Streit um Bahnstrecke Hannover–Hamburg: Schwarz-rote Niedersachsen-Connection bremst Bahnneubau aus

Eigentlich sollte sich der Bundestag für einen Bahn-Neubau zwischen Hannover und Hamburg entscheiden. Doch Niedersachsen stellt sich mal wieder quer.

Fast, aber nur fast, hatte es in der vergangenen Woche so ausgesehen, als könnte es einen Durchbruch geben, im endlosen und festgefahrenen Streit um die überlastete Bahnstrecke zwischen Hannover und Hamburg.

Am vergangenen Mittwoch hieß es plötzlich, die Verkehrspolitiker von SPD und CDU im Bund hätten sich auf einen Entwurf geeinigt, der sich deutlich für eine Neubaustrecke durch die Lüneburger Heide ausspricht, aber auch Verbesserungen auf der Bestandsstrecke vorsieht. Am Donnerstag dieser Woche hätte der Bundestag darüber abstimmen sollen.

Doch zu Beginn dieser Woche verschwand der Punkt wieder von der Tagesordnung. Es gebe noch internen Abstimmungsbedarf, hieß es offiziell. Inoffiziell heißt es, die niedersächsischen Abgeordneten von CDU und SPD hätten die Notbremse gezogen.

Damit ist die Abstimmung zumindest einmal auf die Zeit nach den Stichwahlen in diversen betroffenen Gemeinden verschoben. Am 27. September finden nämlich die Stichwahlen für Land­rä­t*in­nen und Bür­ger­meis­te­r*in­nen im Nachgang zu den niedersächsischen Kommunalwahlen vom 13. September statt. Der Bundestag könnte sich frühestens am 2. Oktober wieder mit dem Thema befassen.

Interessante Frontverläufe in einem uralten Konflikt

Damit kocht dieser uralte Konflikt nun noch einmal hoch. Interessant ist, wo die Fronten verlaufen: einmal quer durch die rot-grüne Landesregierung und zweimal quer durch die SPD und die CDU. In den beiden Parteien, die die Bundesregierung tragen, sind sich die Landes- und die Bundespolitiker uneins.

Auf der einen Seite stehen die Befürworter der Neubaustrecke, die teilweise entlang der A7 und der B3 über Bergen und Soltau führen soll. Das sind die Grünen in Land und Bund, die Oberbürgermeister von Hamburg, Lüneburg und Hannover, die Deutsche Bahn, diverse Wirtschaftsverbände, Fahrgastverbände wie Pro Bahn, der alternative Verkehrsclub VCD, die Fridays for Future und andere Verkehrswendefans und Klimaschützer sowie Fachpolitiker fast aller Parteien auf Bundesebene.

Auf der Gegenseite stehen diverse Bürgerinitiativen, Naturschutzverbände, der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen, Olaf Lies (SPD), sein Verkehrsminister Grant Hendrik Tonne (SPD), der CDU-Landesvorsitzende und Fraktionsvorsitzende Sebastian Lechner sowie der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), durch dessen Wahlkreis die Neubaustrecke geht. Sowie fast alle anderen Wahlkreisabgeordneten, Bürgermeister und Landräte im betroffenen Gebiet, unabhängig von der Parteizugehörigkeit.

Sie pochen auf den elf Jahre alten Kompromissvorschlag Alpha-E, der nach einem langen Beteiligungsverfahren – an dem Lies als Minister maßgeblich mitgewirkt hat – erstellt wurde. Dieser sieht einen Ausbau der Bestandsstrecke vor.

Die Befürworter preisen ihn vor allem als die preisgünstigere, schnellere, pragmatischere Variante im Vergleich zu einer Neubaustrecke. Diese wird ihrer Auffassung nach vor allem von der Bahn schöngerechnet. Am Ende stünde sie durch die zweifellos dagegen gerichteten Klagen auch erst in 20 bis 30 Jahren zur Verfügung.

Gibt es noch Raum für Kompromisse?

Die Befürworter der Neubaustrecke führen dagegen ins Feld, dass auch der Ausbau an vielen Stellen Planfeststellungsverfahren erfordert, die ein Klagerisiko bergen – vor allem in dicht besiedelten Gebieten. Außerdem sei der Bau einer neuen Strecke erheblich schneller und einfacher als die Sanierung und der Ausbau im laufenden Betrieb.

Zudem werfen sie den Alpha-E-Befürwortern vor, mit veralteten Verkehrsprognosen zu arbeiten und zu ignorieren, dass ein Bestandsausbau nicht genügend zusätzliche Kapazitäten schafft.

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Die Bahn beherrsche nicht einmal das Brot-und-Butter-Geschäft und jetzt versuche man gleichzeitig, Haute Cuisine zu servieren, ätzte Sebastian Schumacher, Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministers

Angesichts der drohenden Weichenstellung für die Neubaustrecke hatten die Gegner rhetorisch noch einmal aufgedreht: Man brauche kein Stuttgart 21 für den Norden, heißt es aus der SPD schon länger. Die Bahn beherrsche nicht einmal das Brot-und-Butter-Geschäft und jetzt versuche man gleichzeitig, Haute Cuisine zu servieren, ätzte Sebastian Schumacher, Sprecher des niedersächsischen Verkehrsministers, obendrein.

Möglicherweise sind das aber auch schon Rückzugsgefechte. Er wolle deutliche Verbesserungen beim Lärmschutz und für Pendler erreichen, sagte Verkehrsminister Tonne an anderer Stelle. Am Ende liege die Entscheidung jedoch beim Bund. Das ist die Formel, auf die man sich auch schon im Koalitionsvertrag geeinigt hatte, um den Konflikt mit den Grünen zu entschärfen.

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