Sozialproteste in Lissabon: Jugend zeltet

In Lissabon wird, inspiriert von den Protesten in Spanien, gegen Wuchermieten protestiert. Die Jugend will einen „iberischen Generalstreik“.

Proteste stecken an, vor allem wenn sich die Probleme so ähnlich sind. Seit Wochen schon gehen im benachbarten Spanien die Menschen für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße und Hunderte von junge Menschen haben Protest-Zeltcamps auf zentralen Plätzen errichtet. Nun macht sich der Unmut auch in Portugal Luft. Zuerst campierten sie in Porto und seit vergangenem Wochenende, zeitgleich zu den gewaltsamen Protesten gegen steigende Lebenshaltungskosten in Frankreich, auch in Lissabon. Auch hier sind die Mieten, vor allem in den Innenstädten beliebter Touristenziele, dermaßen gestiegen, dass sich kaum noch jemand eine Wohnung leisten kann.

Hinzu kommt die Politik des konservativen Ministerpräsidenten Luis Montenegro. Er hat den Mietmarkt liberalisiert. Angeblich, um Wohnungsbesitzer zur Vermietung ihrer Wohnungen zu animieren. Das würde den Markt entspannen, so die Überlegung, der Mietsteigerung Einhalt gebieten. Das Gegenteil ist eingetreten: Während die alte Regelung aus der Zeit der Sozialisten jährlich maximal zwei Prozent Mieterhöhung zuließ, gilt das nun mit der neuen Gesetzeslage nicht mehr. Die Mieten, kritisieren die wütenden Protestierenden, stiegen inzwischen teils um mehrere Hundert Euro.

Wohnraum wird zum Luxus

Längst kostet ein Zimmer oder kleines Appartement in Porto oder Lissabon zwischen 400 und 800 Euro im Monat. Vor allem für junge Menschen und die Bewohner von Lissabon – insgesamt ein Viertel der Bevölkerung des 11 Millionen Einwohner zählenden Landes – ist Wohnraum immer mehr ein unerschwinglicher Luxus.

Die Wut nimmt zu. Nachdem am Mittwoch die Polizei das Camp in Porto gewaltsam räumte und dabei Dutzende Demonstranten teilweise schwer verletzt wurden, gingen am Wochenende Zehntausende im ganzen Land auf die Straße. „Ihre Gier ist unsere Not!“ lautet eines der Mottos.

Gleichzeitig hatte die größte Gewerkschaft Portugals, die CGTP, in vielen Städten des Landes zu Demonstrationen für Maßnahmen angesichts der steigenden Lebenshaltungskosten gerufen. Von 2015 bis 2024 stiegen diese um 124 Prozent – das Doppelte des europäischen Schnitts. Und das in einem Land mit einem der niedrigsten Lohnniveaus der Union.

Mehr Ausgaben für Gesundheit und Bildung gefordert

Während die Wohnungsbewegung die Deckelung der Mieten und mehr öffentlichen Wohnraum fordert, will die Gewerkschaft eine 15-prozentige Lohnerhöhung und eine Anhebung des Mindestlohns von 920 auf 1.100 Euro. Die Regierung will den Mindestlohn aber nur auf 970 Euro anheben. Dies sei allerdings nicht genug angesichts der Inflation. Außerdem kritisiert die Gewerkschaft den neuen Haushalt für 2027 und fordert mehr Ausgaben für das Gesundheits- und Bildungssystem. Montenegro will davon nichts wissen. Er senkt stattdessen lieber die Steuern.

Portugal steht vor einem heißen Herbst. Die CGTP hat bereits neue Proteste für Ende des Monats angekündigt. Und die Wohnungsbewegung schaut einmal mehr auf den Nachbarn Spanien. „Generalstreik, Generalstreik“, rufen die jungen Menschen immer wieder auf den Demonstrationen. Sie wünschen sich einen „iberischen Generalstreik“ und fordern von der CGTP einen Ausstand am 11. November, dem Tag, an dem in Spanien alle Räder stillstehen sollen. Die Motive der dortigen Gewerkschaften: Wohnung und Lebenshaltungskosten.

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Von Michael Braun

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Von Reiner Wandler

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