Die Staatsräson und die Linke: Beschuss aus den eigenen Reihen

Einschlägige Gruppierungen innerhalb der Linken verwenden den Begriff der Staatsräson, um den eigenen Antisemitismus zu verharmlosen. Selbstkritik? Fehlanzeige.

Die Linke wird die Geister nicht mehr los, die sie rief. Nach dem Wahlerfolg strauchelt sie über ihr ungeklärtes Verhältnis zum Antisemitismus. Von der Euphorie des Gewinns in Berlin scheint wenig übrig. Attacken von rechts nutzen die offene Flanke, um ihre eigene Agenda durchzusetzen: ein Linksbündnis in Berlin zu verhindern und damit die Vergesellschaftung von Wohneigentum.

Anstatt selbstbewusst die politische Programmatik in die Koalitionsverhandlungen tragen zu können, muss die Linkspartei den potenziellen Part­ne­r:in­nen fortwährend beweisen, dass sie überhaupt gesprächsfähig ist. Denn die vorgeblich propalästinensische Szene, die zuvor in den sozialen Medien und auf Demonstrationen für die Linkspartei mobilisiert hatte, verweigert sich der Mäßigung.

Missmutig kommentiert sie jede Konzession der Partei und trommelt zur Rebellion gegen Anpassung und Establishment. Wie auch immer die Koalitionsverhandlungen ausgehen werden, die Gespräche zur Vorsondierung zeigen, was die Szene von ihrer Partei erwartet: Der Fetisch Staatsräsonkritik soll Revolutionsromantik und Parlamentarismus vereinbaren. Er verschleiert die Anpassung der Bewegungslinken.

Mittlerweile ist der Begriff der Staatsräson eine verselbstständigte Chiffre der Abwehr von Antisemitismuskritik geworden. Anhand der aktuellen Debatte kann man studieren, was für ein Eigenleben der von Angela Merkel eingeführte Ausspruch mittlerweile angenommen hat. Merkel bezeichnete 2008 in ihrer Rede vor der Knesset die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson. Es war ihre Antwort auf die Vernichtungsabsichten des iranischen Regimes. Dieser recht minimalistische Ausspruch ist mittlerweile ein Fixpunkt der Antisemitismusverharmlosung von links geworden.

Beschuss aus den eigenen Reihen

Im Zuge der Sondierungsgespräche in Berlin gerät die Spitze der Landespartei der Linken immer wieder unter Beschuss aus den eigenen Reihen. Die innerparteiliche Kritik wirft ihrer Führung vor, die eigenen Prinzipien aufgegeben zu haben und verdiente Ge­nos­s:in­nen dabei unter den Bus zu werfen. Getragen sind diese Vorwürfe von der latenten Annahme, die Kritik des (israelbezogenen) Antisemitismus werde der Partei allein von außen oktroyiert.

Diese Abwehr verortet die Kritik an problematischen antizionistischen Positionen und gewaltverherrlichenden Slogans systematisch rechts. Linke Antisemitismuskritik wiederum wird auf Phrasen verkürzt: Man fordert mehr Sichtbarkeit für „jüdisches Leben“, will Feiertage und Institutionen fördern, Antisemitismus von rechts bekämpfen, aber nicht den eigenen. Gehörte die Selbstkritik immer zu einem umfassenden Antisemitismusbegriff der Linken, wird sie in dieser Abwehrstruktur undenkbar.

Tatsächlich hat die Szene einigen Grund, sich an dem Sondierungspapier zu stören, auf das sich Linke, Grüne und SPD Anfang Oktober einigten. Im Gegensatz zum sogenannten 5-Punkte-Plan der Berliner Linkspartei ist die Vereinbarung der potenziellen Koalitionäre an entscheidenden Stellen konkret: Die BDS-Kampagne wird eindeutig abgelehnt und der Spruch „No Zionists welcome“ als „inakzeptabel“ bezeichnet. Zusammenarbeit mit Organisationen, „die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben“, wird ausgeschlossen.

Zudem enthält die Vereinbarung einen Vorschlag, wie mit antisemitischen Ausfällen von Abgeordneten umgegangen werden soll. Wie die Praxis dann letztlich aussieht, ob etwa das vorgeschlagene Ex­per­t:in­nen­gre­mi­um auch einen angemessenen Antisemitismusbegriff vertritt, bleibt abzuwarten. Relativ sicher jedoch ist, dass die Linkspartei unter diesen Bedingungen nicht weitermachen kann wie zuvor. Die antiisraelischen Kräfte innerhalb der Linkspartei scheinen deshalb auch ziemlich außer sich zu sein.

Sekundiert wird ihnen dabei von 120 teils ziemlich etablierten Mitgliedern der Linkspartei, die die Grundlage der Vereinbarung scharf angegriffen haben: Sie behaupten, der dort formulierte Antisemitismusbegriff sei so weit gedehnt, dass er „gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt“ werden könne – was sachlich falsch ist. Die vereinbarten Maßnahmen bei Regelübertritten würden dazu führen, dass „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei“ hineingetragen würden, mit dem Ziel, die Linke zu schwächen.

