Einigung mitten in der Nacht: Deutschland senkt Stromsteuer

- Die schwarz-rote Koalition in Deutschland senkt die Stromsteuer für Privathaushalte und weitere Wirtschaftszweige.
- Ab dem 1. Januar 2027 gilt für ein Jahr das EU-Mindestmass, eine dauerhafte Senkung ist beabsichtigt.
- Finanziert wird die Senkung über Spielräume bei der Förderung erneuerbarer Energien.
In Deutschland hat sich die schwarz-rote Koalition auf eine vorerst befristete Senkung der Stromsteuer für Privathaushalte und bisher nicht begünstigte Teile der Wirtschaft geeinigt. Wie Union und SPD am Mittwochmorgen nach ihrem Koalitionsausschuss mitteilten, gilt die Senkung auf das europäische Mindestmass ab dem 1. Januar 2027 für ein Jahr. Eine dauerhafte Reduktion ist demnach aber beabsichtigt. Die Verhandlungen dauerte bis in die frühen Morgenstunden.
Die Senkung der Stromsteuer galt als Glaubwürdigkeitstest für die Regierung und insbesondere Kanzler Friedrich Merz (CDU). Dieser hatte die Einigung auf die Senkung in den vergangenen Tagen angekündigt, obwohl die Gegenfinanzierung zunächst unklar war.
Steuerreduzierung auch über 2027 hinaus?
Finanziert wird die Senkung im kommenden Jahr den Angaben zufolge durch Spielräume bei der Förderung von erneuerbaren Energien. «Sollte sich im Haushaltsvollzug zeigen, dass die Einsparungen im EEG-Titel zur Gegenfinanzierung der Stromsteuersenkung nicht ausreichen, wird die Koalition ein Massnahmenpaket zur Auflösung des unterjährigen Handlungsbedarfs beschliessen», erklärten die Koalitionäre.
«Die Koalition strebt an, die Steuerreduzierung über den 31.12.27 hinaus fortzusetzen», erklärten sie weiter «Voraussetzung hierfür ist, dass im Rahmen der Aufstellung des Bundeshaushalts 2028 eine nachhaltige Gegenfinanzierung gewährleistet wird.»
Die schwarz-rote Regierung hat die Senkung der Stromsteuer «für alle» in ihrem Koalitionsvertrag versprochen. Wegen fehlender Haushaltsspielräume kam sie dann zunächst nur für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft. Privatverbraucher gingen ebenso leer aus wie Teile der Wirtschaft, darunter Dienstleistungsunternehmen und der Einzelhandel.
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Konstantin Furrer (fur) arbeitet seit 2017 für 20 Minuten. Seit 2022 Newsdesk-Leiter, daneben Blattmacher und Mitglied der Redaktionsleitung.
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