EU und Philippinen: Freihandelsabkommen in den Startlöchern

Die EU und die Philippinen wollen Zölle auf zahlreiche Produkte senken oder abschaffen. Zivilgesellschaft sorgt sich um Umwelt und Menschenrechte.

afp/taz | Die EU und die Philippinen wollen ein Freihandelsabkommen schließen. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, die Zölle auf zahlreiche Produkte zu senken oder abzuschaffen, sagte EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič am Dienstag in Brüssel. Das Abkommen geht nun in die juristische Detailarbeit und soll „in den kommenden Monaten“ formal unterzeichnet werden.

EU-Kommissar Šefčovič und die philippinische Handelsministerin Cristina Roque sprachen in einer gemeinsamen Erklärung von einem „wichtigen Meilenstein für beide Seiten“. Nach EU-Angaben umfasst das geplante Freihandelsabkommen mehr als 97 Prozent des aktuellen Handelsvolumens. Es soll neue Exportmärkte für Unternehmen erschließen und Lieferketten stabiler machen.

Die EU exportiert nach Angaben aus Brüssel unter anderem Maschinen, Ausrüstung für den Verkehrssektor und Medikamente. Insgesamt handelten beide Seiten im vergangenen Jahr mit Gütern im Wert von rund 17,6 Milliarden Euro und Dienstleistungen im Wert von rund 10,3 Milliarden Euro. Er sehe ein „riesiges Wachstumspotenzial“, sagte Šefčovič.

Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sprach von einem „enormen Marktpotenzial“. Das finale Abkommen müsse für „vollständige Zollsenkungen in allen Industriebereichen“ sorgen, forderte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Deutsche Unternehmen hoffen auch auf einen Zugang zu öffentlichen Ausschreibungen. Nach Angaben aus Brüssel wird die EU mit dem geplanten Abkommen der erste Handelspartner der Philippinen, der einen solchen Zugang bekommt.

Wirtschaft will Rohstoffe sichern

Auch Landwirtschaftsvertreter begrüßten den Durchbruch in den Verhandlungen. Europäische Betriebe exportieren vor allem Schweinefleisch und Geflügel sowie Milchprodukte und alkoholische Getränke auf die Philippinen. Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca zeigte sich deshalb „ermutigt“ von den versprochenen Exportgewinnen.

Die europäische Wirtschaft will sich zudem Rohstoffe von den Philippinen sichern. Der Inselstaat verfügt unter anderem über große Nickel-, Kupfer- und Goldvorkommen. Weil die Rohstoffe für neue Technologien und die Energiewende benötigt werden, bemüht sich die EU nach Šefčovič’ Worten inzwischen in allen Handelsgesprächen um einen besseren Zugang.

Die EU und die Philippinen hatten schon 2016 Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen aufgenommen, sie aber im Jahr darauf auf Eis gelegt. Seit März 2024 laufen die Verhandlungen wieder. Beide Seiten betonten nun ihr „gemeinsames Interesse an einer offenen, inklusiven und regelbasierten internationalen Ordnung“.

Kritik von Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen

Human Rights Watch, das Aktionsbündnis Menschenrechte-Philippinen (AMP) und über 20 europäische NGOs fordern verbindliche Menschenrechtsgarantien im Abkommen. Zudem soll sich die EU für Reformen in den Philippinen einsetzen, die Zivilgesellschaft, Gewerkschaftern und Vertretern indigener Völker schützen.

„Gelingt es nicht, im Rahmen der Freihandelsverhandlungen Reformen durchzusetzen, wird es für Nichtregierungsorganisationen schwieriger, die Umsetzung des Abkommens sicher zu überwachen, und sie könnten dadurch einem erhöhten Risiko von Drohungen, Gewalt und anderen schwerwiegenden Übergriffen ausgesetzt sein“, heißt es in dem Schreiben an EU-Verhandlungsführende.

AMP verweist auf potenzielle Risiken für die Umwelt. Schon jetzt sei die Lage in Caraga, wo sich 23 aktive Nickelminen befinden, beunruhigend. Als Folge des Abbaus kämpften Gemeinden demnach mit rückläufigen Fischbeständen, sedimentbelasteten Gewässern, schweren Überschwemmungen und zunehmenden Atemwegserkrankungen, seien aber nicht an den wirtschaftlichen Vorteilen beteiligt. Bergbauaktivitäten drängten zudem in Schutzgebiete und indigene Gebiete vor.

Die EU bemüht sich wegen der Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump und der angespannten Beziehungen zu China um alternative Handelspartner. Der Welthandel habe sich „grundlegend verändert“, sagte Šefčovič in Brüssel. Die EU sei für viele „ein willkommener Partner“, fügte er hinzu.

In den vergangenen Monaten unterzeichnete die EU bereits einen erweiterten Handelsvertrag mit Mexiko und schloss die Verhandlungen mit Indien ab. Ein Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten ist seit Mai vorläufig in Kraft.

Nach dem Erfolg der AfD bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt bangen viele Menschen um die Zukunft, es droht die erste AfD-Regierung. Das wäre eine (weitere) Zäsur für Deutschland. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen

Welthandel WTO warnt vor Blockbildung

Die Welthandelsorganisation will mit ihrem aktuellen Bericht für ihr Weiterbestehen werben. Ohne ihre Regeln würde das globale Wachstum schrumpfen.

Von Leila van Rinsum

Steinmeier in Südostasien Linken-Politikerinnen warnen vor „grünem Kolonialismus“

Der Bundespräsident reist nach Indonesien und in die Philippinen. Drei Abgeordnete fordern, er dürfe sich nicht zum Sprecher der Wirtschaft machen.

Von Jonas Waack

Perspektivwechsel in der Globalisierung Versprechen gebrochen

Gastkommentar von Theresa Kofler und Ludwig Essig

Handelsabkommen haben Konjunktur, dabei hat genau jene neoliberale Globalisierung die Welt instabiler gemacht. Linke müssen klar benennen, wer profitiert und wer nicht.

10 Ausgaben für 10 Euro Die Wochenzeitung mit taz-Blick

Unsere wochentaz bietet jeden Samstag Journalismus, der es nicht allen recht macht und Stimmen, die woanders nicht gehört werden. Jetzt zehn Wochen lang kennenlernen.

• Jeden Samstag als gedruckte Zeitung frei Haus
• Zusätzlich digitale Ausgabe inkl. Vorlesefunktion

Jetzt bestellen