Kritik an LGBTQ-Razzien in der Türkei wächst

In der Türkei ist es am Wochenende zu Razzien gegen LGBTQ-Aktivisten und Vereine gekommen. Mehrere Menschen wurden von den türkischen Behörden festgenommen und viele Social-Media-Konten gesperrt. Die Aktion der türkischen Regierung hat landesweit und auch in Brüssel zu scharfer Kritik geführt. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Operation im Rahmen des "Jahrzehnts der Familie" ausgerufen - einer im Mai 2025 verkündeten nationalen Strategie, die dem drastischen Geburtenrückgang im Land entgegenwirken und das traditionelle, konservative Familienbild im Land festigen soll.

In Istanbul kam es auch am Dienstag wieder zu Demonstrationen. Türkische LGBTQ-Verbände betonten in einer gemeinsamen Erklärung, es sei kein Verbrechen, einen Verein zu gründen und sich für Rechte einzusetzen. "Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit, der Schutz der Privatsphäre und die Unschuldsvermutung gelten auch für LGBTQ-Personen", hieß es. 

Unterstützung erhielt die LGBTQ-Community auch von der Frauenbewegung. 120 Frauenrechtsorganisationen unterzeichneten eine gemeinsame Erklärung, in der sie den Autoritarismus im Land kritisierten. "Als Frauen stellen wir uns gegen diese Aktionen, die unter der Bezeichnung 'Meine Familie ist sicher' durchgeführt werden. Es wird Druck auf unsere Körper, unser Leben, unsere Identitäten und auf das Recht, uns zu organisieren, ausgeübt. Wir wissen, dass das Ausdruck der autoritären Politik der Regierung ist. Weder LGBTQ zu sein, noch sich als LGBTQ zu organisieren, ist ein Verbrechen!", erklärten die Organisationen.

"Das Ziel ist Kriminalisierung"

Die Regierung versuche, die LGBTQ-Community zu kriminalisieren, sagte Yildiz Taghizade vom "Verein für die Menschenrechte der Frau" (KIH), einer Organisation, die die Erklärung mitunterzeichnete. Diese Kriminalisierung habe nicht erst mit den Aktionen der vergangenen Tage begonnen, sondern reiche bereits mehrere Jahre zurück.

"Das Ziel ist hier nicht nur, LGBTQ-Personen zur Zielscheibe zu machen, sondern es der LGBTQ-Bewegung faktisch unmöglich zu machen, Politik zu machen, sich zu organisieren, Rechte einzufordern und im öffentlichen Raum präsent zu sein", so Taghizade.

Auch die Operation mit dem Slogan "Meine Familie ist sicher" zu bezeichnen, sei kein Zufall. "Die Regierung versucht, ihr Vorgehen mit dem Diskurs des Schutzes von Familie und Kindern zu rechtfertigen, aber dieses Narrativ funktioniert nicht. Denn wenn wir uns heute in der Türkei ansehen, was für Familien tatsächlich ein Unsicherheitsfaktor ist, dann stoßen wir auf ganz konkrete Probleme wie Armut, Wohnungskrise, Arbeitslosigkeit, die auf Frauen abgewälzte Care-Arbeit (Betreuung und Pflege von Angehörigen, d. Red.) und männliche Gewalt gegen Frauen", sagte Taghizade.

Kritik von Ärzteschaft, Verbänden und Politik

Auch andere Organisationen kritisierten das Vorgehen. Die Türkische Ärztekammer (TTB) bezeichnete die Aktionen der Regierung als Menschenrechtsverletzung und forderte ein Ende der diskriminierenden Politik. Es sei inakzeptabel, Geschlechtsidentität und sexuelle Orientierung wie ein Verbrechen zu behandeln, Menschen nachts aus ihren Wohnungen zu holen und digitale Kanäle zu sperren - und dies alles unter Berufung auf Familie und Sicherheit.

Der Vorsitzende der Türkischen Arbeiterpartei (TIP), Erkan Baş, forderte die sofortige Freilassung der Festgenommenen, da allein "die Existenz von LGBTQ-Personen kein Verbrechen" sei. Aber alle, die nicht die Regierungsansichten vertreten, würden "mit Justiz, Knüppel und Zensur 'zur Ordnung gerufen'. Wenn es nach ihnen ginge, würden sie am liebsten den Straftatbestand 'Regierungsgegner sein' gesetzlich verankern und sich zurücklehnen!", sagte Baş.

"Nationale Sicherheit" als Argument

Die Razzien fanden am Sonntag in Istanbul, Ankara und Izmir statt. Am Wochenende sind ebenfalls zahlreiche Internetseiten und Social-Mediakonten von LGBTQ-Vereinen, anderen Organisationen sowie Aktivisten gesperrt worden. Am Tag der Razzien selbst wurden weitere 32 Konten gesperrt. Am Folgetag stieg die Zahl der gesperrten Accounts auf insgesamt mehr als 100.

Betroffen waren unter anderem Amnesty International Türkei, die linksorientierte Zeitung Evrensel, die Initiative Akademiker für den Frieden, die Juristenvereinigung für Gerechtigkeit, die Frauenrechtsorganisation Mor Dayanışma, das LGBTQ-Medienportal Kaos GL sowie der Verein für Medien- und Rechtsstudien (MLSA).

Grundlage war ein Beschluss eines Istanbuler Gerichts, der am 13. September bekannt gegeben wurde. Die Staatsanwaltschaft Bakırköy begründete die Sperren mit Ermittlungen gegen Konten, die "obszöne Inhalte und LGBTQ-Propaganda" verbreitet hätten. Verschiedenen Medien zufolge wurden die Konten zudem mit Verweis auf die "nationale Sicherheit" gesperrt. Kritiker sprachen von digitaler Zensur.

Homosexualität nicht strafbar

Homosexuelle Beziehungen sind in der Türkei rechtlich nicht strafbar. Die türkische Regierung hatte die LGBTQ-Community dennoch wiederholt als "perverse Bewegung" bezeichnet. Justizminister Akin Gürlek hatte zuvor LGBTQ-Vereinen vorgeworfen, "Unmoral zu fördern". Er erklärte, man werde keine "kriminellen Strukturen, Ausbeutungsnetzwerke und illegalen Aktivitäten" dulden, die Kinder, Jugendliche und Familien zum Ziel hätten.

EU: "Stigmatisierung widerspricht unseren Werten"

Die EU zeigte sich besorgt. Kommissionssprecher Christian Wigand verwies auf die Verpflichtung der Türkei, als EU-Beitrittskandidat die Menschenrechte und die Würde aller Personen unabhängig von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung zu schützen. Stigmatisierung und Diskriminierung widersprächen den Werten der EU. Die Türkei-Vertreterin von Human Rights Watch, Emma Sinclair-Webb, wertete die Festnahmen als Beleg dafür, dass die Regierung LGBTQ-Personen kriminalisieren wolle, ohne dafür neue Gesetze zu erlassen.