Abstimmungen Basel-Stadt – Basel lehnt «Chaoten-Initiative» klar ab

• Eine Initiative der SVP, die neue Regeln im Umgang mit Sachbeschädigungen an Demonstrationen fordert, findet an der Urne keine Mehrheit.
• Dies zeigt sich nach Auszählung der Briefstimmen. Derzeit liegt der Nein-Stimmen-Anteil bei 64 Prozent.
• Deutlich abgelehnt wird auch eine Initiative, die ein neues Sammlungszentrum in der Messe wollte.

Die Basler Stimmberechtigten wollen keine Verschärfung im Umgang mit sogenannten Chaoten an Demonstrationen. Sie lehnen eine entsprechende Initiative der Basler SVP am Sonntag mit rund einer Zwei-Drittel-Mehrheit ab. Dies zeigt sich bereits nach Auszählung der Briefstimmen, die in Basel jeweils über 90 Prozent der Stimmenden ausmachen. Der Nein-Stimmen-Anteil bei den Briefstimmen liegt derzeit bei knapp 64 Prozent.

Die Initiative «Ja zur Durchsetzung von Recht und Ordnung – Nein zum Chaotentum» verlangte unter anderem, dass Personen, die bei Demonstrationen oder ähnlichen Anlässen gewalttätig werden oder Sachschäden verursachen, konsequenter zur Kasse gebeten werden.

Regierungsrat und Grosser Rat hatten die Vorlage im Vorfeld zur Ablehnung empfohlen. Sie argumentierten, die geltenden gesetzlichen Grundlagen würden bereits ermöglichen, Verursacherinnen und Verursacher für Schäden haftbar zu machen. Zusätzliche Bestimmungen seien deshalb nicht nötig.

Die SVP hatte die Initiative mit dem Ziel lanciert, die öffentliche Sicherheit zu stärken und die Kosten für Polizeieinsätze vermehrt den Verantwortlichen aufzuerlegen.

Sammlungszentrum: Nein zu Millionenprojekt

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Die Basler Stimmberechtigten lehnen auch die Vorlage für ein neues Sammlungszentrum klar ab. Der Nein-Stimmen-Anteil liegt derzeit bei 87 Prozent.

Ein Initiativ-Komitee verlangte ein gemeinsames Depot für die kantonalen Museen und zwar in den Hallen der Messe in Kleinbasel.

Bei den Ersatzwahlen eines Präsidiums am Basler Appellationsgericht liegt derzeit der Kandidat der Mitte, Alberto Fabbri, vorn.

Mit dem Nein bleibt in Basel-Stadt die bisherige Praxis bestehen. Die Diskussion über den Umgang mit Ausschreitungen bei Demonstrationen dürfte damit jedoch nicht beendet sein. Insbesondere nach Vorfällen rund um bewilligte und unbewilligte Kundgebungen dürfte das Thema in der Politik wieder hochkommen.

Abstimmungsdossier

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