Strategie des US-Präsidenten: Trumps Gnadenerlasse für Politiker nützen meist Republikanern

Strategie des US-Präsidenten Trumps Gnadenerlasse für Politiker nützen meist Republikanern

14.10.2026, 11:25 Uhr

Steht ein Politiker in den USA vor Gericht, entscheidet vor allem sein Netzwerk zum US-Präsidenten über den Ausgang des Verfahrens. Trump baut sich mit Gnadenerlassen seine Unterstützerschaft auf. Das hat Konsequenzen bis in den Justizapparat hinein.

Die Lokalpolitikerin Michele Fiore, eine glühende Anhängerin von US-Präsident Donald Trump, wurde im Oktober 2024 in Las Vegas wegen Spendenbetrugs verurteilt. Fiore, die ihre Unschuld beteuert, hatte nach Überzeugung des Gerichts rund 80.000 Dollar an Spenden nicht für ein Polizistendenkmal, sondern unter anderem für eine Schönheitsoperation und die Hochzeit ihrer Tochter ausgegeben. Doch noch vor der Strafmaßverkündung gewährte Trump ihr im vergangenen Jahr eine Begnadigung und ersparte ihr womöglich jahrzehntelange Haft. Das Weiße Haus erklärte damals, eine politisch voreingenommene Justiz habe die regional bekannte Trump-Unterstützerin aufgrund der von ihr verfochtenen konservativen Ansichten ins Visier genommen.

Der Fall ist keine Ausnahme. Fiore ist eine von mindestens 85 Amtsträgern und Amtsträgerinnen, die Trump nach Korruptionsvorwürfen straffrei gestellt hat - und fast zwei Drittel davon sind Republikaner. Das ergab eine Recherche der Nachrichtenagentur Reuters. Es handelt sich um die erste derartige Auswertung von Trumps Begnadigungspolitik in seiner ersten und der laufenden zweiten Amtszeit als Präsident. Den Begnadigten blieben insgesamt 130 Jahre Haft und über 15 Millionen Dollar an Geldstrafen erspart. Juristen und ehemalige Ermittler warnen vor weitreichenden Konsequenzen: Trumps Vorgehen untergrabe den demokratischen Rechtsstaat und fördere Korruption.

Unter den 85 begnadigten Amtsträgern sind der Auswertung zufolge 36 gewählte Republikaner und 19 in politische Ämter berufene Republikaner. Neun weitere hatten für Trump Wahlkampf gemacht oder seine Agenda unterstützt. Dem stehen vier Personen gegenüber, die der Demokratischen Partei zugeordnet werden können. Bei 17 Personen ließ sich die Parteizugehörigkeit nicht ermitteln. Trumps Begnadigungen gehen laut Rechtsexperten mit einer Schwächung der Instrumente zur Korruptionsbekämpfung einher. "Präsident Trump versucht, die Rechenschaftspflicht von Amtsträgern abzuschaffen", sagte Phillip Halpern, ein ehemaliger Staatsanwalt. "Er setzt damit einen Maßstab, der Korruption Vorschub leistet und sie gedeihen lässt."

Die Abteilung für öffentliche Integrität im Justizministerium schrumpfte von rund 30 Ermittlern unter der Regierung des demokratischen Präsidenten Joe Biden auf nur noch zwei Vollzeitstaatsanwälte, wie vier mit Behördeninterna vertraute Personen berichteten. Mehrere hochrangige Ermittler kündigten aus Protest, andere wechselten in andere Abteilungen. "Warum sollte ein Staatsanwalt oder FBI-Agent diese Arbeit jetzt noch machen wollen?", fragte Molly Gaston, eine der entlassenen Ermittlerinnen. "Das ist nichts anderes als ein Karrierekiller." Eine Sprecherin des Justizministeriums betonte, niemand dürfe das in der Verfassung verankerte Begnadigungsrecht des Präsidenten "mit einer Gesetzesänderung oder einem Freibrief für kriminelles Verhalten verwechseln".

