AfD-Politiker Bausemer in Sachsen-Anhalt: Erst Baseballschlägerattacke, dann Alkoholfahrt

Der EU-Abgeordnete Bausemer soll Jugendliche brutal attackiert haben. Tags darauf geriet er noch in eine Polizeikontrolle – mit 1,2 Promille.

Der Landesvorstand der AfD Sachsen-Anhalt, Arno Bausemer, hat sich gleich zwei Skandale innerhalb weniger Tage geleistet. In der Nacht zum Freitag soll er einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger angegriffen haben, nachdem er diesen zusammen mit einem anderen Jugendlichen beim Zerstören von AfD-Wahlbannern erwischt hatte. Einen Tag später soll Bausemer dann alkoholisiert in eine Verkehrskontrolle geraten sein, wie die Deutsche Presseagentur unter Berufung auf Sicherheitskreise berichtet.

Grüne und Linke forderten schon wegen des mutmaßlichen Baseballschlägerangriffs Konsequenzen bis hin zum Rücktritt des EU-Abgeordneten. Susan Sziborra-Seidlitz, grüne Spitzenkandidatin sagte, dass Gewalt niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung sein dürfe. Nun sei klar, was die AfD mit der Forderung nach Bürgerwehren meine, so Sziborra-Seidlitz. Wer einen Baseballschläger gegen einen 14-Jährigen einsetze und dabei eine gefährliche Verletzung in Kauf nehmen, sei für ein politisches Amt nicht geeignet.

Die Linken-Kandidatin Eva von Angern sagte: „Wer als Abgeordneter einen Menschen mit einem Baseballschläger attackiert, hat jedes Maß verloren.“ Die Beschädigung von Wahlplakaten rechtfertige keine Selbstjustiz in „Wildwest-Manier“. Solche Schläger gehörten nicht ins Parlament, sondern strafrechtlich verurteilt.

Der CDU-Generalsekretär Mario Kaschunke wiederum kritisierte Bausemers mutmaßliche Trunkenheit am Steuer: „Mutmaßliche 1,3 Promille am Steuer sind kein Ausrutscher, den man kleinreden kann“, die Polizei hatte indes von 1,2 Promille gesprochen und leitete ein Ermittlungsverfahren ein. Für Ermittlungen in beiden Angelegenheiten müsste das Brüsseler Parlament die Immunität von Bausemer aufheben.

Auf der Lauer mit Baseballschläger

Der AfD-Politiker selbst wiederum brüstete sich auf Social Media sogar zunächst mit seiner Tat: „Erwischt, festgenommen und der Polizei übergeben“, schrieb er unter anderem zu einem Foto, das ihm beim Festhalten eines Jugendlichen zeigt. Bausemer spricht von „asozialen Jugendlichen“, die er auf frischer Tat ertappt habe und „nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr“ gestellt und festgehalten habe.

Dass er offenbar mit einem Baseballschläger lauerte und diesen auch gegen einen 14-Jährigen eingesetzt haben soll, verschwieg er in seinem Posting zunächst, gab es aber kurz darauf in der rechtsradikalen Zeitung Junge Freiheit freimütig zu. Demnach habe Bausemer mit einem Baseballschläger und einem Parteifreund zusammen vor einem großformatigen AfD-Wahlbanner Wache gehalten, weil es in den Tagen zuvor zu Beschädigungen an AfD-Plakaten gekommen sein soll. Von seinem Angriff allerdings erzählte er nichts.

Der angegriffene Jugendliche soll 14 Jahre alt sein und nach taz-Informationen eine Nacht im Krankenhaus verbracht haben. Der MDR berichtete von einer „leichten Gehirnerschütterung“, mehreren Prellungen sowie Verletzungen an Lippe und Zahnfleisch. Der zweite Jugendliche berichtete dem Sender, Bausemer habe seinen Freund mit dem Baseballschläger „vom Roller geholt“. Tobias Kremkau vom örtlichen Grünen-Kreisverband teilte der taz zudem mit, dass Bausemer von der Polizei Handschellen angelegt bekommen habe. Das habe ihm ein Mann berichtet, der den anschließenden Polizeieinsatz beobachtet habe.

Das LKA ermittelt nun wegen einer mutmaßlichen körperlichen Auseinandersetzung zwischen „einer der Immunität unterliegenden Person“ und Jugendlichen, die bei der Beschädigung eines AfD-Plakats beobachtet worden sein sollen. „Dabei soll es zum Einsatz eines mutmaßlichen Schlagwerkzeugs gekommen sein“, so ein LKA-Sprecher.

Für Bausemer gibt es unterdessen Solidaritätsbekundungen aus seiner Partei. Die Solidaritätsadressen lassen wiederum gewalttätige Interpretationen zu: So schreibt ein AfD-Stadtrat, der selbst in Vergangenheit für einen Hitlergruß verurteilt wurde, auf Facebook: „Durchhalten Arno (Faust-Emoji), es kommt die Zeit wo diese Schmierfinken ihre Strafe bekommen!!!“ (Fehler im Original).

Bausemer war in Vergangenheit schon selbst in seiner Partei gerügt worden, weil er falsche Angaben zu seinem Lebenslauf in der Aufstellung für das Europaparlament gemacht hatte. Ernsthafte Konsequenzen hatte dies allerdings nicht. Ob die aktuellen Vorfälle indes auch innerparteiliche Konsequenzen nach sich ziehen, ist offen. Auf taz-Anfrage antwortete ein Pressesprecher des Landesverbands nicht. Auch Bausemer antwortete nicht auf taz-Anfrage. Der Bundesvorstand will die Ermittlungen abwarten.

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