Schweiz ist gegen Raketen schutzlos – jetzt stockt Beschaffung

• Die Beschaffung des Raketenabwehrsystems Bodluv GR2 verzögert sich – die Schweiz wäre derzeit schutzlos gegen ballistische Raketen.
• Als Grund nennt der «Blick» die ungeklärte Finanzierung, unter anderem durch eine vom Parlament noch nicht genehmigte Mehrwertsteuererhöhung.
• Zusätzlich sorgt die Bevorzugung eines israelischen Systems durch Armasuisse für Kritik im Bundesparlament.

Wird die Schweiz mit ballistischen Raketen attackiert, hätte sie derzeit keine Chance, diese abzuwehren. Recherchen des «Blick» zeigen, dass sich die Beschaffung des Abwehrsystems Bodluv GR2 verzögert. Dieses hätte eigentlich die Verteidigungsfähigkeit sicherstellen sollen, da sich das schon bestellte Raketenabwehrsystem Patriot um Jahre verzögern wird.

Die Verzögerungen kommen jedoch nicht von Herstellerseite, sondern vom Bund selbst, wie der «Blick» schreibt. So sei offenbar die Finanzierung der Beschaffung noch nicht geklärt. Unter anderem solle sie durch eine Mehrwertsteuererhöhung sichergestellt sein, die jedoch noch nicht vom Parlament genehmigt wurde. Für Kritik in den Reihen der Bundesparlamentarier sorgt zudem die Information, dass Armasuisse offenbar das israelische System favorisiert.

«Wartet die Schweiz, kann es zu spät sein»

Der Walliser SVP-Nationalrat Jean-Luc Addor sagt etwa: «Israel befindet sich in einem Krieg.» Er sieht deshalb die Schweizer Neutralität gefährdet. Gleichzeitig fordert er eine schnelle Lösung. «Viele Länder wollen derzeit solche Systeme kaufen. Wenn die Schweiz wartet, kann es zu spät sein, um rechtzeitig ein System zu erhalten.» Zudem merken Sicherheitspolitiker an, dass die Strategie des Bundesrats eigentlich Beschaffungen aus Europa vorsieht und deshalb Frankreich zum Zug kommen sollte.

So geht es weiter

Gegenüber dem «Blick» teilt das VBS mit, ein Ausschluss von nichteuropäischen Herstellern sei derzeit nicht zu rechtfertigen. Es bestehe die Möglichkeit, dass ein Teil der Wertschöpfungskette zukünftig in die Schweiz oder nach Europa verlagert wird.

Einen Zeitplan zur Beschaffung der Raketenabwehr gibt es nicht. Das VBS will von den beiden Anbietern Frankreich und Israel wissen, ob ihre Offerten auch noch in einigen Monaten Gültigkeit haben.

Mehrere VBS-Projekte verzögert

Kampfjets, israelische Drohnen, Raketenabwehrsystem Patriot: In den vergangenen Monaten sorgten gleich mehrere Beschaffungen des Bundes für negative Schlagzeilen. Der Wirtschaftspsychologe Christian Fichter erklärte gegenüber 20 Minuten, in einer grossen Organisation wie dem VBS mit komplexen Entscheidungswegen könne es leicht zu Kommunikationslücken und unklaren Verantwortlichkeiten kommen. Das wiederum führe «schnell zu Fehleinschätzungen und damit zu kostspieligen Pannen».

Doch auch die Organisation des VBS ist laut Fichter für solche «Beschaffungspannen» prädestiniert. «Eine ausgeprägte Hierarchie führt dazu, dass Mitarbeitende Hemmungen haben, auf Risiken hinzuweisen oder Verbesserungsvorschläge einzubringen – was wiederum Fehler begünstigt.»

Viele Beschaffungen des VBS seien aber auch politisch aufgeladen und würden genau beobachtet, gibt er zu bedenken. Dies könne die öffentliche Wahrnehmung bei Fehlern zusätzlich verschärfen.

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Justin Arber (jar), Jahrgang 1999, arbeitet seit 2022 als Redaktor am Newsdesk. Zeitweise übernimmt er da die Schichtleitung im Früh- und Spätdienst.