Nein zum Budget – Warum das Budget an einer unheiligen Allianz scheiterte

Ob es eine historische Premiere ist? Jedenfalls erinnern sich selbst die Finanzexperten des Bundes nicht daran, dass je eine Finanzkommission das Budget nach der Beratung abgelehnt hätte. Im 21. Jahrhundert dürfte die Budget-Blockade sicher einzigartig sein. Sie ist das Resultat einer unheiligen Allianz zwischen Grünen und SP am linken Pol und der SVP am rechten Pol.

Das linke Nein ist weniger überraschend als das rechte. Schon letztes Jahr lehnte die Linke das Budget ab. Jetzt, bei der Budgetberatung für 2027, versuchte die SP angesichts der aufgehellten Finanzlage, Teile des vom Parlament beschlossenen Entlastungspakets 27 rückgängig zu machen. Doch sie scheiterte.

Und weil die bürgerliche Mehrheit die Prioritäten weiterhin bei der Armee setzt und die Entwicklungs­zusammenarbeit bei dieser Prioritätensetzung besonders unter die Räder kommt, begibt sich die Linke in die finanzpolitische Opposition. Auch wenn sie bei der Budgetberatung durchaus Erfolge erzielte – zum Beispiel 70 Millionen Franken mehr für die Bahninfrastruktur oder eine zusätzliche Million für Massnahmen gegen Gewalt an Frauen.

Das überraschendere Nein

Das Nein der SVP hingegen ist überraschender. Und die Begründung dafür noch mehr. Ausschlaggebend für das Nein sei, dass im Finanzplan Mehrwertsteuererhöhungen enthalten seien, sagt SVP-Finanzpolitiker Lars Guggisberg. Die Erhöhungen betreffen die Finanzierung der 13. AHV-Rente, über die Ende November abgestimmt wird, und den vom Bundesrat geplanten Rüstungsfonds.

Allerdings ist der Finanzplan weder Teil des Budgets, noch ist er – im Gegensatz zum Budget – verbindlich. Trotzdem stellt sich die SVP jetzt zusammen mit den linken Parteien gegen das Budget. Und das, obwohl die SVP noch mehr Erfolge beim Budget vorzuweisen hat als die Linke. Zum Beispiel fast 50 Millionen Franken weniger für den Asylbereich und 120 Millionen mehr für die Landwirtschaft.

Ist die erstmalige Rückweisung des Budgets in der jüngeren Geschichte auch der Beweis für eine generelle Verhärtung im Parlament und dafür, dass weniger Kompromisse gefunden werden?

Sicher nimmt die Profilierung mit Maximalforderungen knapp ein Jahr vor den eidgenössischen Wahlen zu und die Bereitschaft, über den eigenen Schatten zu springen, ab. Und eine Auswertung der NZZ zeigte letztes Jahr, dass in den letzten zwanzig Jahren die Geschlossenheit der Fraktionen beim Stimmverhalten zunahm und es weniger Abweichungen von der Parteilinie gab. Das erschwert Kompromisse tendenziell.

Entlastungspaket und Schuldenbremse

Trotzdem lassen sich auch Beispiele für die Kompromissfähigkeit des Parlaments finden. So gelang nach 14 Jahren im Parlament 2023 mit Efas eine grosse Gesundheitsreform. Oder im Energiebereich gelangen mit dem Netzexpress und dem Beschleunigungserlass breit abgestützte Kompromisse.

Die aktuelle Kompromisslosigkeit beim Budget ist darum vor allem mit den finanzpolitischen Herausforderungen der letzten Jahre zu erklären: Bundesrat und bürgerliche Parlamentsmehrheit wollen aufgrund der veränderten Sicherheitslage in Europa der Armee schnell massiv mehr Mittel zusprechen.

Aufgrund von drohenden Defiziten wurde ein Entlastungspaket geschnürt. Und gleichzeitig halten die Finanzministerin und mit ihr die Parlamentsmehrheit an der Schuldenbremse fest und wehren sich gegen Aufweichungen. Das alles hat zu einer finanzpolitischen Verhärtung beigetragen, die jetzt im Nein zum Budget gipfelt.