EU-Erweiterung – Wie die EU-Kommission den Beitritt anpassen will

Die EU tut sich schwer damit, neue Mitglieder aufzunehmen. Verschiedene Länder haben schon länger den Kandidatenstatus, doch es geht nicht vorwärts. Das liegt auch an den strengen Beitrittskriterien und an der benötigten Einstimmigkeit. Deshalb will sich die EU besser auf neue Mitglieder vorbereiten, am Dienstag hat sie entsprechende Vorschläge vorgestellt. SRF-EU-Korrespondent Matthias Strasser erklärt die Sachlage.

Matthias Strasser

EU-Korrespondent

Matthias Strasser ist Korrespondent für die EU und die Benelux-Staaten. Der Historiker ist seit 2019 für Radio SRF tätig. Davor war er Bundeshauskorrespondent für private Radiostationen in Bern.

Wie will die Kommission die EU verändern, um neue Mitglieder aufnehmen zu können?

Erstens möchte die EU-Kommission wo möglich auf Einstimmigkeitsentscheidungen verzichten, weil dort das Risiko besteht, dass einzelne Mitgliedstaaten Entscheide aufgrund nationaler Interessen blockieren. Es gibt Politikbereiche, bei denen die EU-Regeln schon heute den Übergang zu qualifizierten Mehrheitsentscheidungen vorsehen, bei Sanktionen etwa. Dann sind Absicherungen bei Neumitgliedern geplant, das heisst, wenn ein Land etwa die Verhandlungen für den Beitritt erfolgreich abschliesst, sich danach aber von den gemeinsamen Werten der EU wieder entfernt, soll der Beitritt aufgeschoben werden können. Bei schweren Verstössen gegen EU-Werte soll es Sanktionen geben können bis hin zur Aussetzung von Stimmrechten. Und drittens sieht jetzt auch die EU-Kommission Möglichkeiten für eine «graduelle Integration».

Wie könnte diese graduelle EU-Integration aussehen?

Nach den Vorstellungen der Kommission sollen Beitrittskandidaten in gewissen Bereichen bereits vor dem Vollbeitritt von Vorteilen profitieren können, von Binnenmarkt-Zugängen etwa oder Forschungsprogrammen. Das soll nun nach Ansicht der Kommission jedoch nicht eine Mitgliedschaft light sein, sondern ein Zwischenschritt auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft. Aber es ist klar: Die Garantie auf einen raschen Abschluss der Beitrittsverhandlungen gibt es nicht. Es ist vorstellbar, dass Länder dann in einer Art Vorstufe verbleiben.

Welche Länder wären von einer solchen neuen Regelung betroffen?

Grundsätzlich würde es für alle künftigen Mitglieder gelten. Kurzfristig würde es vor allem Montenegro betreffen, wo der Prozess am weitesten fortgeschritten ist. Aber die Kommission denkt schon weiter: Sie schlägt unter anderem auch eine Ausnahmebestimmung für den riesigen Agrarsektor der Ukraine nach einem allfälligen Beitritt vor. Die Erzeugnisse dort sollen weiter in die traditionellen Märkte der Ukraine ausserhalb der EU gehen. Allerdings dürfte der Agrarsektor in der Ukraine auch mit dieser Sonderregelung ein Knackpunkt in Beitrittsverhandlungen werden. Denn Agrarsubventionen stellen einen der wichtigsten Ausgabenposten im EU-Budget dar.

Was davon ist politisch durchsetzbar in der EU?

Die EU-Kommission versteht diese Vorschläge als eine Art Synthese bereits laufender Reformdiskussionen. Gemessen an anderen Ideen orientieren sich sie sich wohl eher am politisch Machbaren, eben weil sie vor allem für neue Mitglieder Änderungen mit sich bringen. Aber die Diskussion wird nicht einfach: Die Diagnose, dass die EU handlungsfähiger werden muss, wird gerne geteilt. Wenn es aber um konkrete Massnahmen geht, bedeutet das halt immer einen Machtverzicht in den Hauptstädten der Mitgliedstaaten. Und da schwindet dann jeweils die Unterstützung. Am Ende braucht es für eine Aufgabe der Einstimmigkeit jeweils Einstimmigkeit.