EU-Kommission sieht Montenegro im Endspurt für EU-Beitritt

Das Westbalkanland Montenegro könnte nach Einschätzung der EU-Kommission der nächste Mitgliedstaat der Europäischen Union werden. Wie aus einer Analyse der Brüsseler Behörde hervorgeht, könnte das Land bereits Ende dieses Jahres die Beitrittsverhandlungen erfolgreich abschließen. Die tatsächliche Aufnahme in die Staatengemeinschaft könnte dann 2028 erfolgen.

Entscheidend werde sein, dass Montenegro seinen konsequenten Fokus auf eine EU-Mitgliedschaft beibehalte und schon beschlossene Reformen nachhaltig umsetze, heißt es in der Analyse. Dann gehe die Kommission davon aus, dass der Beitrittsvertrag mit Montenegro im Juni 2027 unterzeichnet werden könne. Anschließend müsste dieser von den bisherigen 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Das dauert erfahrungsgemäß ein Jahr oder länger.

Fahrplan für Albanien und Moldau

Auch Albanien und Moldau könnten der Kommission zufolge in den kommenden Jahren der EU beitreten. Der Abschluss der Beitrittsverhandlungen mit Albanien sei Ende 2027 möglich, der mit Moldau Anfang 2028, schreibt die Kommission. Bis zur tatsächlichen Aufnahme in die EU dürften aber auch bei diesen Staaten noch einmal mindestens 20 Monate vergehen, bis ein Beitrittsvertrag ausgehandelt, unterzeichnet und von den nationalen Parlamenten ratifiziert wäre.

Die Kommission betont, die Länder könnten ihre Ziele nur erreichen, wenn sie alle Aufnahmebedingungen erfüllten. Beim jüngsten EU-Mitglied Kroatien dauerte das gesamte Verfahren rund zwei Jahre. Das Land war am 1. Juli 2013 beigetreten. Seither hat sich die Europäische Union nicht weiter vergrößert, sondern wieder verkleinert: Durch den Austritt Großbritanniens 2020 sank die Zahl der Mitgliedstaaten auf 27.

EU unterstützt "ambitioniertes Ziel der Ukraine"

Die Ukraine will nach eigenen Angaben bis Ende 2028 einen Abschluss der Beitrittsverhandlungen erreichen. "Die Europäische Kommission unterstützt dieses ambitionierte Ziel, ist jedoch der Auffassung, dass hierfür eine Beschleunigung des Reformtempos erforderlich ist", heißt es in der Analyse. Als schwierig gelten beispielsweise notwendige Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Korruptionsbekämpfung.

Besonders herausfordernd ist dabei, dass die Reformen inmitten des Krieges umgesetzt werden müssen. Für das von Russland angegriffene Land ist die EU-Beitrittsperspektive von herausragender Bedeutung. Sie gilt als Signal, dass die Ukraine eine dauerhafte Zukunft in der europäischen Staatengemeinschaft hat.

Keine Beitrittsperspektive für die Zeit des Krieges

Eine EU-Mitgliedschaft würde sie nicht nur wirtschaftlich und politisch enger an den Westen binden, sondern ihr auch zusätzliche Sicherheit durch die Beistandsklausel aus dem EU-Vertrag bieten. Eine Aufnahme noch während des Krieges gilt allerdings nicht zuletzt wegen dieser Beistandspflichten als kaum denkbar.

Unter den vier Beitrittskandidaten ist die Ukraine der mit Abstand größte. Das Land hat nach jüngsten Weltbank-Zahlen etwa 39 Millionen Einwohner - weniger als halb so viele wie Deutschland - ist aber mit rund 604.000 Quadratkilometern fast 1,7-mal so groß wie die Bundesrepublik. Das kleine Adria-Küstenland Montenegro hat nur rund 620.000 Einwohner. In der Mitte liegen Albanien und Moldau, die beide etwa 2,4 Millionen Einwohner zählen.

Lockungen aus Russland und China

In den EU-Erweiterungsprozess kam zuletzt vor allem aus geopolitischen Erwägungen wieder neue Dynamik. Die Aufnahme weiterer Staaten soll auch den Einfluss der EU stärken und verhindern, dass Länder aus Enttäuschung über eine fehlende Beitrittsperspektive engere Partnerschaften mit Russland oder China eingehen. Gerade der Westbalkan gilt dabei als strategisch wichtige Region, unter anderem wegen seiner Bedeutung für die europäische Sicherheit, Energieversorgung und Migrationspolitik.

Mit einer Aufnahme der Ukraine und Moldaus würde die EU zudem ihren Einflussraum weit nach Osten ausdehnen. Zugleich gibt es allerdings EU-Staaten, die hier Risiken sehen - unter anderem wegen der Herausforderungen beim Schutz der neuen Außengrenzen und bei der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.

Problemfeld: Subventionen

Als spezielles Problem mit Blick auf einen EU-Beitritt der Ukraine gilt auch die Integration ihrer riesigen Landwirtschaft. Würden ukrainische Bauern nach einer Aufnahme uneingeschränkt von den europäischen Agrarsubventionen profitieren, könnte dies den EU-Haushalt massiv belasten - auf Kosten der bisherigen Subventionsempfänger.

Zudem fürchten Landwirte in anderen EU-Staaten, dass die vergleichsweise kostengünstige ukrainische Produktion die Preise etwa für Getreide, Zucker und Geflügel unter Druck setzen könnte. Die EU-Kommission hat daher vorgeschlagen, für die Ukraine besondere Übergangsregelungen vorzusehen, die sowohl die finanzielle Unterstützung als auch den Zugang zum europäischen Markt für sensible Agrarprodukte deutlich einschränken könnten. Wie diese genau aussehen sollen, müsste dann im Rahmen der Beitrittsverhandlungen vereinbart werden.

Vorerst keine Beitrittsfahrpläne gibt es für die Beitrittsanwärter Serbien, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Kosovo sowie für die Türkei und Georgien. In diesen Ländern sind nach Einschätzung der Brüsseler Behörde noch keine ausreichenden Fortschritte erzielt worden. Bei der Türkei und Georgien liegt der Beitrittsprozess sogar wegen demokratischer und rechtsstaatlicher Defizite ganz auf Eis.