Wie wählt Berlin?: Das ABC zur Macht

Am 20. September wird in Berlin gewählt. Wahlentscheidend kann die Mietfrage sein – oder auch Palästina. Blick auf Berliner Befindlichkeiten von A bis Z.

A fD Die Partei gibt sich in Berlin weit bürgerlicher als etwa in Sachsen-Anhalt. Dabei setzt man laut Wahlprogramm auch auf „Remigration“ und fordert Wohnungen nur für Berliner (deutsch ist gemeint). Hat mit der Regierungsbildung aber nichts zu tun – selbst bei einer Verdopplung der Stimmen gegenüber der Wahl von 2023 auf derzeit prognostizierte 18 Prozent.

Bauen Die Mietenproblematik ist das zentrale Thema dieser Abgeordnetenhauswahl. Neubau ist dabei eine Antwort, um auf die immer weiter steigenden Mieten zu reagieren, wenn auch eine ideologisch durchaus einseitige. Unbestreibar aber ist: Berlin fehlen Wohnungen, die den überhitzten Mietenmarkt entlasten könnten. Die pro Jahr vom Senat angestrebten 20.000 neuen Wohnungen wurden in der zu Ende gehenden Wahlperiode nicht annähernd erreicht. Besonders dramatisch: Auch die Zahl dringend benötigter neuer Sozialwohnungen bleibt hinter dem Ziel zurück. Vom „Bauen, bauen, bauen“-Mantra von CDU und SPD gegen die Mietenkrise bleibt damit nicht viel mehr als heiße Luft. Dabei sollte es am Platz nicht scheitern: Der reicht laut Stadtentwicklungsplan für 249.000 neue Wohnungen – auch ohne Randbebauung am Tempelhofer Feld. ▶ Tempelhofer Feld

CDU Hier hätte für das C auch Chaos stehen können. Kurz vor Schluss wechselte die Partei ihren Spitzenkandidaten, weil der derzeit Regierende Bürgermeister Kai Wegner beim großen Blackout nach dem Anschlag auf eine Stromkabelbrücke Anfang des Jahres log, als er behauptete, er würde unermüdlich arbeiten. In die Bresche springen muss Finanzsenator Stefan Evers, der seit April auch bereits mit das Kulturressort übernommen hat. Das war nötig, weil zuvor gleich zwei von der CDU gestellte SenatorInnen im Amt gescheitert waren. Auch sie hatten Chaos angerichtet – bei der Vergabe von Fördergeldern für Projekte gegen Antisemitismus, die nach parteipolitischem Gutdünken vergeben wurden. ▶ Schlendrian

Dreck Überraschung! Beim Haustürwahlkampf zur Bundestagswahl hatte die Linkspartei entdeckt, dass Berlin dreckig ist. Dass die Berliner den Dreck nicht wollen. Und weil Dreck politisch ist, beschloss die Linke, ihn zum Wahlkampfthema zu machen. Dass der Müll ein Aufregerthema sein kann, ist in konservativen Kreisen längst bekannt – die CDU gewann mit diesem Thema die letzte Wahl. Saubermänner wollen nun also alle sein. Dreckig wird der Wahlkampf vor allem bei anderen Themen: bei innerer Sicherheit, bei Antisemitismus oder der Frage der Vergesellschaftung. ▶ Vergesellschaftung, ▶ Palästina

Elif Dass der aus dem Türkischen kommende weibliche Vornamen in Berlin gerade ungemein an Prominenz gewonnen hat, liegt natürlich an Elif Eralp, der Spitzenkandidatin der Linken. Und dass auf ihren Wahlplakaten der Vorname ganz groß und eher klein Eralp zu lesen ist, darf man wohl als Einladung zum Duzen sehen. Eine kumpelhafte Einladung zum Sozialismus. ▶ Zohran Mamdani

wochentaz

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Flughafen Eines der wenigen Themen, bei dem sich alle Parteien von Linkspartei bis AfD einig sind: Alle wollen mehr Direktverbindungen am Flughafen BER nach Asien oder Amerika. Das sei nachhaltiger als Zubringerflüge nach Frankfurt, meinten bei einer Spitzenkandidatenrunde bei der Berliner Wirtschaft auch Werner Graf und Elif Eralp. ▶ Elif, ▶ Grüne

Grüne Sie könnten erstmals den Regierenden Bürgermeister stellen – müssten dazu aber nach derzeitigem Stand noch entweder die CDU oder die Linke überholen. Spitzenkandidat Werner Graf, der mal Mitarbeiter von Partei-Ikone Claudia Roth war, will zwar lieber ein Linksbündnis, würde sich aber nicht gegen eine Kenia-Koalition mit CDU und SPD stemmen – am wenigsten, wenn seine Partei darin am stärksten wäre.

