Mauerbau, Murren in der SPD und Abschied vom Maga-Sprachrohr

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Karoline Leavitt war das Sprachrohr von US-Präsident Trump. Dass sie jetzt ihren Posten abgibt, kommt unerwartet. Unterdessen gibt es in der SPD immer mehr Unmut über die Politik der Bundespartei - was in Berlin vermutlich eher ausgesessen wird. Außerdem jährt sich heute der Mauerbau zum 65. Mal und wirft Fragen zum richtigen Gedenken auf.

Trump-Sprecherin gibt Posten ab

• Das ist passiert: Die Sprecherin von Donald Trump gibt zum Monatsende ihr Amt ab. Die 28-jährige Karoline Leavitt möchte nach eigenen Angaben mehr Zeit mit ihrer Familie verbringen.
• Das ist der Hintergrund: Als Sprachrohr des US-Präsidenten steht Leavitt wie wenig andere für die Polarisierung der USA. Schon normale Pressekonferenzen wurden unter ihrer Leitung zu Maga-Wutreden. Mit ihren manchmal komplett erfundenen Aussagen sorgte sie weltweit für Schlagzeilen. 50 Millionen Dollar seien in die Beschaffung von Kondomen für Gaza geflossen, begründete sie zum Beispiel den nahezu vollständigen Stopp der US-Entwicklungshilfe.
• Das sagt unsere Korrespondentin in Washington: "Karoline Leavitt wird Trump fehlen", sagt ZDF-Korrespondentin Claudia Bates. "Unerschrocken und charmant" habe die erst 28-Jährige Trumps Standpunkte sowie seine "berühmt-berüchtigten, alternativen Fakten" verteidigt. Für kritische Berichterstattung habe Leavitt dagegen "nur Verachtung" übrig gehabt. Ob die Familie wirklich der Grund für ihren Abgang sei, darüber gebe es Gerüchte in Washington - aber noch keine gesicherten Erkenntnisse. "Leavitt gehörte jedenfalls zu den effektivsten Verteidigern der Maga-Politik", sagt Bates.

Wohngeld: Rumoren an der SPD-Basis

• Das ist passiert: Post für Bauministerin Verena Hubertz: Zwei SPD-Landeschefs haben in einem Brandbrief einen Stopp der Wohngeldkürzungen gefordert.
• Das ist der Hintergrund: Das Bundeskabinett hatte einen Entwurf von Hubertz beschlossen, mit dem 2027 beim Wohngeld mindestens 1,5 Milliarden Euro, ab 2028 dann zwei Milliarden Euro jährlich eingespart werden sollen. Das dürfte Hunderttausende Menschen treffen. Der Brief kommt von den SPD-Chefs in Berlin und Schleswig-Holstein, Steffen Krach und Ulf Kämpfer. Aber auch sonst wird die Kritik der Basis an der Bundes-SPD immer lauter. Orkan Özdemir, Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, sagte gerade: "Ich sehe eine Partei, die stirbt."
• Das sagt unser Korrespondent in Berlin: Andreas Huppert, Korrespondent im ZDF-Hauptstadt-Studio, glaubt allerdings nicht, dass der Brief - oder auch andere Beschwerden von der SPD-Basis - in der Hauptstadt Wellen schlagen werde. "Bevor die Wahlen gelaufen sind, will sich niemand die Finger verbrennen", sagt Huppert. Zumal Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern aufgeholt habe und die SPD - nach jetzigem Stand - in Sachsen-Anhalt zumindest im Landtag vertreten wäre. "Da wird jetzt nichts riskiert. Nach den Wahlen, so viel ist sicher, wird das Rumoren wesentlich lauter werden." Dann begännen die wirklichen Diskussionen um die Zukunft der SPD, um Personal und Programmatik.

65 Jahre Mauerbau

• Das ist passiert: Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer davor gewarnt, die DDR zu verharmlosen. Zustimmung bekam er von der SED-Opferbeauftragten Evelyn Zupke. Diktatur und Überwachung dürften bei aller Nostalgie nicht in Vergessenheit geraten.
• Das ist der Hintergrund: Der parteilose Weimer ist als Staatsminister auch für Gedenkstätten zuständig. Er mache sich "große Sorgen", dass Erinnerungskultur von extremen Parteien missbraucht werden könnte. Das erklärte er mit Blick auf die anstehenden Landtagswahlen. "Wenn Sachsen-Anhalt nach rechts außen und Berlin nach links außen abrutscht, dann wird die Erinnerungspolitik in beiden Fällen anders sein als zuvor."
• Das sagt der ZDF-Studioleiter in Brandenburg: "Ich kann keine öffentliche Ostalgie in Brandenburg erkennen", sagt Kai Niklasch, Studioleiter in Brandenburg. "Ich bin der Meinung, dass eine Mauer, die Menschen einsperrt, keine Inspiration für ostalgische Gefühle sein kann." Das sehe die Mehrzahl der Brandenburger nach seinem Eindruck auch so. Jetzt könne eigentlich zusammenwachsen, was zusammen gehöre. "In Freiheit. Eins der höchsten Güter unserer Demokratie."

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Heute jährt sich der Bau der Mauer zum 65. Mal. Am 13. August 1961 wurde die Teilung Deutschlands zementiert, während sich die Westmächte in vornehmer Zurückhaltung übten (ZDF, Momente der Geschichte, drei Minuten).

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