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Wednesday, November 18, 2026

Verhandlungen im Ukrainekrieg: Gipfeltreffen gegen Gipfeltreffen

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Am Donnerstag kommt die Koalition der Willigen im Kanzleramt zusammen und will Stärke demonstrieren. In Brüssel setzt man auf einen Buchungstrick für Ukraine-Hilfen.

Wird es ein Schicksalstag für die Ukraine? Einen Durchbruch für einen echten Schritt Richtung Frieden oder zumindest für Verhandlungen für ein Ende des Krieges geben? An diesem Donnerstag wird die Welt nach Shenzen blicken. Dahin, wo sich US-Präsident Donald Trump, der russische Machthaber Wladimir Putin und Chinas Staatschef Xi Jinping treffen wollen. Der Dreiergipfel mutet an, also ob sich Putin, Trump und Xi die Welt aufteilen wollen. Mehr Machtgebahren geht kaum noch. Wer auch gebannt, wenn nicht sogar mit Sorge nach China blicken wird, ist die sogenannte Koalition der Willigen.

Am Donnerstagnachmittag wird Ausnahmezustand im Kanzleramt herrschen. Auf Einladung von Deutschland, Frankreich und Großbritannien werden Ver­tre­te­r:in­nen aus 37 Staaten nach Berlin reisen, hinzu kommen Nato-Chef Mark Rutte und die Spitzen der EU-Gremien. Sie kommen, um ein starkes Zeichen der Solidarität mit der Ukraine zu setzen, um sich militärischer wie finanzieller Hilfen zu vergewissern, bevor der fünfte Kriegswinter beginnt.

Das Timing mit dem Gipfeltreffen in Shenzhen ist wohl sorgfältig überlegt. Wenn auch noch ein bilaterales Gespräch zwischen Trump und Putin ansteht, dann dürften die Ergebnisse dieses Treffens entscheidend sein, wie es in den kommenden Monaten im Ukrainekrieg weitergeht. Wenig überraschend wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Berlin erwartet. Überraschend ist dagegen, dass auch die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Wittkoff in der Hauptstadt auftauchen sollen.

Die Parallelität der Ereignisse zeigt die Anspannung in der derzeitigen Lage. Immerhin konnten die europäischen Länder bei einem informellen EU-Gipfel Ende der vergangenen Woche in Dublin mit so etwas wie einer Einigung punkten. Lange wurde darum gerungen, wer für die EU-Länder oder korrekter Europa auftreten soll, wenn es eine Verhandlungsrunde geben sollte. Man einigte sich auf die sogenannte E5-Runde aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen – zwei Vertreter der EU-Spitzen sollen auch noch dabei sein.

Es geht vor allem ums Geld

In Berlin wird es darum gehen, sich nicht über den Tisch ziehen zu lassen, wenn die Bedingungen für ein Ende des Kriegs von Trump und Putin kommen. Beraten will man über die Frage von Sicherheitsgarantien, die nach einem Waffenstillstand in Kraft treten sollen. Dass man bereit ist, sich zu verteidigen, zeigt derzeit ein gemeinsames Manöver der Koalition der Willigen in Polen, das nach Wochen jetzt zu Ende geht.

Es geht aber vor allem auch um Geld. Gut orchestriert hat die EU-Kommission am Mittwoch, also einen Tag vor dem Mammuttreffen in Berlin, einen eindeutigen Vorschlag gemacht. Wenige Monate nach einem ersten, 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine will Brüssel Kyjiw nun erneut mit 45 Milliarden Euro unter die Arme greifen. Das Geld ist für 2027 vorgesehen und soll die Verteidigung im Krieg mit Russland sichern.

Auch der zweite Kredit soll über neue europäische Schulden finanziert werden, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Weitere 25 Milliarden Euro sollen Drittländer wie Großbritannien aufbringen. Selenskyj hatte einen Hilfsbedarf von insgesamt 70 Milliarden Euro angemeldet. Die deutsche Europapolitikerin folgt mit ihrem Vorschlag dem enorm hohen Druck aus Berlin. Kanzler Merz hatte mit einer Blockade der laufenden Verhandlungen über das künftige EU-Budget gedroht, falls sich nicht alle 27 Mitgliedsländer an der Ukraine-Hilfe beteiligen.

Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien sind ausgeschert – sie wollen nicht mehr für Kyjiw geradestehen. Der slowakische Regierungschef Robert Fico sprach von „Erpressung“, der er sich nicht fügen werde. Auch der ungarische Ministerpräsident Peter Magyar sagte Nein. Von der Leyen will den Widerstand mit einem Buchungstrick brechen: 20 Milliarden Euro aus dem neuen Kredit sollen für zivile Zwecke im ukrainischen Staatshaushalt reserviert werden, der Rest geht ans Militär. Zivile Hilfe hat noch kein EU-Land kategorisch ausgeschlossen.

Buchungstrick für mehr Ukraine-Hilfen

Ob der Trick verfängt, ist jedoch unsicher. Schon der erste, noch nicht vollständig ausgezahlte EU-Kredit war in einen zivilen und einen militärischen Teil gesplittet worden. Trotzdem tragen Ungarn, die Slowakei und Tschechien ihn nicht mit. Dasselbe könnte nun wieder passieren. Zudem soll das gesamte neue Darlehen – inklusive Militärhilfe – über das laufende EU-Budget abgesichert werden. Die Unwilligen wären also mit im Boot. Ob sie beim nächsten EU-Gipfel Ende November grünes Licht geben, wie Merz fordert, ist fraglich. Die Entscheidung muss einstimmig fallen, schon ein Neinsager kann alles blockieren.

Für Unsicherheit sorgt auch die wacklige Finanzierung. Das EU-Budget, das als Sicherheit für den Kredit dienen soll, läuft 2027 aus. Das nächste Budget für 2028–2034 steht noch nicht fest und ist heftig umstritten. Bisher sind darin weitere 100 Milliarden für die Ukraine eingeplant, doch auch das dürfte nicht reichen. Eng wird es vor allem, wenn die EU der Ukraine auch noch die Kreditzinsen erstattet. Nach Angaben von Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis ist offen, ob Brüssel dafür zusätzliches Geld bereitstellt. In diesem Fall kämen neue Kosten auf die EU zu – zusätzlich zu den gewährten Krediten. Kritiker sprechen von bis zu 50 Milliarden Euro.

Stürzt sich die EU für die Ukraine in ein finanzielles Abenteuer? Die EU-Kommission weist das zurück, die Zinskosten machten nur einen Bruchteil der EU-Ausgaben aus, alles sei durchfinanziert. Doch die Kosten-Berechnungen gehen nur bis 2027, sie laufen mit dem aktuellen Finanzrahmen aus. Was danach passiert, ist unklar. „Die Lage ist sehr instabil“, räume ein EU-Beamter ein. Man wisse weder, wie lange der Krieg noch dauere (bisher rechnete die EU mit einem schnellen Ende), noch wie sich die Zinsen entwickeln. Die EU werde viele Jahre brauchen, um Schulden und Zinsen abzutragen, so der Experte. „Es wird Jahrzehnte dauern, ich werde längst in Rente sein.“

Für von der Leyen ist das kein Grund, neue Hilfe zu verweigern. „Wir unterstützen die Ukraine in Krieg und Frieden“, sagte sie. Schließlich gehe es um Europas Sicherheit. Und ein Teil des Geldes fließe auch zurück – in die deutsche und europäische Rüstungsindustrie. Merz hätte es nicht besser sagen können.

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