Clan-Boss und Anti-Israel-Aktivist bei Linken-Party gesichtet

• Die Linke hat die Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent gewonnen – doch die Wahlparty sorgt für Schlagzeilen.
• Clan-Chef Issa Remmo tauchte uneingeladen bei einer Linke-Wahlparty in Neukölln auf, offenbar begleitet vom PFLP-Aktivisten Ibrahim Ibrahim.
• Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, warnt vor einer Regierungsbeteiligung der Linken und spricht von einer «Normalisierung des Judenhasses».

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich zutiefst beunruhigt über den Wahlsieg der Linken um Spitzenkandidatin Elif Eralp in Berlin gezeigt. «Dass eine Partei, auf deren Wahlkampfbühne offen der Tod von Menschen gefordert wurde, als Siegerin aus der Wahl hervorgeht, beunruhigt mich zutiefst», hiess es in einer am Sonntag verbreiteten Erklärung Schusters. Er warf der Linken vor, im Wahlkampf wiederholt mit antisemitischen Grenzüberschreitungen aufgefallen zu sein.

Auf einer Wahlkampfbühne sei zur Intifada und zum Tod israelischer Soldaten aufgerufen worden, während Zuschauer dazu gesungen und getanzt hätten. «Bis heute gab es keine personellen oder politischen Konsequenzen», kritisierte Schuster.

«Normalisierung des Judenhasses»

Er forderte SPD und Grüne auf, eine Regierungsbeteiligung der Linken im Berliner Rathaus nicht zu ermöglichen. «Vor der Wahl gezogene rote Linien nun leichtfertig zu überschreiten, wäre ein schwerer Fehler, mit dem der fortschreitenden Normalisierung des Judenhasses weiter Vorschub geleistet würde», erklärte Schuster.

Ebenfalls für Irritationen sorgte am Sonntag das Auftauchen von Clan-Chef Issa Remmo auf einer Wahlparty des Linke-Bezirksverbands Neukölln. Mitgliedern des Remmo-Clans werden zahlreiche Straftaten vorgeworfen. «Mit organisierter Kriminalität haben wir nichts zu tun», sagte Eralp dazu im ZDF. Remmo sei nicht eingeladen gewesen und wieder weggeschickt worden. Remmo soll offenbar in Begleitung des PFLP-Aktivisten Ibrahim Ibrahim gewesen sein. PFLP, die «Volksfront zur Befreiung Palästinas», wird von der EU als Terrororganisation eingestuft und dem Linksextremismus zugeordnet. Sie lehnt den israelischen Staat ab.

Linken-Vize will nichts wissen von antisemitischen Positionen

Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Linke) hat Warnungen des Zentralrats der Juden vor antisemitischen Positionen im Berliner Landesverband der Linkspartei zurückgewiesen. «Ich habe null Verständnis für eine derartige Erklärung», sagte Ramelow am Sonntag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Spitzenkandidatin Elif Eralp sei mit ausgestreckter Hand auf die jüdische Landesgemeinde zugegangen.

Ramelow rief die möglichen Koalitionspartner nun allerdings zu Verhandlungen auf. Eralp habe einen klaren Fünf-Punkte-Plan gegen Antisemitismus in Berlin vorgelegt, sagte der Bundestagsvizepräsident.

Konstantin Furrer (fur) arbeitet seit 2017 für 20 Minuten. Seit 2022 Newsdesk-Leiter, daneben Blattmacher und Mitglied der Redaktionsleitung.