EU-Haushaltszoff: Irland sieht (etwas) Sparpotenzial

Irland hat im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft einen neuen Vorschlag für den nächsten Haushalt der Europäischen Union auf den Tisch gelegt: Im Vergleich zum Entwurf der EU-Kommission mit einem Gesamtvolumen von knapp zwei Billionen Euro für die Jahre 2028 bis 2034 sieht er Kürzungen in Höhe von 159 Milliarden vor, wie die Regierung in Dublin mitteilte. Damit wäre der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) - verglichen mit der laufenden Haushaltsperiode von 2021 bis 2027 - allerdings immer noch um etwa 30 Prozent höher.

Deutlich weniger Ausgaben als die EU-Kommission schlägt Irland für die Bereiche Wettbewerbsfähigkeit, Forschung, Verteidigung sowie Außen- und Entwicklungspolitik vor. Neue Einnahmequellen im Volumen von 55 Milliarden Euro sollen unter ⁠anderem durch ​Zölle und den Verkauf von CO2-Emissionszertifikaten an Unternehmen generiert werden.

EU-Staaten tief gespalten

Der irische Vorschlag wird ​erstmals auf dem EU-Gipfel am 15. und 16. Oktober diskutiert. Politische Beobachter rechnen mit zähen Verhandlungen, die sich noch Monate ​hinziehen ‌dürften. Es ist ein einstimmiger ‌Beschluss aller 27 Mitgliedsländer erforderlich.

Widerstand ist unter anderem von Deutschland zu erwarten, das für mehr Sparsamkeit plädiert und das der größte Nettozahler innerhalb der Europäischen Union ist. Die Bundesregierung verlangt - ebenso wie etwa Schweden, die Niederlande und Österreich - Kürzungen um mehrere hundert Milliarden Euro im Vergleich zum Kommissionsentwurf.

"Finanzielles La-La-Land"

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sieht noch "keine Grundlage für eine Einigung". Ein "starkes und souveränes Europa" brauche "einen grundlegend modernisierten und bezahlbaren Mehrjährigen Finanzrahmen", ließ Merz am Samstag in Berlin erklären. Er danke der irischen Präsidentschaft für ihren "unermüdlichen Einsatz" in schwierigen Verhandlungen. "Von einer Einigung sind wir gleichwohl noch weit entfernt", betonte der Kanzler. Ein EU-Diplomat kommentierte: "Wir brauchen dringend mehr finanzielle Realitätsnähe und weniger finanzielles La-La-Land."

Den sogenannten "frugals" (Sparsamen) stehen Länder wie Frankreich, Spanien und Polen gegenüber, die ein größeres Budget fordern und insbesondere Kürzungen bei den Agrarsubventionen ablehnen. Frankreich als zweitgrößte europäische Volkswirtschaft argumentiert, die EU benötige ausreichende Mittel angesichts der bevorstehenden Herausforderungen.

Anvisiert ist nach wie vor eine Einigung bis Ende des Jahres - nicht zuletzt wegen der Präsidentschaftswahl in Frankreich im kommenden Frühjahr. Allerdings dürfte die vorgezogene Neuwahl in Spanien im November das Erreichen dieses ohnehin ehrgeizigen Ziels noch schwieriger machen.