Schon wieder ein Rücktritt: Jens Spahn gibt Sitz im Haushaltsausschuss ab

Ex-Fraktionschef Spahn fehlte im Bundestag, ein Foto soll ihn stattdessen im Urlaub auf Sardinien zeigen. Auch in der Union gibt es darüber Unmut.

dpa/taz | In der Unionsfraktion im Bundestag gibt es neue Aufregung um Ex-Fraktionschef Jens Spahn. Wie Spahns Büro mitteilte, verzichtet Spahn auf seinen Sitz im Haushaltsausschuss.

Die Abwesenheit des 46-Jährigen an zwei Tagen der vergangenen Sitzungswoche im Plenum und im Haushaltsausschuss hatte nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur für Irritationen unter Abgeordneten von CDU und CSU gesorgt.

Nach Berichten von „Stern“, „Spiegel“ und ARD kam es am Freitag zu einer Aussprache in der Fraktions-Arbeitsgruppe Haushalt, nachdem mehrere der 14 Mitglieder den Rauswurf Spahns aus dem Bundestagsausschuss gefordert haben sollen. Die Fraktionsführung habe interveniert, am Ende sei eine Art Bewährungsfrist bis Ende des Jahres vereinbart worden, berichten die Medien übereinstimmend. Eine formelle Frist wurde der dpa aus der AG allerdings nicht bestätigt. Es soll aber Forderungen nach einem freiwilligen Rückzug Spahns aus dem Ausschuss gegeben haben.

Kein Kommentar der Fraktionsführung

Die Fraktionsführung wollte sich nicht dazu äußern. „Interne Angelegenheiten kommentieren wir nicht“, teilte ein Sprecher der dpa mit. Auch der Vorsitzende der AG Haushalt, Christian Haase, hielt sich zurück: „Ich möchte mich nicht zu internen AG-Fragen äußern.“ Spahn selbst und sein Büro reagierten zunächst nicht auf Anfragen der dpa.

Spahn war im Juli als Fraktionschef zurückgetreten, nachdem er und sein Mann mit Hilfe einer Leihmutter Eltern geworden waren – was in der Partei massive Empörung auslöste. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die Union tritt dafür ein, dass dieses Verbot beibehalten wird. Anfang September teilte die Fraktionsführung mit, dass Spahn den Posten im Haushaltsausschuss bekommt.

Sardinien-Foto löste Irritationen aus

Die neuen Irritationen wurden durch die Veröffentlichung eines Fotos von Spahn bei „Bild“ ausgelöst, das ihn während der laufenden Sitzungswoche des Bundestags mit seinem Sohn auf dem Arm auf der italienischen Insel Sardinien zeigen soll. Die „Bild“ zog das Foto später zurück. Es sei „in einem privaten Rahmen entstanden“, mit der Veröffentlichung habe „Bild“ gegen „seine eigenen Regeln verstoßen“, hieß es.

Die Aufregung, die zu der AG-Sitzung am Freitag führte, war aber nicht mehr zu stoppen. Spahn selbst erklärte die zweitägige Abwesenheit laut „Stern“ mit „familiären Gründen“. „Eine Vertretung für die Sitzung des Haushaltsausschusses wurde, wie es üblich ist, organisiert“, zitiert das Medium das Umfeld Spahns.

Anfang Juli hatte sich Jens Spahn für die Verschärfung der Regeln zur Krankschreibung ausgesprochen. Die Koalition aus Union und SPD hatte sich damals darauf verständigt, dass ab dem ersten Krankheitstag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorgelegt werden muss. Außerdem soll es nicht mehr möglich sein, sich telefonisch krankschreiben zu lassen. „Es ist eine Frage der Fairness gegenüber den Kolleginnen und Kollegen, die sich manchmal vielleicht auch mit leichtem Kopfschmerz zur Arbeit bringen, dass es einen Nachweis geben muss für eine Arbeitsunfähigkeit“, sagte Spahn seinerzeit.

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