SPD-Chef soll Bescheid wissen: Vor dem Stromsteuer-Showdown erhöht Merz den Einsatz drastisch

SPD-Chef soll Bescheid wissenVor dem Stromsteuer-Showdown erhöht Merz den Einsatz drastisch
16.11.2026, 19:03 Uhr
Von Volker Petersen

Der Kanzler weilt in München und übt mal wieder einen Schulterschluss mit Ministerpräsident Söder und dem CSU-Vorstand. Zum Thema der Stunde, der Stromsteuersenkung, macht er eine große Ankündigung.
Vor dem mit großer Spannung erwarteten Koalitionsausschuss zwischen Union und SPD hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Einigung in der Stromsteuer-Frage in Aussicht gestellt. Nach der Teilnahme an einer CSU-Vorstandssitzung in München kündigte er an, er werde sich am Dienstag mit der SPD über eine Senkung der Stromsteuer einigen. Union und SPD treffen sich am frühen Dienstagabend zu einem Koalitionsausschuss.
Wichtigstes Thema dort wird die Senkung der Stromsteuer auch für Privathaushalte sein. Merz hatte diese schon im Oktober angekündigt, konnte dann aber keine Einigung mit der SPD herbeiführen, diese im Bundeshaushalt für das kommende Jahr tatsächlich einzuplanen. Laut deren Parteichef, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, fehlen die Mittel dafür. Damit war die Stromsteuer in der für den Bundeshaushalt 2027 entscheidenden Bereinigungssitzung kein Thema.
In einer Sonderfraktionssitzung von CDU und CSU knallte es dann, wie CDU-Haushälter Mathias Middelberg später sagte. Ein anderer CDU-Haushälter, Andreas Mattfeldt, informierte darüber, er habe Merz einen Brief geschrieben, dass es "so" nicht weitergehe. Nach ntv-Informationen kritisierten viele Abgeordnete, dass Merz die Senkung angekündigt hatte, diese dann aber nicht durchsetzen konnte. Aus der CDU-Führung hieß es dann, man könne sich noch immer am morgigen Dienstag auf die Senkung der Stromsteuer einigen.
Hebel Existenzminimum
"Wir sind uns der Lage sehr bewusst", sagte Merz in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerpräsident Markus Söder. "Wir wissen, dass wir vor schwierigen Verhandlungen in der Koalition stehen", so Merz. "Wir wissen, dass wir jetzt liefern müssen." Er habe am Wochenende mit Klingbeil gesprochen. Der wisse um die Notwendigkeit einer Entscheidung. "Wir werden uns morgen einigen." Dabei zeigte Merz einen möglichen Lösungsweg auf: In den bisherigen Steuerplänen werde das steuerfreie Existenzminimum größer gerechnet, als es laut Existenzsicherungsbericht sein müsste.
Söder hatte den Kanzler zuvor öffentlich unter Druck gesetzt, indem er sagte, die Stromsteuersenkung müsse jetzt kommen. Das Gleiche gelte für den Ausgleich der kalten Progression. Die beschreibt das Phänomen, dass die Inflation und steigende Steuersätze Gehaltssteigerungen wieder auffressen und die Kaufkraft damit nicht steigt. Dieses zu beseitigen ist bislang nicht Teil der Steuerpläne von Union und SPD. Der Unionsfraktion ist dieses Thema neben der Stromsteuersenkung aber sehr wichtig, wie ntv von Abgeordneten erfuhr. Das hat auch damit zu tun, dass Bundesregierungen immer versuchen, die kalte Progression auszugleichen.
In der CDU rumort es, die Enttäuschung über Merz ist groß. Zu den miserablen Umfragewerten der Unionsparteien und des Bundeskanzlers selbst kommt der Eindruck, dass sich vor allem die SPD in entscheidenden Fragen durchsetze. Merz verliert zusehends an Autorität. Bereits mit der Kabinettsumbildung infolge des Rücktritts von Fraktionschef Jens Spahn im Spätsommer verspielte er viel Kredit. Nach den heftigen Niederlagen bei den Landtagswahlen im September, in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wurde seine Amtsführung als ein mitentscheidender Faktor genannt. Damals machten Kanzlertauschgerüchte die Runde.
Das Maß war voll
Kurz bevor Merz die bayerische Landtagspräsidentin Ilse Aigner als Kandidatin für das Amt der Bundespräsidentin benannte, kamen mehrere Parteigrößen ihrem Chef voraus und sprachen sich für die CSU-Politikerin aus. Nach einer Präsidiumsklausur der CDU kündigte Merz dann die Senkung der Stromsteuer für alle an. Als die dann nicht kam, war für manche das Maß voll.
Laut "Stern" übten mindestens drei Abgeordnete in der Fraktionssitzung am vergangenen Mittwoch Kritik und forderten eine Abschaffung der erneuten Ausweitung der Mütterrente. Die hatte Söder in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt. Sie wird oft als Hemmschuh für eine Senkung der Stromsteuer dargestellt, weil sie etwa gleich viel kostet. Für beide Maßnahmen werden jeweils rund fünf Milliarden Euro veranschlagt. Söder stellt sich hier allerdings quer. Im Interview mit RTL und ntv sagte er, bei einem Haushalt von 560 Milliarden Euro, müssten noch fünf Milliarden Euro "drin sein".
Im ZDF hatte sich am Donnerstagabend der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Johannes Winkel von dem Haushalt distanziert. Der gehe in die falsche Richtung, insbesondere Sozial- und Verteidigungsausgaben seien zu hoch, kritisierte der CDU-Abgeordnete, der auch Chef der Jungen Union ist. Er bezeichnete es als "politischen Fehler", die Stromsteuer zu einem Zeitpunkt anzukündigen, an dem die Gegenfinanzierung noch unklar gewesen sei.
Rücktrittsforderung aus der Provinz
Wie groß die Unzufriedenheit in der CDU mit Merz ist, zeigt sich auch an der Entscheidung eines Brandenburger Ortsverbands: Die CDU in der Gemeinde Großbeeren im Landkreis Teltow-Fläming forderte Merz zum Rücktritt auf.
So ist der Koalitionsausschuss am Dienstag für Merz eine Sitzung von entscheidender Bedeutung für seine weitere Amtsführung. Die Erwartungen an ihn sind hoch, jetzt doch noch die Stromsteuersenkung herbeizuführen. Mit seiner Ankündigung einer Einigung hat er diese Erwartungen nur noch erhöht und das Treffen von Union und SPD zum Showdown gemacht. Nachdem die CDU zuletzt aufbegehrt hatte, ist mit weiterer, noch drastischerer Kritik zu rechnen, sollte Merz diese Ankündigung wieder nicht einlösen.
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