Verfolgung von Amtsdelikten drastisch zurückgegangen

Zugleich löste FBI-Direktor Kash Patel im vergangenen Jahr eine Eliteeinheit auf, die auf Korruption spezialisiert war. Die unter der Bezeichnung CR-15 bekannte Gruppe hatte wegen Falschbehauptungen Trumps und anderer Republikaner ermittelt, wonach Biden ihn um einen Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2020 gebracht habe. Patel erklärte daraufhin, die Einheit missbrauche Strafverfolgung "als Waffe".

In der Folge ist die Verfolgung von Amtsdelikten drastisch zurückgegangen. Das geht aus einer im Juni veröffentlichten Studie der juristischen Fakultät der University of California in Berkeley hervor, verfasst von zwei ehemaligen Anti-Korruptions-Staatsanwälten. Demnach hat das Justizministerium im bisherigen Verlauf von Trumps zweiter Amtszeit kein einziges neues Verfahren wegen Bestechung bekannt gegeben. Zuvor waren jährlich Hunderte Amtsträger angeklagt worden, wie aus Ministeriumsberichten an den Kongress hervorging.

Statt Begnadigungen wie früher mit dem Justizministerium abzustimmen, verlässt Trump sich auf Berater, die ihre Verbindungen ins Weiße Haus nutzen. Reue und Einsicht sind dabei kaum noch gefragt: Der aktuellen Auswertung zufolge verweigerten mehr als drei Viertel der 85 Amtsträger die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft. Die Juraprofessorin Rachel Barkow von der New York University sieht darin ein klares Signal Trumps: "Wenn du mir, Donald Trump, persönlich hilfst, werde ich dir persönlich helfen, selbst wenn du in Korruption verwickelt warst."

Für den Präsidenten schaffen die Begnadigungen politisches Wohlwollen, das die Empfänger für ihn einsetzen. "Um was auch immer Präsident Trump mich bittet, ich werde es tun", sagte der ehemalige demokratische Gouverneur von Illinois, Rod Blagojevich. Er war unter anderem verurteilt worden, weil er versucht hatte, den vakanten Senatssitz von Barack Obama zu verkaufen. Auch er wurde von Trump begnadigt.

Trumps Strategie misslingt in einem Fall

Wie sehr Netzwerke über Recht entscheiden, zeigt der Fall zweier Politiker aus Tennessee. Unterhaussprecher Glen Casada und sein Assistent Cade Cothren waren wegen Korruption verurteilt worden. Wie drei mit dem Vorgang vertraute Personen Reuters sagten, nutzten deren Anwälte Kontakte nach Washington. Beide Politiker wurden begnadigt, nachdem sich der Country-Sänger und Trump-Unterstützer John Rich beim Präsidenten für sie eingesetzt hatte, wie Rich selbst in den sozialen Medien erklärte. Das Weiße Haus teilte damals mit, die Justiz habe die Männer "wegen einer unbedeutenden Angelegenheit unverhältnismäßig hart verfolgt". Selbst der republikanische Vizegouverneur von Tennessee, Randy McNally, zeigte sich im Gespräch mit Reuters fassungslos: "Ich war völlig überrascht von den Begnadigungen", sagte er. "In ein Amt gewählte Personen sollten an einem höheren Maßstab gemessen werden."

In einem Fall misslang Trumps Strategie jedoch. Im Dezember 2025 begnadigte er den texanischen Kongressabgeordneten Henry Cuellar. Der Demokrat war angeklagt worden, knapp 600.000 Dollar an Bestechungsgeldern angenommen zu haben. Trump ging irrtümlich davon aus, Cuellar werde die Seiten wechseln. In einem damaligen Beitrag in den sozialen Medien erklärte Trump, die Justiz habe Cuellar nur ins Visier genommen, weil dieser "die Wahrheit" über Bidens Grenzpolitik gesagt habe.

Zum Ärger der Republikaner kündigte Cuellar jedoch an, bei den anstehenden Wahlen erneut als Demokrat anzutreten. Damit könnte er seiner Partei helfen, die Kontrolle im Repräsentantenhaus zurückzugewinnen. Vergangene Woche machte Trump seiner Wut in den sozialen Medien Luft. Er nannte Cuellar einen "illoyalen und undankbaren Menschen" und einen "Verlierer, der genau jetzt eine langjährige Haftstrafe absitzen sollte".

Quelle: ntv.de, Marisa Taylor, Chris Prentice und Mike Spector, rts