Bankenregulierung – Hickhack zu UBS: Politisches Tauziehen wie vor 15 Jahren

Um welche Bankenkrisen geht es? 2008 kam es zu einer globalen Finanzkrise, weil sich Banken mit Wertpapieren für zweitklassige US-Immobilienkredite verspekuliert hatten – auch die UBS. Sie musste mit Milliarden Franken vom Staat stabilisiert werden. 2023 brach die CS zusammen, nach einer Reihe hausgemachter Skandale, Verlusten bei ausländischen Tochterfirmen und nach einem Bank-Run. Sie wurde von der UBS übernommen.

Das notwendige Kapital lag beide Male im Ausland. Benötigt hätten die UBS und die CS es aber in der Zentrale – im Stammhaus in der Schweiz.

Was haben die Krisen gemeinsam? Beiden Banken hätten die nötigen Eigenmittel am richtigen Ort gefehlt, um die Verluste aufzufangen, wie die Basler Rechtsprofessorin Corinne Zellweger-Gutknecht sagt: «Das notwendige Kapital lag beide Male im Ausland. Benötigt hätten sie es aber in der Zentrale – im Stammhaus in der Schweiz.» Das Kapital zu transferieren sei nicht möglich gewesen. Die ausländischen Regulierungsbehörden liessen dies nicht zu.

Warum hat die Verschärfung der Regulierung damals nicht geklappt? Die Eigenkapital-Vorlage der damaligen Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf wurde vom Parlament abgeschwächt. Die damalige SP-Ständerätin Anita Fetz erinnert sich: «Gleich nach der Krise 2008 war die Empörung und der Wille zur Verschärfung gross. Als aber zwei Jahre später die Vorlage mit höherem Eigenkapital kam, hiess es, das sei zu teuer für die Grossbanken und schmälere deren Wettbewerbsfähigkeit.»

Wie sollen die Banken sicherer werden? Damals wie heute geht es unter anderem um mehr Eigenkapital. Auch die Qualität des Eigenkapitals war und ist vor allem heute ein Thema, wie Wirtschaftshistoriker Simon Amrein von der Hochschule Luzern sagt. Wie viel der Eigenmittel aus dem qualitativ höchsten, dem harten Kernkapital bestehen soll, beeinflusst etwa die Kapitalkosten einer Bank.

Wo sind die Parallelen zu heute? Laut der ehemaligen SP-Ständerätin Fetz scheint sich die Geschichte zu wiederholen. Unmittelbar nach der Krise kamen aus der Politik «Maximalforderungen» mit hohen Kapitalquoten, wie auch SVP-Ständerat Hannes Germann sagt. Der Bundesrat beschränkte sich bei der vorliegenden Vorlage dann auf Eigenmittelanforderungen zur Deckung der Auslandtöchter: Diese Beteiligungen sollen im Stammhaus zu 100 Prozent mit hartem Eigenkapital abgesichert werden müssen, statt wie bisher mit 45 Prozent, so die Vorlage. Die vorberatende Kommission des Ständerats schwächte den Vorschlag des Bundesrates insofern ab, als sie beschloss, dass lediglich 50 Prozent davon aus hartem Eigenkapital bestehen sollen, die restlichen 50 Prozent aus günstigeren Wandelanleihen, sogenannte AT1.

UBS: «Die strengsten Regeln weltweit»

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Die UBS kritisiert in der aktuellen Diskussion bisher alle Vorschläge als zu streng. Auch zum Vorschlag der Ständeratskommission, die Eigenmittelvorschriften dahingehend anzupassen, als dass sie die Auslandtöchter zu 50 Prozent mit AT1-Anleihen unterlegen könnte, schrieb die Bank in einer Mitteilung: «Dies würde eine erhebliche Verschärfung der Schweizer Kapitalanforderungen bedeuten, die bereits heute zu den strengsten weltweit gehören.»

Was hat es mit den AT1 auf sich? Diese Wandelanleihen sind seit der Finanzkrise 2008 ein Eigenmittelinstrument der Banken und können bei einer Krise, wenn die Kapitalquote auf ein bestimmtes Niveau fällt, in Aktienkapital umgewandelt werden. Bei der CS hat das nicht funktioniert. «Jetzt sollen diese hybriden Anleihen besser definiert werden, sodass sie funktionieren können», sagt Hannes Germann. Denn so könne die UBS wettbewerbsfähig bleiben.

Lässt sich eine weitere Bankenkrise verhindern? Wie die Regulierung auch immer ausfallen wird, für die Schweiz birgt eine Bank wie die UBS, die grösser ist als die jährliche Wirtschaftsleistung des Landes, Risiken. Ganz sicher machen könne man sie nicht, sagt Wirtschaftshistoriker Amrein: «Aus historischer Sicht muss man einfach akzeptieren, dass die Banken zu einem gewissen Teil unsicher sind.»

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