Einheit herstellen?

Einheit herstellen statt Antisemitismusproblem angehen lautet hier das Motto – auch wenn es die Regierung kosten sollte. Dass es auch Ver­tre­te­r:in­nen der eigenen Partei geben könnte, die mit dem Inhalt des Papiers einverstanden sind, taucht hier nicht einmal als Gedanke auf. Die Kritik wird vollständig externalisiert.

„Innerparteiliche Verdrängungsversuche“ müssten sofort aufhören, heißt es weiter: „Wir lassen uns auch in möglichen Koalitionen nicht von außen vorschreiben, wie wir die innerparteiliche Meinungsbildung organisieren.“ Das Problem wird systematisch kleingeredet, Konsequenzen für unnötig erachtet. Der „eigentliche politische Konflikt“ solle nicht aus dem Blick geraten, nämlich „Antworten auf unbezahlbare Mieten“ zu finden. Dabei sind es die Un­ter­zeich­ne­r:in­nen selbst, die diesen eigentlichen Konflikt ihrem Kernthema unterordnen. Gerechte Wohnpolitik ist ihnen kein hinreichender Grund, eine Mäßigung des parteieigenen israelbezogenen Antisemitismus in Kauf zu nehmen.

Zur Abwehr der Kritik setzt man auf den nunmehr bewährten, in der Szene scheinbar evidenten Begriff der Staatsräson. Im Neuen Deutschland ist man sich beispielsweise sicher, dass es im Sondierungspapier nicht um die Bekämpfung von Antisemitismus gehe: Dem Papier sei „der autoritäre und rassistische Status quo der sogenannten Staatsräson“ eingeschrieben. „Gegner der Staatsräson“, heißt es weiter, „sind damit faktisch zum Abschuss freigegeben.“

Auch die trotzkistische Organisation Klasse gegen Klasse sekundiert diesen Unsinn. Bei ihnen gibt es nur noch einen „angeblichen 'Antisemitismus’“, in Anführungszeichen. Auf Instagram kritisieren sie eine linke Regierungsbeteiligung scharf, weil das angeblich nicht anderes wäre als eine „Unterwerfung unter die Staatsräson sowie die Durchsetzung von Autoritarismus und Kürzungen in Berlin“. Dagegen bezeichnete Vanessa Emde auf Instagram ihre eigene Wahl in die Fraktion der Linkspartei als einen Geländegewinn gegen die Staatsräson.

Pose antinationaler Widerständigkeit

Der Staatsräsonbegriff hat die praktische Funktion, einen innerlinken Widerspruch zu glätten: Während man sich in Parlamente wählen lässt, dort Oppositionsarbeit macht oder sogar zur Regierungsbeteiligung strebt, kann man über die Kritik der angeblichen Staatsräson an Staatskritik festhalten, ohne sich selbst mitzumeinen. Die Kritik der deutsch-israelischen Beziehung erlaubt die Pose antinationaler Widerständigkeit. Sozialdemokratische Reformvorhaben und Revolutionspathos können miteinander versöhnt werden, weil man sich gegen ein vermeintlich mächtiges nationales Diktat auflehnt. Dass dieses Diktat wenig mehr beinhaltet, als dass Israel nicht zerstört werden sollte, spielt dann auch wenig eine Rolle. Die Staatsräsonkritik ist linke Staatskritik nach der Staatskritik. Sie ist ein Zerfallsprodukt einstmaliger Grundlagen linker Theoriebildung.

Die Staatsräson wird immer dann am Werk gesehen, wenn einem der eigene Antisemitismus vorgehalten wird. Dabei wird mit dem Begriff eine Einheit von Israel-Solidarität und staatlicher Autorität suggeriert. Im Kurzschluss ist Antisemitismuskritik gleich Staatsräson und damit rechts, ganz, als hätte es eine israelsolidarische und antisemitismuskritische Linke nie gegeben, als gäbe es sie nicht immer noch.

Eine solche Stimme ist etwa die LAG Shalom in der Linkspartei. Die schrieb angesichts der Vereinbarung: „Die Erklärung beschreibt durchgängig progressive, linke Positionen gegen Antisemitismus, für das Zusammenleben in Berlin und gegen Antizionismus und Terrorverherrlichung in der Palästinasolidarität. Wir sagen: Richtig so! Gut gemacht!“

Staatsräsonkritik wird der Bewegungslinken nur scheinbar helfen, ihre Rolle im Staat zu finden. Sie ist nicht imstande, die Ambivalenzen oder Widersprüche zu glätten, in die man sich im Falle einer Regierungsbeteiligung begibt. Die proklamierte Radikalität mag sich weiterhin an Israel austoben, macht dabei aber weder das Leben in Neukölln noch anderswo besser. Letztlich verbaut die Kritik, ein selbstkritisches Verständnis von Antisemitismus zu entwickeln, das die Ideologie in allen ihren Erscheinungsformen ernst nimmt.

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