Regierungsbildung in Israel – Eisenkot darf regieren, wenn er seine Versprechen bricht

67 Abgeordnete haben Gadi Eisenkot bei Präsident Herzog als Premier vorgeschlagen. Das klingt nach einer komfortablen Mehrheit. Doch hinter ihm stehen Linke und Rechte, Säkulare und arabische Parteien. Sie eint vor allem eines: Sie wollen Netanjahu loswerden. Zusammen regieren wollen sie deshalb noch lange nicht.

Präsident Izchak Herzog hat am Samstag Gadi Eisenkot mit der Regierungsbildung beauftragt. 67 der 120 Abgeordneten hatten ihn empfohlen, Benjamin Netanjahu nur 46. Eisenkot hat 28 Tage Zeit, mit einer möglichen Verlängerung um zwei Wochen. Scheitert er, kann Herzog einen zweiten Kandidaten beauftragen, voraussichtlich Netanjahu. Am Dienstag wird die neue Knesset vereidigt. Bis eine neue Regierung steht, bleibt Netanjahu Übergangspremier.

Eisenkots eigenes Lager zählt 48 Sitze. Das reicht nicht. Er hat drei Wege zur Macht. Keiner ist einfach, und jeder kostet ein Wahlversprechen.

Drei Wege, drei Hürden

Der erste führt über die arabischen Parteien. Mit ihren 19 Sitzen hätte Eisenkot eine klare Mehrheit. Eine der beiden Parteien, die Vereinte Liste, will nicht in eine Regierung eintreten, könnte sie aber von aussen stützen. Ra’am, die zweite arabische Partei, wäre offen für mehr und erfüllt die meisten von Eisenkots Bedingungen. Doch seit dem 7. Oktober gilt eine Regierung, die auf arabische Stimmen angewiesen ist, für viele jüdische Israelis als Tabu. Netanjahu hat genau damit Wahlkampf gemacht.

Der zweite Weg führt über die Ultraorthodoxen. Überraschend hat das Vereinigte Thora-Judentum mit seinen sieben Sitzen Netanjahu bei Herzog nicht unterstützt. Der Preis der Partei ist bekannt: Ihre jungen Männer sollen weiter vom Militärdienst befreit bleiben. Genau dagegen hat Eisenkots Lager im Wahlkampf gekämpft, mitten im Krieg, mit erschöpften Reservisten. Doch selbst mit dem Vereinigten Thora-Judentum käme Eisenkot erst auf 55 Sitze, mehr als Netanjahu, aber noch keine Mehrheit.

Der dritte Weg ist eine Minderheitsregierung. Eisenkot würde mit seinen 48 Sitzen starten und darauf setzen, dass sich die arabischen und ultraorthodoxen Parteien bei der Vertrauensabstimmung enthalten. Netanjahus Lager kommt nur noch auf 46 Sitze.

Der Spielverderber

Doch fast jeder dieser Wege scheitert an einem Mann: Avigdor Lieberman, einem von Eisenkots wichtigsten Partnern. Er lehnt jede Regierung ab, die von arabischen Stimmen abhängt. Und eine Minderheitsregierung will er auch nicht. Beim Militärdienst der Ultraorthodoxen dagegen zeigt er sich plötzlich kompromissbereit. In Israel fragen sich viele, ob Lieberman Eisenkot überhaupt zum Erfolg verhelfen will oder ob er selbst aufs Amt schielt.

Die Zeit spielt für Netanjahu

Netanjahu kann warten. Eine Regierung mit den arabischen Parteien nennt er «nationalen Selbstmord». Scheitert Eisenkot, ist voraussichtlich Netanjahu an der Reihe. Und findet niemand eine Mehrheit, gibt es Neuwahlen. So lange bleibt Netanjahu im Amt. Dass die Opposition dann noch einmal so stark mobilisiert wie im Oktober, ist fraglich.

Ein erster Test folgt schon bald: Eisenkots Lager will den Parlamentspräsidenten ersetzen, einen Netanjahu-Vertrauten. Gelingt das, kann die Opposition in der Knesset handeln, noch bevor sie regiert. Klar ist aber: Will Eisenkot Netanjahu ablösen, muss er ein Versprechen brechen. Offen ist nur, welches.

Christina Brun

stv. Auslandskorrespondentin für den Nahen Osten

Christina Brun ist die stellvertretende Auslandskorrespondentin für den Nahen Osten und Redaktorin bei «SRFglobal». Ihre Schwerpunkte sind Geopolitik, internationale Politik und die Entwicklungen im Nahen Osten. Sie spricht Arabisch.