Haushalt Egal wer künftig regiert: Keiner kommt um einen Sparkurs im nächsten Landeshaushalt herum. 4 bis 6 Milliarden Euro werden in dem rund 40 Milliarden schweren künftigen Etat fehlen, nachdem der jetzige Senat alle Rücklagen verfrühstückt hat. Doch wenn erneut die Axt an soziale und kulturelle Angebote angelegt wird, wird’s ungemütlich – erst recht für ein mögliches Linksbündnis, das doch ein Gegenentwurf zum schwarz-roten Spar-Senat sein will. Ideen, die Einnahmen zu erhöhen, werden daher dringend gesucht: Allein höhere Parkgebühren oder eine Luxusvillensteuer werden es nicht richten, auch wenn sie besser sind als nichts. ▶ Linksbündnis

Innenstadt Was anderswo Stadt gegen Dorf ist, ist in Berlin Innen- gegen Außenstadt, getrennt durch den S-Bahn-Ring. Das Klischee sagt: Hier die links-grüne Blase, da das konservative bis rechte Umland. Und tatsächlich lassen sich die habituellen Unterschiede zwischen szenigen Altbaukiezen und kleinbürgerlichen Einfamilienhaussiedlungen durchaus ausmachen. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2023 zeichnete die Wählergunst einen großen grünen Fleck, umgeben von einem schwarzen Ring. Doch ganz so schematisch dürfte es diesmal nicht laufen. Vor allem im Osten ringt nun die Linke wieder um Mehrheiten, oftmals gegen die AfD. Und die Probleme der Menschen sind häufig auch quer durch die Stadt dieselben: günstige Mieten sind selbst in den Plattenbauvierteln in Marzahn Mangelware. ▶ Linksbündnis

Jungwähler Erstmals können am 20. September auch 16- und 17-Jährige bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus mitmachen. Das sind bis zu 55.000 zusätzliche Wahlberechtigte. Je linker die Parteien, desto mehr Zustimmung ist hier zu erwarten. Bei der symbolischen U18-Wahl vor der Bundestagswahl 2025 entfielen in Berlin zwei Drittel der Stimmen auf Linke, Grüne und SPD – in dieser Reihenfolge. ▶ Linksbündnis

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Krach Steffen Krach heißt der Heilsbringer, der aus Hannover kommend die Sozialdemokratie wieder zu alter Berliner Größe führen soll. Das vorläufige Ergebnis: Der SPD in der Identitätskrise droht die Verzwergung. Und dass ganz aktuell die Staatsanwaltschaft Hannover gegen den SPD-Spitzenkandidaten ermittelt, wird ihr eher auch nicht aufhelfen. Auch wenn Krach Vorwürfe, dass er sich in einem Vergabeverfahren bestechen lassen habe, zurückweist. Krach setzt auf innere Sicherheit, Wirtschaftsfreundlichkeit und die Ablehnung von Vergesellschaftung – dabei hat diese Punkte doch schon die CDU. Gleichzeitig präsentiert sich die Partei, die seit 37 Jahren an der Landesregierung beteiligt ist, im Wahlkampf als jene Kraft, die die Mietenkrise lösen wird – dabei gibt es doch schon die Linke. Der Sturzflug der Berliner SPD könnte auch ihre prominenteste Politikerin den Kopf kosten: Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die ihre Partei 2023 ohne Not zur Juniorpartnerin der CDU machte, statt an der Spitze mit Grünen und Linken zu regieren, kämpft ohne Listenabsicherung um ein Direktmandat fürs Abgeordnetenhaus. Dass sie ihren Wahlkreis Rudow im Neuköllner Süden gewinnt, ist keineswegs ausgemacht.

