BKA-Herbsttagung: Kriminalämter fordern mehr Datenaustausch gegen Betrugswellen

Neben Problemen, die vor allem durch geopolitische Risiken verstärkt auftreten, stehen die Kriminalpolizeibehörden von Bund, Ländern und der EU vor einigen akuten Herausforderungen. Insbesondere massenhafte Betrugsdelikte „mit Auslandsbezug“, die am zweiten Tag der BKA-Herbsttagung in Berlin fast schon als Denial-of-Service-Attacke beschrieben wurden, beschäftigen die Kriminalpolizeien.

Das Problem sei etwa die schiere Zahl der Delikte, bei denen unrechtmäßig Geld von Konten oder per Kreditkarte abgebucht wird. Die meisten Verfahren führten ins Nirgendwo, würden eingestellt, und die Betroffenen blieben oft auf ihrem Schaden sitzen. „Wir haben internationale Betrugsnetzwerke, die im internationalen Maßstab Gelder generieren, mit Milliardengewinnen“, schildert ein Kriminalbeamter die Lage. Die Täter nutzen beispielsweise gut gemachte Schockkommunikation, teils unter Einsatz von KI und gestützt auf gezielte Analysen persönlicher Daten.

Mehr Daten teilen

Was aber könnte dagegen helfen? Ein Ansatz aus Sicht der Polizeibehörden: mehr Daten miteinander teilen dürfen, in standardisierteren Formaten, durchsuch- und analysierbar – und das möglichst über Bundesländergrenzen hinweg. Denn Betrugsfälle mit „Tatort Internet“, WhatsApp oder Telefon werden im Regelfall bei den örtlichen Polizeien bearbeitet. Und in vielen Fällen – zum Unmut der Ermittler – nach einer Weile ergebnislos eingestellt. Und das ist auch schon ein Teil dessen, was nicht nur das Bundeskriminalamt, sondern fast alle der bei der Tagung zahlreich vertretenen Sicherheitsbehörden beschäftigte: Wie ist das bisherige Sicherheitsgebilde mit den aktuellen Gegebenheiten kompatibel?

Insbesondere beim Austausch nachrichtendienstlicher Informationen aus Drittquellen, also von Partnerdiensten, gebe es Probleme, schilderte etwa BfV-Vizepräsident Jens Koch. Vor allem ein ganz praktisches: Die Polizei ist in der Regel nicht für das Schutzniveau „Verschlusssache – streng geheim“ ausgerüstet. Auch die Inkompatibilitäten von Systemen, fehlende oder unterschiedliche Standards, nicht vorhandene oder inkompatible Sensorik gehören zu den identifizierten Problemen.

BKA-Präsident Holger Münch erklärte zum Abschluss der Veranstaltung am Donnerstagmittag, dass auch eine hohe Erheblichkeitsschwelle für den Datenaustausch „vollkommen aus der Zeit gefallen“ sei. Die Behörden müssten sich deshalb nun auf ganz unterschiedlichen Feldern beeilen – und dabei auch etwas von den gewohnten Pfaden langwieriger Umlaufbeschlüsse und jahrelanger Vorabplanungen abkommen –, um daran etwas zu ändern.

Darüber hinaus beschäftigten sich die Fachleute zwei Tage lang mit den Möglichkeiten und Notwendigkeiten, die etwa KI als Hilfsmittel für Kriminelle, aber auch die Polizeiarbeit mit sich bringt. Des Weiteren wurden hybride Herausforderungen und die Frage, wie ein angemessenes Lagebild ausgestaltet sein kann, aufs Tableau gebracht. Und auch bei der Post-Quanten-Krypto-Welt sind aus Polizeisicht noch viele Fragen offen.

Banken als präventiver Akteur

Was bei den fachlich versierten Diskussionen der Praktiker in Berlin auffiel: Noch tun sich die Kriminalpolizeibehörden alles andere als leicht, den Blick über den eigenen Tellerrand weiter als zu den Nachbarsicherheitsbehörden wie etwa Zoll, Verfassungsschutz oder Europol zu wagen. Denn ob tatsächlich eine datengestützte kriminalpolizeiliche Deliktbearbeitung das wirksamste Mittel gegen Betrug mit Finanzdienstleistungen ist, das wurde kaum thematisiert. Ob nicht vielmehr die Bankdienstleister und ihre zu schärfenden Erkennungsmechanismen, etwa im Zuge der fast abgeschlossenen Revision der Zahlungsdiensterichtlinie (PSD3) und der zugehörigen Zahlungsdiensteverordnung (PSR), die wesentlich effektiveren, weil präventiv eingreifenden Akteure wären?

Vertreter dieser Branche waren bei der ersten Berliner Ausgabe der Herbsttagung noch nicht als Redner eingeladen. Wie eng die Zusammenarbeit mit den Banken aber sei, das berichtete etwa der kommissarische Europol-Direktor Jürgen Ebner – bei einer Arbeitsgruppe zum Thema Post-Quanten-Kryptografie-Sicherheit. Dass ein engerer Austausch auch mit der Wirtschaft für die Zukunft der Polizeiarbeit zwingend sein wird, betonten viele der Teilnehmer.