AfD greift in Sachsen-Anhalt nach hohem Posten - News kompakt: Das Wichtigste kurz gefasst

Genau einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt könnte erstmals ein AfD-Politiker zum Parlamentspräsidenten gewählt werden. Der neue Landtag in Magdeburg kommt an diesem Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.

Die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD hat Tobias Rausch für den Posten an der Spitze des Landtags nominiert. Mit 39 Sitzen verfügt seine Partei über genauso viele Mandate wie CDU, SPD, Grüne und Die Linke zusammen. Das mit fünf Abgeordneten vertretene Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat allerdings angekündigt, den 35-jährigen Rausch zu unterstützen. Damit dürfte er auf Anhieb die nötige Stimmenmehrheit erhalten.

Nach AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt: Was die Wähler denken

Ein neuer Ministerpräsident wird in der konstituierenden Sitzung nicht gewählt. Bis auf Weiteres bleiben der bisherige CDU-Regierungschef Sven Schulze und sein Kabinett geschäftsführend im Amt. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich im Dezember zur Wahl als Ministerpräsident stellen.

Immer mehr Deutsche wollen Wehrdienst verweigern

In Deutschland steigt die Zahl der Anträge auf Kriegsdienst-Verweigerung stark an. Von Januar bis Ende August gingen bereits mehr als 12.100 beim zuständigen Bundesamt ein, wie eine Sprecherin bestätigte. Damit liegt die Zahl schon jetzt mehr als dreimal so hoch wie im gesamten Jahr 2025.

Ein Grund für diese Entwicklung dürfte das neue Wehrdienstgesetz sein, das Anfang 2026 in Kraft trat. Demnach erhalten alle deutschen Staatsbürger im Jahr ihrer Volljährigkeit einen Fragebogen, um ihre Eignung für den Dienst an der Waffe abzufragen. Männer müssen den Fragebogen ausfüllen, Frauen ist es freigestellt. Die im Grundgesetz verankerte Wehrpflicht ist seit 2011 ausgesetzt, könnte aber rasch wieder reaktiviert werden.

Schwarz-rote Koalition plant neue Plastiksteuer

Produkte mit Kunststoffverpackungen könnten in der Bundesrepublik bald teurer werden. Die Regierungskoalition plant eine neue Steuer auf Plastik, wie der Entwurf für ein entsprechendes Gesetz zeigt. Ab Juli 2027 sollen demnach für jede Tonne Kunststoff in Verpackungen 550 Euro fällig werden. Dadurch sollten "Anreize geschaffen" werden, den Verbrauch zu verringern, heißt es in dem Gesetzentwurf. Zudem diene die Steuer der "weiteren Konsolidierung des Bundeshaushalts".

Schon im kommenden Jahr rechnet das Bundesfinanzministerium mit Mehreinnahmen von 800 Millionen Euro. 2028 soll das zusätzliche Steueraufkommen dann fast 1,5 Milliarden Euro betragen. Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an das Kanzleramt davor, eine neue Plastiksteuer "im Schnellverfahren" einzuführen. Umweltschützer begrüßten hingegen das Vorhaben.

Sozialer Status beeinflusst Schulleistungen in EU massiv

Kinder aus sozial benachteiligten Familien schneiden in der Europäischen Union bei ihren schulischen Leistungen eher schlecht ab. Das geht aus einer neuen Analyse der EU-Kommission auf Basis der Bildungsstudie PISA hervor. Unterprivilegierte Schüler erzielten demnach in naturwissenschaftlichen Fächern viermal so häufig unterdurchschnittliche Ergebnisse wie privilegierte Schüler. Gleichzeitig gehörten privilegierte Schüler etwa achtmal so häufig zu den Besten wie benachteiligte Schüler.

Der Status der Kinder wird anhand eines Scores gemessen, der das Bildungsniveau der Eltern, deren höchsten beruflichen Abschluss und den familiären Wohlstand berücksichtigt.

Die EU-Kommission stellte zudem fest, dass der Anteil besonders leistungsstarker Schüler rückläufig ist. "Auch die Spitzenleistungen nehmen ab", so die Brüsseler Behörde. Anfang September hatten die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie viele deutsche Bildungspolitiker aufgeschreckt. In Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften wurden bei den in der Bundesrepublik getesteten 15-Jährigen "die niedrigsten Kompetenzwerte seit Beginn der PISA-Erhebungen erzielt".

Merz würdigt neue Nobelpreisträger aus Deutschland

Bundeskanzler Friedrich Merz sieht im Medizin-Nobelpreise für die deutschen Wissenschaftler Peter Hegemann und Georg Nagel einen Verdienst der hiesigen Forschung. Die Auszeichnung zeige, dass deutsche Forschung "spitze" sei, erklärte Merz. Entscheidend in der Wissenschaft bleibe jedoch die internationale Zusammenarbeit.

Hegemann und Nagel sowie ihr US-Kollege Karl Deisseroth waren am Montag für ihre Arbeiten auf dem Gebiet der sogenannten Optogenetik ausgezeichnet worden. Ihre Forschung trage zum Verständnis bei, "wie Nervenzellen im Gehirn Erinnerungen, Gefühle und Verhaltensweisen formen", erläuterte das Nobelkomitee in Stockholm.

An diesem Dienstag wird das Nobelkomitee die Preisträger für Physik verkünden. Überreicht werden die einzelnen Auszeichnungen am 10. Dezember, dem Todestag von Alfred Nobel. Jeder Nobelpreis ist mit umgerechnet gut einer Million Euro dotiert.

Deutscher Buchpreis 2026 geht an Shida Bazyar

Die Schriftstellerin Shida Bazyar erhält in diesem Jahr den Deutschen Buchpreis. Die 1988 in Rheinland-Pfalz geborene Autorin mit iranischen Wurzeln wurde am Montagabend in Frankfurt für ihren Roman "Die Lücken" ausgezeichnet. Er erzählt von jüdischen Familien, NS-Profiteuren sowie von Migranten in einem fiktiven Ort in Westdeutschland. Der Roman reflektiere anhand einzelner Schicksale fast 100 Jahre ambivalenten Lebens in Deutschland, begründete die Jury ihre Entscheidung. Bazyar nutzte ihre Dankesrede für einen Appell, sich der zunehmenden politischen Radikalisierung entgegenzustellen.

Der Deutsche Buchpreis ist eine der renommiertesten Auszeichnungen für deutschsprachige Literatur. Die Verleihung fand anlässlich der Frankfurter Buchmesse statt, die am Dienstagabend feierlich eröffnet wird. Gastland ist diesmal Tschechien.

wa/pgr (dpa, afp, rtr, kna, epd)

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