Linksbündnis Berlin gilt als linke Stadt, auch wenn das als Beschreibung vor allem für die Innenstadt zutrifft. Liberal im Sinne von „jeder nach seiner Façon“ ist sie auf jeden Fall. Für die drei Mitte-links-Parteien hat es seit der Wende bei jeder Wahl für eine Mehrheit gereicht. Oft aber blieb diese ungenutzt. Ob die Linken, Grünen und Sozialdemokraten sich dieses Mal zusammenraufen, hängt an drei Unwägbarkeiten: a) dem Willen der Linkspartei, in der Regierung Milliardenkürzungen verantworten zu wollen; b) einem Kurswechsel der SPD beim Thema Enteignung und c) ausreichendem Vertrauen von Grünen und SPD, dass die Linke ein verlässlicher Partner auch beim Kampf gegen Antisemitismus ist. ▶ Palästina

Miete Längst ist Berlin den Teuer-Metropolen München und Frankfurt am Main in Sachen Mieten hart auf den Fersen. Vor allem bei neuen Vertragsabschlüssen müssen die Berliner tief in die vergleichsweise leeren Taschen greifen. Dass sich allein mit Neubau die Mieten nicht in den Griff kriegen lassen, sollte zu allen durchgedrungen sein, wenn die ihr Geld nicht gerade mit Aktien des Wohnungsunternehmens Vonovia machen. Nachdem es lange selbst bei den Ideen zu einer Begrenzung der Mieten düster aussah, liegt plötzlich eine breite Palette von Maßnahmen auf dem Tisch. Ein Mietenkataster ist schon beschlossen, in dem jede Wohnung mit jeder Miethöhe vermerkt werden soll. Strengere Kontrollen gegen Mietwucher sind auch angeschoben. Die Trumpfkarte könnte ein von Linken und Grünen favorisiertes Wohnraumbewirtschaftungsgesetz sein, das privaten Vermietern vorschreibt, einen Teil ihrer frei werdenden Wohnungen zu festgelegten Sozialpreisen wiederzuvermieten. Das wäre ein echter Eingriff in den freien Markt und in Eigentümerrechte. Das Mitleid der 80 Prozent der Berliner:innen, die zur Miete wohnen, mit ihren Vermietern dürfte sich aber in Grenzen halten. ▶ Bauen, ▶ Vergesellschaftung

Nichtwähler Mehr als 1,4 Millionen Berliner:innen, über ein Drittel aller in der Stadt gemeldeten Menschen, dürfen nicht an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Neben den unter 16-Jährigen und ein paar Strafgefangenen, die nicht wählen dürfen, sind das fast eine Million ohne deutsche Staatsbürgerschaft. Dank rechter Stimmungsmache spielen sie trotzdem seit Jahren eine große Rolle in jedem Wahlkampf: als Sozialschmarotzer und Kriminelle, denen die Schuld für alles in die Schuhe geschoben werden kann. Ein kleiner Trost: Für die parallel stattfindenden Wahlen in den Bezirken sind zumindest die EU-Bürger:innen wahlberechtigt. Da können sie zeigen, was sie von rechter Sündenbockpolitik halten.

Olympia Ist am Wahlabend klar, dass die künftige Landesregierung von Linkspartei oder Grünen geführt wird, kommt das dem Aus für Berlins Olympia-Träume gleich. Denn sechs Tage später legt sich der Deutsche Olympische Sportbund auf einen Ort für die deutsche Bewerbung fest – und das wird keine Stadt sein, deren führende Kräfte eine Bewerbung ablehnen.

Palästina Man könnte annehmen, es gibt in der Berliner Landespolitik wichtigere Themen als Nahost. Aber das ist mitunter ein Trugschluss. So gibt es etwa Teile der Linken, vor allem im Bezirksverband Neukölln, für die die Haltung zu Palästina die alles entscheidende Frage ist. Da lädt man sich dann auch mal einen Rapper ein, der unbefangen zur Intifada aufruft. Und da gibt es all jene, die sehr viel Verständnis für Israel haben und die ausgeprägte Palästinasolidarität in der Stadt mit der größten palästinensischen Community außerhalb Gazas und des Westjordanlandes leichtfertig unter Antisemitismusverdacht stellen. Auch wenn sich die linke Spitzenkandidatin Elif Eralp bemüht, die Nahost-Frage nicht einseitig und allseits empathisch zu beantworten, könnte ein Antisemitismusvorwurf gegen die Linken schlussendlich, ob nun als Vorwand benutzt oder ernsthaft besorgt gemeint, einem Linksbündnis den Garaus machen. Ob das dann einem gerechten Frieden in Nahost helfen würde, darf bezweifelt werden. ▶ Elif, ▶ Linksbündnis

Qual Muss man in Berlin taktisch wählen? Eine Kampagne wie zuletzt in Sachsen-Anhalt, um eine AfD-Alleinherrschaft zu verhindern, gibt es jedenfalls nicht und so eine Qual der Wahl ist auch nicht nötig. Das Gewissen kann hier frohen Mutes entscheiden.

