belgrad: Aleksandar Vucic scheitert an seinen vorgezogenen Wahlen und verliert die Macht an eine studentische Bürgerbewegung. Das Erdbeben auf dem Balkan verspricht eine Wende. Wird nun alles gut?

Publiziert: vor 16 Minuten

• Aleksandar Vucic verliert nach Neuwahlen die Macht in Serbien
• Eine Studentenliste will Korruption und Justiz reformieren
• Sie setzt auf EU-Nähe, weniger Moskau und Entspannung im Kosovo

Historische Zäsur in Serbien: Aleksandar Vucic (56) hat sich mit seinen vorgezogenen Parlamentswahlen verzockt und die Macht verloren. An seiner Stelle regiert künftig die neue, bunt zusammengewürfelte studentische Protestbewegung. Vucic war im September als Präsident zurückgetreten, um erneut Ministerpräsident zu werden. Doch die 6,4 Millionen Wahlberechtigten machten nicht mit.

Es ist ein politisches Erdbeben mit Folgen für den gesamten Westbalkan und Europa. Zwar sind Personalien und Regierungsprogramm der Wahlsieger noch offen, doch die Signale stehen auf Wandel: Entspannung im Kosovo-Konflikt, Bruch mit Moskau und neuer Schwung für den EU-Beitritt. Wir sagen, wohin Serbien unter der neuen Führung steuert.

Wer sind die Wahlsieger?

Auf der Studentenliste haben sich 250 Persönlichkeiten aus der Zivilgesellschaft zusammengeschlossen, die keine etablierten Politiker sind: Juristen, Ärzte, Professoren, Bauern, Künstler. Ihr Wahlprogramm ist kurz. Sie sehen sich vor allem als eine Equipe, die Vucic verdrängen wollte und einen von Korruption durchzogenen Laden aufräumen will. Dazu gehören auch die Entpolitisierung staatlicher Einrichtungen, die garantierte Medienfreiheit und faire Justizbedingungen.

Die Bewegung entstand nach dem Einsturz eines Vordaches bei einem Bahnhof in Novi Sad 2024. 16 Menschen starben. Die Folge waren landesweite Proteste gegen Korruption und Missmanagement.

Wer wird Ministerpräsident?

Das ist noch offen. Das Programm der Studentenliste sieht vor, eine Experten- oder Übergangsregierung einzusetzen. Sie soll das Land reformieren, bis neue Wahlen abgehalten werden können. Daher ist es wahrscheinlich, dass es bis ungefähr Ende November zur Nomination einer anerkannten Fachperson ohne Parteibuch kommt.

In Umfragen und Wetten hat der ehemalige Zentralbankchef Dejan Soskic (59) die Nase vorn. Er trat 2012 zurück, als Vucic an die Macht kam und die Unabhängigkeit der Zentralbank beschneiden wollte. Aber auch der angesehene Kardiologe Ilija Srdanovic (56), der zuoberst auf der Liste stand, wird gehandelt. Der allerdings sieht sich eher als «Übergangsfigur» denn als neuer Regierungschef.

Bricht Serbien mit Moskau?

Zum abrupten Bruch wird es nicht kommen, weil die Opfer kurzfristig zu gross wären. Serbien ist einerseits von russischem Gas abhängig. Zudem stärkt Moskau Belgrad im Uno-Sicherheitsrat in der Kosovo-Frage den Rücken.

Dennoch dürften sich die Beziehungen merklich abkühlen, da sich die Wahlsieger nach Europa ausrichten werden. Der russische Freiraum für Propaganda, Geheimdienstoperationen und weitere Netzwerke auf serbischem Boden dürfte klar zurückgebunden werden.

Für den Kreml ist Vucics Wahlschlappe eine schwere Niederlage. Die Russen hatten Vucic gestützt. Nun verliert der russische Präsident Wladimir Putin (74) seinen verlässlichsten Anker auf dem Westbalkan sowie seinen Vorposten in Europa. Wie Putin reagieren wird? Wohl wie gewohnt, indem er den prorussischen Teil aufwiegelt und Unruhe zu stiften versucht.

Wird Serbien nun EU-Mitglied?

Halt, so schnell geht das nicht. Vucic hatte das Land nach einer anfänglichen Annäherung wieder weiter weg von Brüssel geführt. Zu den Hürden gehört nebst Korruption und schwindender Rechtsstaatlichkeit auch die Weigerung, die Sanktionen gegen Russland mitzutragen.

Die neue Regierung dürfte sich der EU wieder annähern und versuchen, die von Brüssel gestellten Vorgaben zu erfüllen. Doch die Hürden sind immer noch sehr hoch: Für einen Beitritt braucht es auch eine Lösung in der Kosovo-Frage. Zudem dürften Staaten wie Kroatien die Verhandlungen blockieren oder dazu nutzen, um offene bilaterale Streitfragen – etwa beim Grenzverlauf, bei Kriegsvermissten und Minderheitenrechten – zu regeln.

Gibt es endlich Frieden mit dem Kosovo?

Die Studentenliste hat die Kosovo-Frage bisher bewusst ausgeklammert. Wie die heterogene Gruppierung das Problem lösen will, ist ungewiss. Man darf aber davon ausgehen, dass die bisherige Eskalationsgefahr weicht und ein sachlicher Ton angestimmt wird.

Das von der EU vorgeschlagene und von Vucic sabotierte Ohrid-Abkommen von 2023 dürfte an Bedeutung gewinnen. Der Inhalt: Beide Seiten erkennen sich zwar völkerrechtlich nicht an, akzeptieren aber die Existenz des anderen und somit Pässe, Diplome, Autokennzeichen usw. Sie kooperieren auch in der Strafverfolgung.

Für einen Frieden braucht es aber auch die andere Seite. Kosovos Premierminister Albin Kurti (51) verfolgt eine kompromisslose Politik im serbisch geprägten Norden des Kosovos. Ein echter Friede ist zwar in weiter Ferne, dafür rückt ein pragmatischer, kalter Friede in Reichweite.