Machtkampf in Polen: Zuspitzung eines alten Konflikts

In Polen hat sich der Konflikt zwischen der liberalkonservativen Regierung und dem rechtskonservativen Lager um Staatspräsident Karol Nawrocki um das Verfassungsgericht zugespitzt. Ausgelöst wurden die Geschehnisse am Abend durch eine Bekanntmachung auf der Webseite des Verfassungsgerichts, wonach der Gerichtspräsident suspendiert wurde.

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Doch der Konflikt wurzelt tiefer: In den Regierungsjahren von 2015 bis 2023 hatte die nationalkonservative PiS-Regierung von Parteichef Kaczynski das Verfassungsgericht in Polen nach und nach politisiert - und mit eigenen Leuten besetzt. Seit drei Jahren versucht die Regierung von Donald Tusk, das wieder zurückzudrehen, wie es auch der EuGH schon in der Vergangenheit gefordert hatte.

Im Prinzip geht es den Nationalkonservativen darum, "ihr" Gericht weiter zu kontrollieren, der Regierung Steine in den Weg zu legen und zu zeigen, die Regierung sei machtlos. Denn Tusk war angetreten, die umstrittenen Reformen der PiS auch im Justizbereich zu korrigieren. Doch seit drei Jahren beißt er sich die Zähne daran aus.

Die Opposition hat den Präsidenten auf ihrer Seite, Karol Nawrocki, einen rechtskonservativen Hardliner, der sich zum Gegenspieler der Regierung gemacht hat. Er kann sämtliche Gesetze per Veto stoppen und weigert sich, fünf neue Richter zu vereidigen, die im Parlament gewählt wurden. Bereits im Mai hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die neu nominierten Richter ihre Arbeit aufnehmen sollen.

Konservative wittern einen vermeintlichen Staatsstreich

Mit seinem Auftritt ist das Ganze eskaliert. Demonstrativ zog er zum Gericht und ließ es wie die Rettung der Nation vor einem vermeintlichen Staatsstreich der Regierung Tusk aussehen, weil der bisherige Gerichtspräsident und sein Stellvertreter - beides PiS-Männer - von ihren Funktionen entbunden wurden.

Eine schwierige Situation für die Regierung. Sie versucht, was Brüssel und unabhängige Beobachter fordern, kommt aber wegen des Präsidenten nicht weiter. Die Lage in Sachen Verfassungsgericht erinnert an den Rückbau des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Tusk. 2015, nach Machtübernahme der PiS in Polen, war neben der Justiz auch der Rundfunk umgebaut worden und TVP zum strammen Propagandamedium der Nationalkonservativen geworden.

Tusk wiederum brachte nach seinem Amtsantritt 2023 nahezu schlagartig den Rundfunk zurück auf die Zeit vor der PiS. Das wirkte radikal, aber in der Sache war es genau das, was unabhängige Beobachter forderten.

Nawrocki nutzt die Eskalation für starke Bilder

Jetzt also der Machtkampf um das Verfassungsgericht. Es zeigt: Mit Präsident Nawrocki ist bislang kein Konsens möglich. Wie dies gelöst werden kann in den nächsten Tagen, ist schwer vorstellbar.

Die, die da demonstrieren, und mit ihnen der Präsident, sie sind nicht die große Masse in Polen. Es sind seit Wochen treue Anhänger der alten PiS-Regierung, die jetzt auch von der extremen Rechten unterstützt werden. Ein Präsident, den sie als den ihren sehen und der da heute Nacht aufzog und sich rabiat mit Körpereinsatz den Weg ins Verfassungsgericht bahnte, war sicherlich eine bewusste Eskalation für entsprechende Bilder in den Medien und sozialen Netzwerken.

Hier geht es nicht nur um das Verfassungsgericht

"Tusk nach Berlin", riefen sie, stellen Tusk seit Jahren als die Marionette von Berlin und Brüssel dar. Hier geht es um mehr als um das Verfassungsgericht. Es ist ein erbitterter Kampf zwischen der proeuropäischen Regierung und der nationalkonservativen Opposition PiS, die mit solcher Eskalation auch im ultrarechten politischen Lager in Polen punkten will. Kommendes Jahr sind Parlamentswahlen in Polen. Der Kampf um das Verfassungsgericht ist auch ein Kampf um die Bilder und ein Aufgalopp für den Wahlkampf.

Und Nawrocki will sich als die Figur etablieren, die die nationalkonservativen Wähler und die zersplitterte Rechte zu einer starken Stimme in Polen zusammenbringt.

Natalie Steger und Roman Krysztofiak arbeiten im ZDF-Studio in Warschau.

Über dieses Thema berichtete ZDFheute Xpress in dem Beitrag "Machtkampf in Polen" am 30.10.2026 um 22:15 Uhr.