Regierender Bürgermeister Gerne in Berlin auch „der Regierende“ genannt. Ist trotz des anderen Titels als Regierungschef des Landes Berlin vollwertiges Mitglied im Kreis der 16 Ministerpräsidenten. Zu Hause im Roten Rathaus als Zentrale der Landesregierung. Und kann auch wie zuletzt Franziska Giffey (SPD) eine Regierende Bürgermeisterin sein. ▶ Elif

Schlendrian Als selbst ernannter „Endgegner vom Schlendrian“ will CDU-Mann Stefan Evers ins Rote Rathaus. Als real existierender Finanzsenator hat er auch bei der Datensicherheit gespart. Den Salat hat die Stadt jetzt: Millionen sensibler Daten sind nach einem Hackerangriff im Darknet gelandet. Ein Angriff auf die innere Sicherheit, wie ihn die Stadt noch nicht erlebt hat. Und Stefan Evers? Ist nicht der Endgegner, sondern der Sparringspartner des Schlendrians. ▶ CDU

Tempelhofer Feld Eine fast 500 Fußballplätze große Freifläche und bis Oktober 2008 Heimat des innerstädtischen Flughafens Tempelhof. Inzwischen von Läufern, Skatern, Radlern und Picknickern genutzte Fläche, für deren Rand es immer wieder Wohnungsbaupläne gibt. Das will derzeit aber nur die CDU. 2014 sprach sich bei einem Volksentscheid eine Mehrheit gegen Wohnungsbau dort aus. ▶ Bauen

Umfragen Sie klären derzeit bloß, dass nichts klar ist. CDU und Linkspartei trennen in den jüngsten Umfragen nur ein bis zwei Punkte, beide bewegen sich um die 20 Prozent, dicht gefolgt von Grünen und AfD. Abgeschlagen liegt nur die SPD mit 12 Prozent. Auch am Wahlabend dürfte nur feststehen, wer stärkste Partei geworden ist, aber noch längst nicht, wer Berlin in den nächsten fünf Jahren regiert.

Vergesellschaftung Das Thema der Vergesellschaftung begleitet die Stadt schon fast ein Jahrzehnt. 2021 stimmten 58 Prozent der Berliner in einem Volksentscheid dafür, die Bestände der großen privaten Immobilienkonzerne zu vergesellschaften. Seitdem wird die Umsetzung verschleppt. Nun will die erstarkte Linke die Umsetzung zur Bedingung für eine Koalition machen will. SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach hingegen will in keine Regierung eintreten, die so etwas anstrebt. Wie wäre es mit einem Kompromiss? Das Wohnungsunternehmen Vonovia darf doch ein bisschen mehr behalten, dafür wird das Willy-Brandt-Haus in Gemeineigentum überführt? ▶ Bauen

Wahlsicherheit Weil es bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus 2021 zu derart großen Unregelmäßigkeiten gekommen ist, dass die Wahl wiederholt werden musste (was der Stadt schließlich die schwarz-rote Koalition bescherte, obwohl ein von der SPD geführtes linkes Bündnis möglich gewesen wäre), ist die Angst vor Irritationen in dieser Hinsicht groß. Und der Wunsch nach Beruhigung. Jedenfalls beeilte man sich nach dem jüngsten Hackerangriff auf die Berliner Verwaltung sehr mit der Versicherung, dass der kein Einfluss auf die Wahl habe. ▶ Schlendrian

X Das X ist in Berlin nicht wirklich ein bedeutender Faktor, zum nächsten Buchstaben, bitte.

Y Das Ypsilon spielt in Berlin keine große Rolle, zum nächsten Buchstaben, bitte.

Zohran Mamdani Der Bürgermeister von New York ist jung, er steht für frischen Wind und sieht sich als Sozialist. In New York hat er den Wechsel geschafft. In Berlin hofft die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin auf den Mamdani-Effekt. ▶ Elif

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen