SPD-Bundesparteitag im Januar: Für Klingbeil wird’s richtig eng

Nach dem Rücktritt von Bärbel Bas brodelt es in der mitgliederstarken NRW-SPD. Führende Ge­nos­s:in­nen bringen Landtagswahl-Spitzenkandidat Jochen Ott ins Spiel.

In Nordrhein-Westfalens SPD wächst nach dem Rücktritt von Bärbel Bas als Bundesarbeitsministerin und Co-Chefin der Bundespartei die Wut auf den verbliebenen SPD-Bundesvorsitzenden Lars Klingbeil. „Beim Parteitag können wir nicht durch die Reihen unserer Delegierten laufen, für Lars werben – und garantieren, dass er gewählt wird“, warnt ein führender NRW‑Genosse.

Nicht unwahrscheinlich sei es also, dass der Vizekanzler und Bundesfinanzminister damit als Parteichef nicht mehr durchkommt. Denn beim von Klingbeil selbst angekündigten Bundesparteitag, der am 16. und 17. Januar in Bremen stattfinden soll, hat die NRW-SPD immensen Einfluss: Der Landesverband mit seinen rund 80.000 Mitgliedern wird knapp ein Viertel der Delegierten stellen.

Bärbel Bas hatte ihren Rücktritt am Montag mit der Trauer um den Tod ihrer Stieftochter, aber auch mit „öffentlichen Angriffen auf mich, leider auch aus den Reihen des Koalitionspartners“ begründet. Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig warf Kanzler Friedrich Merz und seiner CDU daraufhin vor, sie verhielten sich „unmenschlich“ und „rücksichtslos“.

Zwar nannte auch Klingbeil die CDU-Attacken „unanständig“. Doch nicht nur in NRW nehmen besonders Frauen in der SPD zur Kenntnis, dass mit Bas schon die zweite Co-Bundesvorsitzende an Klingbeils Seite zurückgetreten ist. Erst im Juni 2025 hatte sich Saskia Esken aus der Parteiführung zurückgezogen.

SPD-Frauen wollen nicht zurückstecken

Klar müsse sein: „Wenn eine starke Frau die politische Spitze verlässt, darf das nicht dazu führen, dass Frauen an Einfluss verlieren“, sagt die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft SPD Frauen in NRW, Christin-Marie Stamm. „Gleichstellung ist kein Schönwetterversprechen, sondern muss gerade dann gelten, wenn Macht und Verantwortung neu verteilt werden“, fordert die Landtagsabgeordnete.

Als undenkbar gilt deshalb, dass ein Mann die SPD allein führt. Klingbeil selbst kennt die Stimmung in der Partei und hat bisher offen gelassen, ob er überhaupt noch einmal antreten will.

In der NRW-SPD, die sich Ende April 2027 einer Landtagswahl stellen muss, wird deshalb intensiv nachgedacht. Denn an Rhein und Ruhr ist der Ärger groß, dass der mitgliederstärkste Landesverband nach Bas’ Rücktritt keinen Bundesminister, keine Bundesministerin mehr stellt. Auch unter den stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden ist mit Achim Post nur ein Nordrhein-Westfale. „Wir sehen unsere Position wegbrechen“, warnt ein führender NRW-Genosse.

SPD‑Landtagsfraktionschef Jochen Ott, der im April auch als Spitzenkandidat antritt, will mit einem Schwerpunkt auf die Alltagssorgen von Berufstätigen und Familien gegen CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst punkten. Es dürfe daher nicht der Eindruck entstehen, von der Bundes-SPD mitgetragene Reformen etwa bei Rente und Pflege seien „immer nur Sparmaßnahmen“, die einseitig zulasten sozialdemokratischer Wäh­le­r:in­nen gingen, heißt es aus Düsseldorf.

Unterstützung für Schwesig – aber nicht für Heil

Sollte Manuela Schwesig, die schon im eigenen Landtagswahlkampf die Berliner Kürzungspolitik massiv kritisiert hat, als SPD-Chefin antreten, wäre ihr die Unterstützung aus NRW deshalb wohl sicher. In Fragen, was dies für weitere Personalentscheidungen bedeute, „sortiere“ sich der Landesverband aber noch, ist nicht nur aus der Düsseldorfer Landtagsfraktion zu hören.

Denn: Sollte Schwesig auf Klingbeil als Co-Vorsitzendem beharren, könnte dies dem Vizekanzler das Parteiamt retten. Nötig sei dann aber, dass die NRW-SPD mindestens zwei stellvertretende Bundesparteichefs stelle. Im Gespräch sind der SPD-Wahlsieger bei der Kommunalwahl 2025, Hamms Oberbürgermeister Marc Herter, und die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar.

Sollte aber der in NRW als verbraucht geltende Ex-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil als Bundesparteichef antreten wollen, wird in Düsseldorf bereits über Jochen Ott als „Kompromisskandidat“ nachgedacht. Zwar müsse sich Ott auf den Landtagswahlkampf konzentrieren. Dennoch könne ihm eine Präsenz auf Bundesebene massiv weiterhelfen: „Was hilft im Wahlkampf mehr“, fragt ein NRW-Spitzengenosse rhetorisch, „in Bochum Rosen in der Fußgängerzone zu verteilen oder bei Markus Lanz als Parteichef in der Talkshow zu sitzen?“

Rücktritt von Bärbel Bas Nicht nur menschlich blank

Kommentar von Cem-Odos Güler

Der Rücktritt der SPD-Chefin offenbart die programmatische Leere der SPD in sozialen Fragen – und menschliche Abgründe in der Koalition.

Angriffe von rechts Sexismus als Alltag

Kommentar von Simone Schmollack

Bärbel Bas ist vom SPD-Vorsitz und als Arbeitsministerin zurückgetreten. Die verachtenden Angriffe gegen sie als Frau wurden am Ende zu heftig.

Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen Das ist ja fast klassenkämpferisch

Jochen Ott soll die SPD als Spitzenkandidat aus dem Umfragekeller holen. Und dann fordert er auch noch CDU-Ministerpräsident Hendrik Wüst heraus.

Von Andreas Wyputta

taz FUTURZWEI im Abo entdecken Endlich mal ein Magazin für Zukunft

taz FUTURZWEI ist unser Magazin für eine bessere Zukunft. Das Abo bietet jährlich vier Ausgaben für nur 38 Euro. Zudem erhalten Sie eine Ausgabe von Luisa Neubauers neuestem Buch „Was wäre, wenn wir mutig sind?“ (solange Vorrat reicht).

• Jedes Quartal neu in Ihrem Briefkasten
• Nur 38 Euro im Jahr
• Als Prämie Luisa Neubauers „Was wäre, wenn wir mutig sind?“
• Herausgegeben von Harald Welzer

Jetzt abonnieren