Volksabstimmung in der Schweiz: Die Schwei­ze­r:in­nen lehnen „Neutralitätsinitiative“ ab

Bern kann Russland-Sanktionen weiter mittragen: Eine rechte Initiative, die das künftig verhindert hätte, wurde am Sonntag an der Urne versenkt.

Seit Monaten zierten Tauben die Plakatwände überall in der Schweiz. Mit einem Ölzweig im Schnabel warben sie dort für die „Neutralitätsinitiative“ aus dem Umfeld der rechtspopulistischen SVP. Jetzt sind die Vögel abgestürzt. Am Sonntag haben die Schwei­ze­r:in­nen die „Neutralitätsinitiative“ abgelehnt und das sehr deutlich. Am Sonntagnachmittag gegen 17 Uhr lag das Ergebnis vor. Danach liegt der Nein-Anteil bei 70,2 Prozent.

Seit der Vollinvasion Russlands in die Ukraine wird in der Schweiz ausgiebig diskutiert, was „neutral“ genau bedeutet. Wäre die Initiative an der Urne angenommen worden, hätte das die „immerwährende und bewaffnete“ Neutralität in der Verfassung festgeschrieben. Die Schweiz hätte dann auch keine „nichtmilitärischen Zwangsmassnahmen gegen kriegführende Staaten“ mehr mittragen dürfen.

Dass der SVP vor allem die Russland-Sanktionen ein Dorn im Auge sind, ist ein offenes Geheimnis – und wohl ein Grund für das deutliche Scheitern.

Keine andere Partei hatte die Initiative unterstützt. Am Sonntag sind es diese vielen Gegner:innen, die jubeln. Cédric Wermuth, Co-Präsident der So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen – nach der SVP die zweitstärkste Partei im nationalen Parlament – sagt, er sei erleichtert: „Dieses Resultat ist ein Bekenntnis zur Verteidigung der Ukraine und zum Völkerrecht. Die Schwei­ze­r:in­nen wollen nicht auf der Seite Russlands stehen.“

Stephan Rietiker vom Ja-Komitee räumte gegenüber dem Schweizer Fernsehen ein, die deutliche Niederlage zeige, dass man selbst „die Stammkundschaft im rechten bürgerlichen Lager“ nicht habe überzeugen können.

Das sehr klare Nein hatte sich abgezeichnet. Diese Deutlichkeit ist aber auch deshalb spannend, weil die Schweiz die EU-Sanktionen gegen Russland bisher nicht immer unterstützt hat. So übernahm sie jene nicht, die die EU nach der Annexion der Krim 2014 verhängt hatte.

Wichtige Ausnahmen

Seit der Vollinvasion im Februar 2022 werden die Sanktionen weitgehend übernommen, allerdings mit wichtigen Ausnahmen. Zum Beispiel hat die EU 2024 eine Sorgfaltspflicht für Tochterunternehmen mit Sitz im Ausland eingeführt, die Schweiz kennt eine solche bis heute nicht in dieser Form. Das, so mindestens der Vorwurf von Kritiker:innen, ermögliche die Umgehung von Sanktionen.

Wermuth sagt, seine Sozialdemokratische Partei wolle die Resultate der Abstimmung nun als Argument nutzen, um die „vollständige Übernahme und Umsetzung“ der Sanktionen zu erreichen.

Po­li­ti­ke­r:in­nen der SVP selbst betonten im Abstimmungskampf gerne, dass es ihnen nicht darum gehe, sich auf die Seite Russlands zu stellen. Viellmehr gelte es, den Frieden zu bewahren und dafür zu sorgen, dass die Schweiz weiterhin ihre „guten Dienste“ zur Verfügung stellen könne.

Am Ende war das wohl schlicht zu unglaubwürdig. Da ist zum einen der Partei-Übervater und ehemalige Bundesrat Christoph Blocher, der als treibende Kraft hinter der Initiative gilt. Als er das Unterfangen in seiner Sendung „Teleblocher“ ankündigte, stellte er es gleich selbst in einen direkten Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen.

Die sehr reiche Familie Blocher hatte wohl auch wirtschaftliche Interessen an einem Erfolg der Initiative: Die Medien WOZ und Republik haben unlängst Recherchen zu Geschäftsbeziehungen der Blochers nach Russland veröffentlicht. Diese legen nahe, dass ein Tochterunternehmen mit russischen Firmen gehandelt hat, die auf Sanktionslisten stehen.

Bewunderer von Wladimir Putin

Roger Köppel, Verleger und Chefredaktor der wichtigsten rechten Zeitung im Land und politischer Ziehsohn Blochers, präsentiert sich in seiner Weltwoche zudem immer wieder als Bewunderer Wladimir Putins. Als der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Juni 2023 zu den Par­la­men­ta­rie­r:in­nen sprach, blieb die SVP-Fraktion dem Auftritt fast geschlossen fern. Als im Jahr darauf der ukrainische Parlamentspräsident auf einen Besuch vorbeikam, gerieten zwei Politiker der Partei gar in eine physische Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften.

Vielleicht fällt der Partei auch die eigene Rhetorik auf die Füße. Wenn es um ihr politisches Projekt geht, die Schweiz militärisch aufzurüsten, werden viele SVP-Politiker:innen nicht müde zu betonen, wie bedrohlich die Sicherheitslage angeblich sei. Die Niederlage reiht sich in eine Serie ein. Die SVP – stärkste Kraft im Schweizer Parlament – hat von den 90er- bis weit in die 10er-Jahre hinein einige spektakuläre Erfolge an der Urne gefeiert. In letzter Zeit hat sie dort aber wiederholt verloren.

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