Geheimdienstreform nach Spionageverdacht: Neue Kritik am geplanten Machtzuwachs

Der Spionageverdacht gegen einen Ex-BND-Chef nährt Zweifel an der geplanten Geheimdienstreform. Lobbycontrol fordert lebenslange Karenzzeit für Geheimdienstler.

Nach der Festnahme von Ex-BND-Chef August Hanning wegen mutmaßlichen Landesverrats ist eine Debatte um die geplante Geheimdienstreform der Bundesregierung entbrannt. Das Gesetzespaket soll sowohl dem BND als auch dem Bundesverfassungsschutz neue Überwachungsmöglichkeiten geben und beiden Organisationen auch aktive Sabotageaktionen erlauben. Angesichts der massiven Vorwürfe gegen einen ehemaligen Leiter des BND stellt sich jetzt die Frage, ob ein solcher Machtzuwachs für die Dienste zu verantworten ist.

Hanning war am Dienstag festgenommen worden und kam in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, sich nach dem Karriereende weiter von seinem ehemaligen Büroleiter mit sensiblen Informationen aus dem BND versorgt haben zu lassen. Hanning betreibt eine Beratungsagentur für Sicherheitsfragen. In einem Fall soll er die Daten auch an einen anderen Geheimdienst weitergegeben haben, dabei soll es sich um den aserbaidschanischen Dienst DTX handeln.

Ein mutmaßliches Motiv Hannings könnten finanzielle Probleme gewesen sein: Aus seiner Zeit im Aufsichtsrat der 2021 insolvent gegangenen lettischen Bank PNB Banka, gab es offenbar Forderungen im zweistelligen Millionenbereich gegen ihn.

Für die Bundesregierung ist all das nicht nur eine Blamage, sondern auch eine Gefahr für die von ihr geplante Geheimdienstreform. Die wurde im September erstmals im Bundestag diskutiert, derzeit wird das Gesetzespaket in den Ausschüssen beraten.

Seit der Festnahme Hannings erneuerten und verschärften Po­li­ti­ke­r*in­nen von Linken und Grünen ihre Kritik an den Plänen. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger, sagte: „Fatal ist, dass den Geheimdiensten ausgerechnet jetzt noch mehr Befugnisse verschafft werden sollen, noch im November soll eine neue deutsche Geheimpolizei geschaffen werden.“

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Noch im November soll eine neue deutsche Geheimpolizei geschaffen werden

Clara Bünger, Linke

Der Grünen-Vizefraktionsvorsitzende Konstantin von Notz sagte, es gelte nun „die offenkundig gewordenen Probleme umgehend abzustellen und den Dienst auch mit der anstehenden Reform der Nachrichtendienste für die Zukunft besser und stärker aufzustellen“.

Beispiellose Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen

Tatsächlich sieht die Reform eine Ausweitung der Geheimdienstkompetenzen vor, wie es sie in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Kernziel ist es dabei, den Diensten erstmals aktive Maßnahmen zu erlauben. Im Fall des BND könnte dies beispielsweise die Sabotage einer russischen Rüstungsfabrik sein, oder ein Hackerangriff auf staatliche Stellen als Reaktion auf einen von dort ausgehenden Cyberangriff.

Im Fall des im Inland tätigen Bundesamts für Verfassungsschutz geht es unter anderem um die Erlaubnis, heimlich in Wohnungen einzudringen, um Computer anzuzapfen oder Anschlagspläne zu vereiteln. Damit bräche der Verfassungsschutz erstmals in einen Tätigkeitsbereich ein, der bislang strikt der Polizei vorbehalten war.

Heikel ist das auch, weil die strikte Trennung zwischen aktiv eingreifender Polizei und passiv überwachenden Nachrichtendiensten eine Lehre aus der deutschen Geschichte ist. Im Nationalsozialismus vereinte die Geheime Staatspolizei beide Aufgabenfelder und war damit eins der zentralen Instrumente der deutschen Mord- und Verfolgungspolitik gegen Juden und Jüdinnen, andere Minderheiten und politische Gegner*innen. Auch die Staatssicherheit in der DDR war als Geheimpolizei mit der Unterdrückung von Oppositionellen beschäftigt.

Geplante Reform schwächt zudem die Kontrollorgane

Neben den neuen aktiven Eingriffen werden aber auch die schon vorher bestehenden Überwachungsmöglichkeiten der Geheimdienste ausgeweitet. Sie sollen etwa automatisiert Fotos mit Daten aus dem Netz abgleichen, Informationen per AI auswerten und auf sämtliche Überwachungskameras in Deutschland zugreifen können. Gleichzeitig schwächt die Reform die Kontrollorgane, so soll etwa die Bundesdatenschutzbeauftragte künftig keine Rolle mehr dabei spielen, die Dienste zu überwachen.

Es gibt bisher keine Hinweise darauf, dass die Bundesregierung wegen des Falls Hanning nun ernsthafte Veränderungen an der Reform plant. Die Vizevorsitzende der SPD-Fraktion, Sonja Eichwede, sagte lediglich, der Fall Hanning zeige, „wie wichtig und elementar die Kontrolle der Dienste durch das Parlament und den unabhängigen Kontrollrat ist“. Man werde „bei der anstehenden Reform der Nachrichtendienste sicherstellen, dass diese Kontrollgremien mit weitreichenden Kontrollrechten ausgestattet werden“.

Nicht ausgeschlossen scheint, dass die Reform um kleinere Regelungen ergänzt wird, die Fälle wie den Hannings künftig verhindern sollen. Eichwede hatte zuletzt zumindest für Spitzenämter bei den Geheimdiensten gefordert, es brauche eine unbegrenzte Karenzzeit nach dem Karriereende. Bisher gründen hochrangige Geheimdienstler nach dem Ausscheiden aus dem Staatsdienst oft Beratungs- und Lobbyagenturen wie die Hannings.

Die Organisation Lobbycontrol fordert eine lebenslange Karenzzeit für alle Personen, die in sicherheitsrelevanten Berufen gearbeitet haben. Dies sei nötig, „um die Sicherheitsinteressen Deutschlands und die Integrität unserer Demokratie zu schützen“, sagte Lobbycontrol-Sprecher Timo Lange.

Ob solche Karenzregelungen wirklich ausreichen, um die Geheimdienste künftig aus den Schlagzeilen zu halten, scheint aber fraglich. Der Blick auf die letzten Jahre legt jedenfalls nahe, dass die Dienste ein sehr viel grundsätzlichere Problem mit der Personalauswahl haben. Bestes Beispiel ist Hans-Georg Maaßen, der den Bundesverfassungsschutz zwischen 2012 und 2018 leitete. Er fiel schon im Amt mit rechten Äußerungen auf und wird mittlerweile von seiner eigenen ehemaligen Behörde wegen rechtsextremer Umtriebe überwacht.

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