Reform des Sorgerechts: Kein Umgangsrecht mehr für gewalttätigen Elternteil

Die Bundesregierung will Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Familiengerichte sollen gewalttätigen Eltern den Umgang ganz verbieten können.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
afp | Die Bundesregierung will Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Wer als Elternteil gegen den andern Elternteil gewalttätig wird, kann künftig ganz vom Umgang mit dem Kind ausgeschlossen werden: Eine entsprechende Reform des Sorge- und Umgangsrechts beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch in Berlin. „Familie muss ein sicherer Ort sein“, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD). Die Reform soll außerdem Kinderrechte und die partnerschaftliche Kinderbetreuung nach einer Trennung stärken.
„Kinder leiden mit, wenn ein Elternteil dem anderen Gewalt antut“, sagte die SPD-Politikerin. Deshalb müssten Familiengerichte häusliche Gewalt künftig „nach engen Kriterien“ berücksichtigen, wenn sie über das Sorge- und Umgangsrecht entscheiden. „Wo es zum Schutz des betroffenen Elternteils nötig ist, kann der Umgang mit dem Gewalttäter ganz ausgeschlossen werden“, sagte Hubig. „Das Umgangsrecht darf nicht die Tür öffnen für neue Gewalt.“
Schon nach geltendem Recht sind Familiengerichte verpflichtet, häusliche Gewalt zu berücksichtigen. Ausdrückliche Regeln, wann der Umgang mit dem Kind bei Partnerschaftsgewalt ausgeschlossen werden kann, fehlen bisher jedoch.
Kinder haben ein Recht auf Schutz vor Übergriffen und Gewalt
Das ändert der nun beschlossene Gesetzentwurf. Familiengerichte sollen den Umgang auch dann ausschließen können, wenn dies zur Abwehr einer Gefahr für Leben, Freiheit oder sexuelle Selbstbestimmung des gewaltbetroffenen Elternteils unerlässlich ist. Der Gesetzentwurf stellt ausdrücklich klar, dass Kinder ein Recht auf Schutz vor Übergriffen und Gewalt haben – auch davor, Übergriffe und Gewalt gegen enge Bezugspersonen mitzuerleben.
Ministerin Hubig sprach am Mittwoch von der größten Reform des Kindschaftsrechts seit Jahrzehnten. Das Gesetz enthält zudem eine klarere Definition des Begriffs „häusliche Gewalt“. Sie umfasst jede körperliche, sexuelle, psychische oder wirtschaftliche Gewalt, die innerhalb der Familie vorkommen. Dazu wird ein Kriterienkatalog formuliert, an dem sich Gerichte orientieren können.
Das Gesetz gewährt auch Kindern ab 14 Jahren neue Mitbestimmungsrechte. So sollen sie ein eigenes Recht auf Umgang mit Großeltern, Geschwistern und anderen engen Bezugspersonen erhalten, wenn der Kontakt ihrem Wohl dient. Darüber hinaus sollen getrennt lebende Eltern in ihrem jeweiligen Betreuungszeitraum über Fragen des täglichen Lebens allein entscheiden dürfen – etwa darüber, ob das Kind zum Ballett geht oder krank zu Hause bleibt.
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