Vorwürfe gegen Özdemir-Berater: War Palmer übergriffig?

Eine ehemalige Stadträtin wirft dem Tübinger Oberbürgermeister einen sexuellen Übergriff vor. Boris Palmer dementiert, lässt aber seinen Nebenjob ruhen.

Wieder Ärger um Boris Palmer: Eine ehemalige Tübinger Gemeinderätin von „Die Partei“ wirft dem Tübinger Oberbürgermeister mindestens einen sexuellen Übergriff vor. Konkret soll er nach ihrer Darstellung nach ersten einvernehmlichen intimen Zusammentreffen gegen ihren erklärten Willen ihre Brüste angefasst haben. Palmer weist die Vorwürfe zurück.

Auch wenn bisher nicht klar ist, was wirklich vorgefallen ist und Palmer rechtliche Schritte prüft: An ihm und seinen ehemaligen Grünen-Parteifreunden werden diese Anschuldigungen nicht ohne Blessur vorübergehen. Geben sie doch all jenen recht, die Palmer immer schon für ein unkalkulierbares Risiko gehalten haben.

Linken war er mit seinen Positionen zu Political Correctness und Genderthemen immer ein rotes Tuch. Satirisch gemeinte oder tatsächliche rassistische Äußerungen jenseits jeder Geschmacksgrenze gefährdeten den Bundestagswahlkampf von Annalena Baerbock. Erneute Äußerungen dieser Art und Nazi-Verharmlosungen beendeten dann seine politische Karriere bei den Grünen. Er trat aus, um weiteren Schaden von der Partei abzuwenden.

Cem Özdemir, Ministerpräsident von Baden-Württemberg und langjähriger Freund Palmers, sorgte im Frühjahr für erste Wiederannäherungen mit einem Comeback. Er setzte ihn gezielt im Wahlkampf für konservative männliche Wähler ein, ließ sich sogar von ihm verheiraten. Nach der Wahl machte ihn Özdemir zum Berater für Entbürokratisierung.

Eine andere Dimension

Aber diesmal geht es nicht um Worte, sondern einen Tatvorwurf. Die ehemalige Gemeinderätin will ein, wie sie es nennt, „geheim gehaltenes sexuell aufgeladenes Verhältnis“ mit Palmer gehabt haben, in dem es zu einem Übergriff gekommen sein soll. Auf Instagram hatte die Frau öffentlich persönliche Fotos und Auszüge aus undatierten WhatsApp-Chats mit Palmer veröffentlicht und eine 17-seitige Erklärung abgegeben.

Darin berichtet die ehemalige Stadträtin äußerst detailliert über die nach ihrer Darstellung zeitweise intime Beziehung zu Palmer, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Gemeinderat begonnen habe. Sie berichtet auch offen über Missbrauchserfahrungen, psychische Probleme und Suizidversuche, von denen Palmer gewusst habe.

Palmer entgegnete in einer schriftlichen Stellungnahme nach der Veröffentlichung des Textes am Dienstag: „Die Vorwürfe sind haltlos. Ich werde mich hiergegen zur Wehr setzen und lasse rechtliche Schritte prüfen.“

Resozialisierung auf der Kippe

Schon in der Vergangenheit war dem Tübinger OB eine private Beziehung öffentlich in die Quere gekommen. Im Herbst 2022, vor seiner zweiten Wiederwahl, war eine Bewerberin für einen Job in Palmers Sekretariat vor Gericht gezogen. Die Frau gab an, wegen einer früheren Liaison mit dem OB nicht zum Zuge gekommen zu sein. Die Klage wurde jedoch abgewiesen.

Nach dem letzten Ausfall Palmers 2023, der zu seinem Austritt bei den Grünen geführt hatte, nahm sich der Kommunalpolitiker eine Auszeit und die Dienste eines Coaches in Anspruch. Palmers Beraterjob zum Bürokratieabbau, den er jetzt ruhen lässt, sollte eigentlich Teil einer Art Resozialisierung des Enfant terrible mit der grünen Partei sein. Die könnte nun dauerhaft gescheitert sein. Nach der Veröffentlichung der aktuellen Vorwürfe erklärt Palmer: „Ich habe gegenüber dem Ministerpräsidenten erklärt, dass ich mein Ehrenamt für Staatsmodernisierung und Verwaltungsvereinfachung ruhen lasse, bis die Vorwürfe aufgeklärt sind.“

Özdemir soll Palmer darum gebeten haben, hört man aus dem Staatsministerium. Diesmal ist ein Comeback ungewiss.Gegenüber der taz hatte Özdemir im Sommer zur Zuverlässigkeit seines Freundes Palmer gesagt: „Ich habe ihm klar gesagt: Es ist auch für dich eine Chance, dein Verhältnis zu den Grünen zu korrigieren. Ich würde mich sehr darüber freuen, wenn es passiert. Aber das habe ich nicht allein in der Hand.“

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