Nach Ruag-Betrug: «Bundesrat muss gegen die Chefs klagen»

• Bei der Ruag verursachten zehn Personen mutmasslich einen Schaden von über 50 Millionen Euro. Solche Fälle gab es auch schon bei anderen Bundesbetrieben.
• SP-Nationalrat Fabian Molina fordert eine PUK zur Ruag, die Bürgerlichen lehnten diese bereits früher ab.
• SVP-Nationalrat Mauro Tuena will, dass der Bundesrat gegen die ehemaligen Ruag-Verwaltungsräte klagt.
• Verteidigungsminister Martin Pfister setzt eine Arbeitsgruppe ein und schliesst Konsequenzen für frühere Verwaltungsräte nicht aus.

In beiden Fällen wurde über Jahre hinweg betrogen und Schäden in Millionenhöhe verursacht. Letzte Woche sorgten gleich zwei Betrugsskandale bei Bundesbetrieben für Schlagzeilen. Am Freitag wurde publik, dass zehn Personen beim Rüstungskonzern Ruag mit krummen Panzer-Deals einen Schaden von über 50 Millionen Euro verursachten.

Nur einen Tag zuvor verurteilte das Bundesstrafgericht einen früheren SBB-Abteilungsleiter, der seinen Arbeitgeber während 17 Jahren um rund 8,7 Millionen Franken betrogen haben soll, zu einer mehrjährigen Gefängnisstrafe. Er zog mit seinen Gehilfen ein Firmenkonstrukt auf und stellte Scheinrechnungen. Das Geld floss in Häuser, Luxusautos und eine Waffensammlung.

Sind mehr Mittel für die EFK die Lösung?

Für Beobachter ist es kein Zufall, dass sich die Betrugsfälle in Bundesbetrieben ereigneten. Laut der «NZZ am Sonntag» besteht der Verdacht, dass der Bund die eigenen Betriebe zu wenig gut kontrolliert, seit Jahren. Bei der Ruag war es die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK), die den Betrug als Erste benannte. So war es auch beim Postauto-Skandal, der 2018 publik wurde und bei dem es um Subventionsbetrug ging.

Mitte-Nationalrat Gerhard Pfister ortet das Kernproblem der Bundesbetriebe bei deren Doppelnatur: «Sie nehmen sich das Beste aus beiden Welten: die Saläre der Privatwirtschaft und die Risikogarantie des Staates», sagt er gegenüber dem Sonntagsblatt. Pfister will die EFK mit mehr Kompetenzen ausstatten. So soll sie Akteure auch mit Sanktionen belegen dürfen, so wie die Finanzmarktaufsicht (Finma) dies bei Banken darf.

Der ehemalige EFK-Chef Michel Huissoud zeigt sich gegenüber der Zeitung nicht überrascht von den Dimensionen des Ruag-Skandals: «Zwischen dem Bund und den Unternehmen des Bundes gibt es grosse Governance-Probleme.» Die EFK habe dafür kämpfen müssen, überhaupt Kontrollen bei der Ruag durchführen zu können. Das eigentliche Problem verortet er bei Bundesrat, Verwaltung und Parlament. Diese hätten die Alarmzeichen ignoriert.

Molina (SP): «Es braucht eine unabhängige Untersuchung»

Auch die SP spricht sich für eine Stärkung der EFK aus. Doch das allein genüge nicht, betont Nationalrat Fabian Molina gegenüber 20 Minuten. Er hält eine unabhängige Aufarbeitung durch eine parlamentarische Untersuchungskommission (PUK), welche vor wenigen Monaten abgelehnt wurde, nach wie vor für richtig: «Sonst wird das VBS weiter Monat für Monat neue Skandale produzieren.» Das schade dem Image der Schweiz und koste viel Geld.

«Es ist schon erstaunlich, mit wie wenig Widerstand diese Leute rechnen mussten», sagt Molina zu den neusten Erkenntnissen zum Ruag-Skandal. Die Aufsicht habe komplett versagt: «Besonders störend ist, dass das VBS schon vor sieben Jahren unter Verteidigungsminister Guy Parmelin gewusst hat, dass die Ruag über Südafrika die demokratisch beschlossenen Schweizer Kriegsmaterial-Exportregeln umgehen wollte.»

Tuena (SVP): «Muss Leine ganz kurz machen»

Eine PUK zur forderte die SP bereits, als der Ruag-Skandal im Februar 2025 erstmals publik geworden war. Damals lehnten die Bürgerlichen sie ab. An dieser Haltung dürften auch die jüngsten Enthüllungen nichts ändern: «Die Fakten sind alle auf dem Tisch. Ich wüsste nicht, was eine PUK noch herausfinden soll», sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena dazu. Und: «Der Sumpf ist viel grösser, als man je hätte erahnen können. Ich bin schockiert von diesen kriminellen Machenschaften.»

Tuena fordert, dass der Bundesrat gegen die früheren Ruag-Chefs klagt. Verteidigungsminister Martin Pfister hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die unter anderem die Verantwortung der Ruag-Organe und die Rolle des Bundes als Eigner untersuchen soll. Der VBS-Chef schliesst nicht aus, dass frühere Verwaltungsräte zur Verantwortung gezogen werden. Namentlich nennt er Nicolas Perrin,der VR-Präsident unter Viola Amherd war.

Sollen Bundesbetriebe an die kürzere Leine genommen werden?

Ja, das zeigen die Skandale der letzten Jahre klar.

Nächstes Jahr entscheidet das Parlament über die künftige Organisation der Ruag. «Man muss die Leine für Rötheli jetzt ganz kurz machen», sagt Tuena. Jürg Rötheli ist seit 2025 der Präsident des Ruag-Verwaltungsrats. Er fordert: «Es braucht einen Bundesrat im Verwaltungsrat oder zumindest jemanden, der sehr nah am Bundesrat ist.» Weniger zielführend sei eine Stärkung der EFK: «Sie macht einen super Job, aber es darf gar nicht so weit kommen, dass sie sich einschalten muss.»

Delia Bachmann (dba), Jahrgang 1993, arbeitet seit 2024 für 20 Minuten. Als Redaktorin im Ressort Politik berichtet sie über das Geschehen in Bundesbern.