Bundesrat fordert strengere Regeln für Smart Glasses und Deepfakes
Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am Freitag eine Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung des zivilrechtlichen und strafrechtlichen Schutzes vor digitaler Gewalt beschlossen. Er will diesen demnach an mehreren Stellen verschärft wissen. Die Länderkammer begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, Phänomene wie sexualisierte Deepfakes, Identitätsmissbrauch oder digitale Überwachung rechtsgebietsübergreifend anzugehen. Sie hält den Regierungsvorstoß aber in zentralen Punkten für zu eng gefasst oder zu mild sanktioniert.
Besonders deutlich wird diese Linie in der Debatte über die Regulierung von Smart Glasses, die Aufnahmen freihändig, aus Augenhöhe und oft ohne erkennbare Geste ermöglichen. Der Bundesrat bittet hier, im weiteren Gesetzgebungsverfahren den Anwendungsbereich des Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetzes (TDDDG) auf aufnahmefähige Geräte auszudehnen. Erfasst werden sollen so Apparate, bei denen es technisch beim Filmen nicht mehr „auf die Erkennbarkeit der Aufnahme ankommt“.
Die Bundesnetzagentur sieht vorerst etwa bei den derzeit vertriebenen Ray-Ban Meta Glasses keinen Anlass für ein Marktverbot. Nach Ansicht der Behörde sind die Voraussetzungen für ein Einschreiten nach dem TDDDG bislang nicht erfüllt.
Streit über Datenbrillen und EU-Regeln
Zugleich verweisen die Länder auf Risiken durch das Abhören oder Filmen ohne Einwilligung und auf datenschutzrechtlich problematische Weiterverarbeitungen auf Hersteller-Servern etwa beim Einsatz Künstlicher Intelligenz, Gesichtserkennung oder Live-Streaming. Die Bundesregierung soll sich ferner auf EU-Ebene für eine stärkere Regulierung mit technischen Mindestanforderungen und Manipulationsschutz einsetzen. Eine berechtigte Nutzung etwa als Assistenztechnologie für Menschen mit Sehbeeinträchtigungen soll ausdrücklich ausgenommen bleiben.
Hier setzt die Kritik des Digitalverbands Bitkom an, der vorab vor einem pauschalen Verdacht gegen Smart-Glasses-Träger warnte. Er hob hervor, dass eine deutlich sichtbare Aufnahme-LED ein hohes Schutzniveau biete und nützliche Anwendungen wie Simultanübersetzungen nicht durch zu weitreichende Einschränkungen ausgebremst werden dürften.
Schärfere Strafen und KI-Wortlaut
Auch bei den Sanktionen verlangt der Bundesrat an mehreren Stellen mehr Härte und Klarheit. Wenn sexualbezogene Bildaufnahmen oder künstlich erzeugte intime Darstellungen verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden, erachtet die Länderkammer die vorgesehene Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren angesichts der Breitenwirkung im Netz für unzureichend. Sie regt einen Strafrahmen von bis zu fünf Jahren an.
Ähnlich argumentiert der Bundesrat bei Vergewaltigungsvideos: Er plädiert dafür, diese einheitlich im Rahmen der Gewaltpornografie-Vorschrift des Strafgesetzbuches zu erfassen und ebenfalls mit höheren Strafen zu belegen.
Beim geplanten Paragrafen zu täuschenden Inhalten und bei vorgetäuschter Identität reiben sich die Länder an der Begrenzung auf eine erhebliche Ansehensschädigung. Damit würden etwa manipulierte Aufnahmen in leichter Kleidung, gefälschte Werbeclips, politische Desinformation oder der Identitätsmissbrauch mit Folgen für Gläubiger und die Lebensgestaltung der Betroffenen nicht ausreichend erfasst. Nötig sei daher eine Ausweitung auf nicht unerhebliche Persönlichkeitsrechts- oder Lebensbeeinträchtigungen.
Zudem wirft der Bundesrat die Frage auf, ob die Formulierung „den Anschein erweckt“ bei sexualisierten Deepfakes auch dann greift, wenn ein Bild deutlich als KI-generiert gekennzeichnet ist. Er schlägt eine präziser auf eine wirklichkeitsnahe Wiedergabe abstellende Fassung vor.
Bei der unbefugten Überwachung per Informations- oder Kommunikationstechnik etwa mit Bluetooth- oder GPS-Trackern soll die Einschränkung auf „wiederholt oder ständig“ gestrichen werden, weil der Nachweis in der Praxis schwerfalle und bereits der gezielte Einsatz einen tiefen Eingriff darstelle. Ferner müssten die Nachstellungsregeln um weiteres technisches Ausspähen ergänzt werden.
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